Deutschland nach 1945
Die Besetzung Deutschlands durch die alliierten Streitkräfte und die bedingungslose Kapitulation des Reiches am 8. Mai 1945 machten dem deutschen Volk in drastischer Weise bewußt, wie groß die materielle, politische, menschliche und moralische Katastrophe war. Deutschland hat sich durch den 2. Weltkrieg und das Hitlerregime in einen tiefen Abgrund gestürzt und wird es schwer haben, wieder das Vertrauen anderer Staaten zu gewinnen.
Deutschland nach dem Zusammenbruch Die Hinterlassenschaft des Krieges Die Bombenangriffe der Alliierten auf Städte, Industrieanlagen, Nachschubwege in Dtschl. Und die Zerstörungen, die von den dtsch.
Truppen auf ihrem Rückzug angerichtet wurden, hatten viele Teile des Landes in eine Trümmerwüste verwandelt. Jegliche staatliche Ordnung hatte aufgehört zu funktionieren. Es herrschten Not und Chaos. Wohl war der Krieg beendet, aber der Kampf ums Überleben war an seine Stelle getreten. Den Menschen fehlte es am Lebensnotwendigsten: An Lebensmitteln, Kochgelegenheiten, Heizmaterial, Kleidung, Wohnraum und Arzneimitteln. Viele Familien waren auseinandergerissen, das Hab und Gut verloren und man war auf fremde Hilfe angewiesen, auf die Hilfe der Besatzungsmächte.
Die Versorgungskrise
Bei Kriegsende waren die Deutschen längst an die Zwangsbewirtschaftung von Lebensmitteln und anderen Waren gewöhnt, auch war die Versorgung der Bevölkerung im Verlauf der Kriegsjahre immer schwieriger geworden. Katastrophal wurde die Lage aber erst in der Nachkriegszeit. Verschiedene Faktoren waren dafür verantwortlich: Der Verlust großer landwirtschaftlicher Nutzflächen in den dtsch. Ostgebieten, das Fehlen von Maschinen und Düngemitteln, die Desorganisation des öffentlichen Lebens, der Zusammenbruch des Transportsystems, schlechte Ernten und die zwei extrem kalten Winter von 1945/46 und 1946/47. Die Bevölkerung in den Städten war wesentlich schlechter gestellt als die Landbevölkerung, da sie sich nicht selbst versorgen konnten. Einen zweiten Engpaß neben den Lebensmitteln gab es beim Heizmaterial.
Es konnte nicht genug Kohle gefördert und auch transportiert werden (gefrorene Flüsse im Winter).
„Hamstern“ und „schwarzer Markt“
Angesichts des empfindlichen Mangels an Waren wurde das Geld, das schon in der Kriegszeit immer weniger Wert gehabt hatte, noch wertloser. Für Geld gab es nur das zu kaufen, was einem aufgrund seiner Lebensmittelkarten und Bezugsscheine zustand. Das aber war zu wenig. Also entwickelten sich Formen des Tauschgeschäftes. Vor allem die Städter gingen aufs Land, um zu „hamstern“, wie man diese Form des Tauschgeschäftes nannte.
Ein noch größeres Problem war die Entwicklung eines „schwarzen Marktes“, der ebenfalls nach den Gesetzen des Tauschhandels funktionierte. Weil die knappen Waren zu staatlich festgesetzten Preisen verkauft werden sollten, verschwanden sie, um illegal wieder, aber nach ihrem wirklichen Wert, angeboten zu werden. Auf diese Weise wurden die Waren, die offiziell verteilt werden konnten, immer weniger. Der “schwarze Markt“ verschärfte deshalb die Versorgungskrise, indem er die ohnehin Schwachen, die Ausgebombten, die Flüchtlinge und Vertriebenen, die nichts zum Tausch anbieten konnten, noch schwächer machte.
Im Jahr 1947 erreichte die Versorgungskrise ihren Höhepunkt: Protestaktionen und Hungermärsche vor allem in den Großstädten. Not herrschte unter allen europäischen Völkern, und warum sollten Staaten wie Frankreich, die Sowjetunion und Andere, die ebenfalls unter dem Krieg litten, dem „Feind“ helfen.
