Das politische system und die parteienlandschaft italiens
Das politische System und die Parteienlandschaft Italiens
Philipp Gura, Michael Krapp, Marc Hagemeister und Jens Engelhardt
1. Das politische System
a) Die Volksvertretung
Italien ist eine Parlamentarische Republik. Die Volksvertretung besteht aus dem Senat mit 320 Mitgliedern und der Abgeordnetenkammer mit maximal 630 Mitgliedern.
Die Mitglieder der Abgeordnetenkammer werden nach personalisiertem Verhältniswahlrecht für 5 Jahre gewählt. Die Erststimme entscheidet über 475 Abgeordnete nach Mehrheitswahl in Wahlkreisen, die Zeitstimme entscheidet über 155 Sitze nach Verhältniswahl. Für jede Partei oder Gruppierung werden alle Zweitstimmenergebnisse addiert.
Von diesem Gesamtwert wird die Summe der für den Gewinn des Wahlkreises notwendigen Stimmen abgezogen.
Die Mitglieder des Senats müssen mindestens 40 Jahre alt sein, die Wähler mindestens 25. Die Abgeordneten werden auf 5 Jahre gewählt. Ehemalige Präsidenten sind Senatoren auf Lebenszeit.
b) Das Staatsoberhaupt und die Regierung
Staatsoberhaupt ist der Präsident der Republik, derzeit Carlo Azeglio Ciampi. Er wird vom gesamten Parlament und je 3 Delegierten der 20 Regionen auf 7 Jahre gewählt.
Er hat ein aufschiebendes Vetorecht, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, kann das Parlament auflösen und sitzt dem Obersten Rat des Richterstandes vor.
Chef der Regierung ist der Ministerpräsident, derzeit Massimo D'Alema. Sowohl der Ministerpräsident als auch die Minister werden vom Staatspräsidenten ernannt und bilden den Ministerrat.
Häufige Regierungswechsel waren und sind die Regel, auch in Perioden relativer Stabilität.
2. Politische Parteien
Das Vielparteiensystem ist Ausdruck der tiefen ideologischen und sozialen Gegensätze im Lande.
Bis 1993 bildeten drei Parteien ein festes Machtgefüge: Democrazia Cristiana (DC), Partito Comunista Italiano (PCI), Partito Socialista Italiano.
Nachdem 1993 die seit 1948 regierende Partei Democrazia Cristiana (DC) ihre Macht verlor und sich auflöste bzw. sich in Partito Popolare Italiano (PPI) verwandelte, gewann bei den neuen Wahlen im März 1994 die Mitte-Rechts-Allianz (sog. „Polo“) Berlusconis. Die Regierung Berlusconis (Lega Nord, Forza Italia, Alleanza Nazionale) blieb vom Mai 1994 bis Dezember 1994 an der Macht. Im Dezember wurde Berlusconi durch Umberto Bossis Austritt aus der Regierungskoalition zum Rücktritt gezwungen und der parteilose ehemalige Wirtschaftsminister Lamberto Dini wurde zu seinem Nachfolger.
Ein Jahr lang blieb Dini an der Regierung bis dann im April 1996 das linke Wahlbündnis unter Romano Prodi und Massimo D`Alema die Wahlen gewann. Nachdem bis September 1998 Romano Prodi an der Spitze dieser Regierung stand, hat im Oktober 1998 Massimo D`Alema das Amt des Ministerpräsidenten übernommen.
Democratici di Sinistra (DS) ist die zweite Partei, die zunächst als Parito Democratico della Sinistra (PDS), hervorging und sich dann DS nannte. Aufgrund des Wandels der letzten Jahrzehnte (Zusammenbruch des „realen Sozialismus“ in den mittel- und osteuropäischen Ländern) legte der PCI sein altes kommunistisches Gewand ab. Der DS bezeichnet sich als sozialdemokratische Reformpartei. Regierungschef D'Alema und seine Partei bemühen sich, auch im internationalen Dialog (mit Clinton, Schröder, Blair, Jospin), um den „Dritten Weg“.
Rifondazione Comunista (PRC): Aus der Spaltung innerhalb des Partito Comunista Italiano (PCI) gingen zwei Parteien hervor: die PRC, die ihre kommunistischen Ideale nicht aufgeben will und weiterhin die Politik des PCI vertritt. Parteipräsident ist Fausto Bertinotti.
