Wahlprogramm der cdu

CDU - Programm!!   -     Konzept zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist ein Konzept der                               Regierung                                                                                    -     Dauerhafte Arbeitslosigkeit gefährdet sozialen Frieden und Vereinigungsprozess   zur Buschzulage   -         bei einer Arbeitslosigkeit von 18,9 % in Brandenb. Ist Einsatz von Westbeamten mit       Buschzulage nicht akzeptabel à nicht fair , unsozial und ungerecht -         mit Buschzulage hat sich Regierung mental und emotional vom Ostaufbau verabschiedet   Arbeit für alle à Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik -         jedem Menschen muss eine akzeptable Arbeit zur Verfügung stehen -         flexible Arbeits- und Beschäftigungsform muss Vorraussetzung sein -         in Mittelstand ca. 900000 Millionen unbesetzte Stellen -         Gestaltung Arbeitszeit stärker dem Einzelnen überlassen -         Überstunden ansparen und auf Arbeitszeitkonten sammeln       à flexibel mit Langzeit- oder Lebensarbeitszeiten zu verrechnen -         Arbeitszeitgesetz auf Gesundheitsschutz des Arbeitsnehmers und auf die Sonn- und    Feiertagsruhe konzentrieren -         Arbeitszeitguthaben  sollen mittel- und langfristig angespart, gegen Insolvenz geschützt und zur Alterssicherung eingesetzt werden können -         Einführung eines Optionsrechtesà Arbeitgeber und ältere Arbeitnehmer können Abfindungsregeln  im Gegenzug für Verzicht auf Kündigungsschutzklagen vereinbaren -         Befristete Arbeitsverhältnisse sollen auf 4 Jahre ausdehnbar sein -         Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu Sozialgeld zusammen schließen     Wirtschaft -         Staatsquote bei unter 40% à 40% gehen nur an den Staat ( von BSP und BIP) -         Sozialversicherungsbeiträge unter 40% -         niedrige Steuertarife durch Spitzensteuersatz unter 40% -         niedrige Steuern für den Mittelstand und Steuer- und Abgabesenkung für alle -         will grundlegende Reformen am Arbeitsmarktà Sicherstellung von Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit -         Prinzip: Wer arbeitet soll mehr Geld zur Verfügung haben als wenn er nicht arbeitet -         durch mehr Eigenverantwortung sollen Soziale Sicherungssysteme leistungsfähiger und bezahlbar -         Ökosteuererhöhung soll gestoppt werden und durch aufkommens- und wettbewerbsneutrale, europaweit abgestimmte, harmonisierte und schadstoffbezogene Abgabe ersetzt werden

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