Durch den Ost-West-Konflikt kam es zu einem Umdenkungs-prozeß: Amerikanische Bürger ließen deutschen Bürgern Lebensmittelpakete zukommen. Eine wirkliche Verbesserung der Situation konnte aber nur von einer Reform des ökonomischen Systems erwartet werden. Es mußte dafür gesorgt werden, daß die Konsumgüterindustrie, die schon während des Krieges gedrosselt worden war, rasch wieder in Gang kommt und ebenso das Geld seinen Wert zurück bekommt, um seine Funktion als anerkanntes Tauschmittel erfüllen zu können.
Nachkriegszeit und Gesellschaft
Entwurzelung des Einzelnen
Not und Chaos förderten die Kriminalität. Stehlen wurde zu einer weit verbreiteten Tätigkeit vor allem bei Jugendlichen, wie zum Beispiel Ladendiebstahl oder die Ausraubung von Güterzügen mit Heizmaterial. Zerstörung, Mangel, Verunsicherung waren der Nährboden für eine weitreichende soziale Verwahrlosung.
Stimmung in der Bevölkerung
Ein Teil der Bevölkerung, der nicht viel verloren hatte, erlebte nach dem Kriegsende das beglückende, aktivierende Gefühl gewonnener Freiheit. Eine freie Gesellschaft im freien Staat wurde gewollt. Ein anderer Teil war von einer tiefen Apathie befallen, die aus der Hoffnungslosigkeit ihrer Situation entsprang. Die Normalisierung der Situation führte wieder zur Freisetzung von Energien, die zum Wirtschaftswunder beitrugen. Ein dritter Teil zog sich zurück und schob die Schuld an der Notlage den Siegermächten zu. Verstärkt wurde dieser Eindruck durch Verbrechen der Besatzungsmächte wie Plünderungen und Vergewaltigungen, wodurch es zu einem verstärktem Mißtrauen gegenüber den Besatzungsmächten.
Errichtung der alliierten Besatzungsherrschaft über Deutschland
Vereinbarungen über das besiegte Deutschland
- Die oberste Befehlsgewalt sollten nun die vier Besatzungsmächte haben. Die vier Oberbefehlshaber bilden, als Einheit handelnd, das höchste Kontrollorgan, den alliierten Kontrollrat. Aufgaben: 1. Eine angemessene Einheitlichkeit des Vorgehens der Oberbefehlshaber
In ihren jeweiligen Besatzungszonen sicherzustellen; 2. Pläne aufzustellen und in gegenseitigem Einvernehmen Entscheidungen, über die wesentlich Dtschl. als ganzes betreffenden militärischen,
politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Fragen, zu treffen und
zwar gemäß den jedem Oberbefehlshaber von seiner Regierung er-
teilten Weisungen;
3.
Die Überwachung einer dtsch. Zentralverwaltung, die nach den An-
weisungen des Kontrollrates tätig ist (wozu es aber nicht kam);
Dtschl. wird in 4 Besatzungszonen aufgeteilt; in eine amerikanische-, englische-, französische- und sowjetische Zone. Berlin sollte einen gemeinsame Besatzungshoheit darstellen;
Die Regierungen der vier Siegermächte übernehmen die oberste Regierungsgewalt in Dtschl., einschließlich aller Befugnisse der dtsch. Regierung, des Oberkommandos der Wehrmacht und der Regierungen, Verwaltungen oder Behörden der Länder, Städte und Gemeinden;
Entnazifizierung
Stationierung von Streitkräften durch die Siegermächte
Friedenssicherung
Vollständige Abrüstung und Entmilitarisierung
Übernahme der Regierungsgewalt und die Bildung der Besatzungszonen Die Staatshoheit und Regierungsgewalt gingen also auf die Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte über.