Die PRC stützt das Bündnis „Ulivo“, und trug dazu bei, dass die Linke eine absolute Mehrheit in Senat und Kammer erreichte. Aus der PRC spaltete sich 1994 die Partei der Kommunisten Italiens (PdCI) unter dem Vorsitzenden Armando Cossutta ab.
Partito Popolare Italiano (PPI): Der PPI ist aus der Spaltung der DC hervorgegangen und steht für eine links orientierte katholische Politik. Der PPI verficht das Modell der sozialen Marktwirtschaft.
1996 wurde Romano Prodi von ihm im Wahlkampf unterstützt.
Lista Dini: Die im Februar 1996 vom damals geschäftsführenden Ministerpräsidenten Lamberto Dini gegründete Partei gehört dem Bündnis „Ulivo“ an und ist als linke Mitte einzuordnen.
Forza Italia: Der Medienunternehmer Silvio Berlusconi gründete im Jan. 1994 diese Sammelbewegung des Zentrums. Die Ziele der Forza Italia sind die Stärkung der Marktwirtschaft und des freien Unternehmens, Senkung der Steuern und Vereinfachung des Steuersystems, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Reorganisation der Verwaltung und effektive Bekämpfung der Kriminalität.
Alleanza Nazionale (AN): An der Spitze dieser Partei, die aus dem Movimento Sociale Italiano (MSI) hervorgegangen ist, steht Gianfranco Fini.
Fini hat den Weg der Partei vom Neofaschismus zu einer demokratisch-rechten Gruppierung geebnet.
Ebenfalls aus dem MSI ist die neofaschistische Partei Fiamma Tricolore hervorgegangen.
Centro Cristiano Democratico (CCD): Auch sie ist eine Nachfolgepartei der DC. Sie hat sich nach deren Zerfall zur rechten Mitte hin orientiert. Sie gehört zum Mitte-Rechts-Lager des „Polo della Libertà“ neben Berlusconis Forza Italia und der postfaschistischen Alleanza Nazionale. An ihrer Spitze steht Casini.
Cristiani Democratici Uniti (CDU): Neben CCD und PPI sind die CDU unter Buttigliones Führung die dritte Nachfolgepartei der CD. Auch sie gehören dem rechten „Polo“ an.
Lega Nord: Diese Partei, an deren Spitze Umberto Bossi steht, gibt es in ihrer jetzigen Form seit 1998. Die Lega Nord tritt gegen die partitocrazia ein, vertritt unter anderem die separatistische Ansicht, den Norden Italiens vom Süden zu trennen und fordert eine föderalistische Umgestaltung Italiens.
Wahlergebnisse 1996 und 1994 (Sperrklausel 4%)
21.4.
1996
27-28.3.1994
Bündnis der Linken
DS
21,1
20,3
Rifondazione Comunista
8,6
6,0
PPI - Volkspartei
6,8
-
Liste Dini
4,3
-
Grüne
2,5
-
Bündnis der Rechten
Forza Italia
20,6
21,0
Nationale Allianz
15,7
13,5
CCD-CDU
5,8
-
Liste Pannella
1,9
3,5
Lega Nord
10,1
8,4
Schwächen des italienischen Systems aus der Sicht der Bürger
Die italienische Politik leidet unter einer Vertrauenskrise in der Bevölkerung, die nicht nur die Parteien, sondern auch die Institutionen des Zentralstaats betrifft. Das Parlament erhält dabei die schlechtesten Noten, da sich die beiden Kammern in ihrer Funktion fast nicht unterscheiden und völlig überfüllt wirken.
Aber nicht nur die Volksvertreter sorgen bei den Bürgern für Verdruss, sondern auch die uneffektiven öffentlichen Dienstleistungen, wie die Bereiche Transport und Kommunikation. Ein weiteres Symbol für die Ineffizienz des italienischen Staates ist die rückständige Bürokratie Italiens.
Neben diesen Aspekten gibt es weitere große Probleme im Bereich der Ausbildung. Die staatlichen Universitäten bringen die höchste Zahl von Studienabbrechern in Europa und zu wenig fachpraktisch ausgebildeten Nachwuchs hervor.
Für die Rentner sieht es nicht besser aus, obwohl das Pensionssystem dem deutschen gleicht. Viele Menschen müssen mit Renten auskommen, die das Existenzminimum bei weitem nicht garantieren.
Hinzu kommt noch, dass der Staat die Steuern ständig weiter in die Höhe treibt.
Quellen:
1.
Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 03. Juli 1998
2. Informationen zur politischen Bildung: Italien, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 1982
3. Internet: www.botschaft-italien.de
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