Somit gab es keine dtsch. Beteiligung an der politischen Willensbildung. Die vier Oberbefehlshaber waren ausschließlich ihren Heimatregierungen verantwortlich. Dtschl. mußte gehorchen.Maßnahmen der Aliierten:
1.
Territoriale Neugliederung:
Bildung der 4 Besatzungszonen
2. Bildung völlig neuer Zivilbehörden und Regierungsinstitutionen:
Einsetzung eines Oberbefehlshabers für die jeweilige Besatzungszone als Militär-
gouverneur. Die vier Oberbefehlshaber bildeten den Kontrollrat, das zentrale
Herrschaftsorgan der Alliierten mit legislativen und exekutiven Funktionen.
3. Einsetzung der Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeit:
Zunächst ging es um Abrüstung und Entmilitarisierung, um nationalsozialistische
Überreste zu beseitigen. Genaue Maßnahmen einer Deutschlandpolitik der vier
Besatzungsmächte sollte erst die Aufgabe der Potsdamer Konferenz sein.
Potsdamer Konferenz: Versuch einer Friedensordnung
Bedeutung der Potsdamer Konferenz
Teilnehmer: Amerika Sowjetunion England
Truman Stalin Churchill
später: Attlee
Frankreich wurde nicht zur Potsdamer Konferenz eingeladen und war deshalb verbittert und betrieb daraufhin seine Obstruktionspolitik.
Die wichtigste Aufgabe war es, den militärischen Sieg über Deutschland in konkrete politische Maßnahmen umzumünzen. Es wurde deshalb vor allem über die Behandlung Dtschls. in territorialer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht verhandelt. Man konnte sich auf die Forderung nach den vier D‘s einigen: Demilitarisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung in Staat und Wirtschaft, sowie Demokratisierung.
Die Vorstellungen über die Verwirklichung gingen weit auseinander.
Interessengegensätze zwischen den Westmächten und der Sowjetunion.
Die Westmächte waren vorsichtig der Sowjetunion gegenüber. Somit kam es zur Vertagung von Streitfragen. Außerdem waren die Beschlüsse nicht vertraglich festgelegt. Deshalb ist die Verbindlichkeit der Konferenz umstritten.
Politische Bestimmungen der Potsdamer Konferenz
Bestätigung der Übernahme der Regierungsgewalt in Dtschl.
durch die Besatzungsmächte
Einrichtung des alliierten Kontrollrats
Entwaffnung und Entnazifizierung
Auflösung der deutschen Wehrmacht, Verbot von militärischen Organisationen
Verbot der NSDAP
NSDAP-Mitglieder raus aus Verwaltungs- und Wirtschaftsämtern
Umgestaltung der Erziehungs- und Gerichtswesen nach demokratischen Grundsätzen und Ausrichtung auf demokratische Ziele
Anordnung von lokaler Selbstverwaltung, schnelle Einführung des Grundsatzes der Wahlvertretung und Zulassung von demokratischen Parteien. Diese Einführung von demokratischen Regierungsformen war zunächst nur auf die Ebene der Gemeinden, Landkreise und Länder begrenzt.
Wirtschaftliche Grundsätze des Potsdamer Abkommens und Reparationsfrage
Wirtschaftliche Grundsätze: - Verbot der Herstellung von Kriegsgütern
- Einschränkung der Schwerindustrie
- Möglichst rasche Entflechtung der deutschen Konzerne und
Einführung von Formen demokratischer Mitbestimmung in das
Wirtschaftsleben sowie Entwicklung der Landwirtschaft und
der Verbrauchsgüterindustrie, um Selbstversorgung sicher-
zustellen.
Reparationen: - Die Reparationen Deutschlands für die Siegermächte wurden
auf 20 Milliarden Dollar festgelegt.
- Die Sowjetunion sollte davon die Hälfte erhalten, davon 25%
aus den westlichen Besatzungszonen, z.B.
durch den Abbau
von Industrieanlagen; für 15% sollte die Sowjetunion
Nahrungsmittel und Rohstoffe liefern, 10% sollte sie ohne
Gegenlieferung erhalten.
- Jede Besatzungsmacht sollte im übrigen ihre Reparations-
ansprüche in ihrer Besatzungszone erfüllen.
Abtrennung der Ostgebiete, Westverschiebung Polens und Vertreibung
Stalin stimmte dem Reparationskompromis zu, die Westmächte der Festlegung der Oder-Neiße-Linie als neuer polnischer Westgrenze. Da man aber beschloß, die deutschen Bevölkerung aus den Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie zwangsweise nach Deutschland umzusiedeln, wurden aus dem juristischen Provisorium des Potsdamer Abkommens in der politischen Wirklichkeit vollendete Tatsachen geschaffen. Das ehemalige dtsch. Gebiet östlich der Oder-Neiße-Linie wurde unter polnische Verwaltung gestellt.
Es gehörte also nicht mehr zur sowjetischen Besatzungszone. Polen verlor östliche Gebiete an die Sowjetunion und gewann im Westen deutsches Gebiet hinzu. Der Aussiedlungsbefehl galt auch für die dtsch. Gebiete in der Tschechoslowakei, in Ungarn und Jugoslawien. Die Westmächte stimmten dieser Aussiedlung zu, der alliierte Kontrollrat wurde beauftragt, eine gerechte Verteilung dieser Deutschen auf die einzelnen Besatzungszonen zu organisieren. Von der Vertreibung, die unter chaotischen Zuständen und mit brutalen Methoden ablief und ca.
zwei Millionen Todesopfer forderte, waren ca. 12 Millionen betroffen. So kam es kaum zu der von der Potsdamer Konferenz beschlossenen „humanen und ordnungsgemäßen Vertreibung der Deutschen.“
Potsdam und die Folgen
Für Deutschland bedeutete die Konferenz von Potsdam den endgültigen Verlust von rund 25% seines Territoriums von 1937. Außerdem wurde die Westverschiebung Polens vollzogen. Das in Besatzungszonen aufgeteilte Deutschland sollte eine Einheit sein, aber die Besatzungsmächte gingen in der Ausführung der Angelegenheiten unterschiedliche Wege.
Zwar sollte während der Besatzungszeit Deutschland als wirtschaftliche Einheit behandelt werden, aber die unterschiedlichen Interessen der Siegermächte, besonders in der Reparationsfrage, aber auch in der Frage einer künftigen deutschen Wirtschaftsordnung, machte eine solche Einheit unmöglich.
Schon 1946 hielt sich die Sowjetunion nicht mehr an den Reparationskompromiß. Sie weigerte sich die vereinbarten Lieferungen an Nahrungsmitteln und Kohle zu leisten. So kam es zu einer Entfremdung zwischen der USA und der Sowjetunion, mit der Folge einer immer geringeren gemeinsamen Besatzungspolitik. Ebenso blockierte Frankreich die Einstimmigkeit im Kontrollrat, da es nicht zur Potsdamer Konferenz eingeladen wurde.
Grundsätze der Besatzungspolitik
Es war das erklärte Ziel der Siegermächte, das besiegte Dtschl.
auf eine unbestimmte Zeit wirtschaftlich und politisch niederzuhalten, den Nationalismus und Militarismus in Dtschl. für alle Zeiten zu besiegen. Aber die materielle Not und das politische Chaos waren weit größer als sich die Besatzungsmächte hätten vorstellen können. Die grundsätzlichen Ziele der Besatzungspolitik und die konkreten Notwendigkeiten vor Ort waren unvereinbar. Deshalb war Improvisationskunst gefragt.
Erschwerend für den Neubeginn wirkte sich aus, dass die Besatzungsmächte viele Fachleute der lokalen und regionalen Verwaltung wegen deren Zugehörigkeit zur NSDAP nicht weiter beschäftigen wollten und sie deshalb entließen.
Amerikanische Besatzungspolitik
Die amerikanische Besatzungspolitik war zunächst betont auf die Niederhaltung der Deutschen gerichtet. Dtschl. war als besiegter Feinstaat zu behandeln, aber es kam schon sehr schnell der Übergang zu einer pragmatischeren Politik, da in Dtschl. große Not herrschte, so daß Dtschl. nicht dem amerikanischen Steuerzahler zur Last fällt. Daher war die Versorgung der Vertriebenen ein wirtschaftliches Problem erster Ordnung.
Unter Anleitung der Besatzungsmacht wurde das politische Leben in Deutschland von unten nach oben (von Gemeinden bis zu Ländern) wieder aufgebaut. Deshalb gingen die Amerikaner daran, auf der Ebene der Gemeinden und Kreise rasch wieder funktionierende Verwaltungen zu schaffen, die aber zunächst ganz den Weisungen der Militärbehörden unterstellt waren. Schon im Mai 1945 ernannte die amerikanische Militärregierung eine provisorische Regierung für Bayern und errichtete im September 1945 Bayern, Großhessen und Württemberg. Die Ministerpräsidenten dieser Länder benötigten jedoch für alle Maßnahmen die Zustimmung der Militärbehörde. Somit kam es also zu einer Zusammenarbeit mit der Militärregierung und einer Verbesserung der Versorgungslage.
Britische Besatzungspolitik In der britischen Besatzungszone dauerte es wesentlich länger bis es zu einer deutschen Selbstverwaltung kam.
Gründe lagen in den größeren Zerstörungen der BZ, die preußischen Provinzen mußten zerschlagen werden, das Ruhrgebiet lag in der BZ, für das Frankreich und die Sowjetunion Sonderregelungen verlangten und es herrschte ein größeres Mißtrauen der Engländer gegenüber den Deutschen.
Auch hier begann die Selbstverwaltung auf kommunaler Ebene mit der Gründung der Länder NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die Ministerpräsidenten der BZ waren in einer größeren Abhängigkeit von ihrer Militärregierung als die der amerikanischen Zone.
Französische Besatzungspolitik
Da die Franzosen nicht am Potsdamer Abkommen beteiligt gewesen waren, lehnten sie seine Durchführung ab. Zwar war der französische Militärgouverneur im alliierten Kontrollrat vertreten, aber er tat alles, um eine gemeinsame Verwaltung Deutschlands durch die Besatzungsmächte zu verhindern ( Obstruktionspolitik ). Die französische Politik war fast ausschließlich auf den Gedanken der Sicherheit Frankreichs gegenüber Deutschland ausgerichtet und verfolgte deshalb, über die Potsdamer Bestimmungen hinaus, den Plan einer Zerstückelung Deutschlands.
Darüber hinaus war Frankreich vor allem an Reparationen interessiert. Dschtl. sollte mit Holz, Kohle und Agrarprodukten für die Kriegsschäden bezahlen. Deshalb wollte Frankreich Sonderregelungen für das Ruhrgebiet. Aufgrund des französischen Sicherheitsbedürfnisses gab es das Bestreben, jede Form von zentraler Verwaltung oder Vereinheitlichung im besetzten Dtschl. zu verhindern.
Auch sonst blockierten die Franzosen alle Versuche der einheitlichen Behandlung Dtschl.. Sie trugen damit wesentlich dazu bei, daß sich die einzelnen Zonen gegeneinander abschotteten , und daß sich die Zonen wirtschaftlich und politisch auseinander entwickelten.
Die Besatzungspolitik der UDSSR
Auch in der sowjetischen Besatzungszone zeichnete sich sehr rasch eine offensichtlich von Moskau gesteuerte Sonderentwicklung in zweierlei Hinsicht ab. Nämlich durch die gezielte Einschleusung von Kommunisten in die zu schaffenden Verwaltungen und durch den Zentralismus. Daher kam es zum Einfliegen von Initiativgruppen aus Moskau, um die oben genannten Ziele in enger Zusammenarbeit mit der sowjetischen Militäradministration zu erreichen.
Auch in der SBZ begann der Neuaufbau der Verwaltung auf lokaler Ebene wie in den westl. Zonen auch durch die Entnazifizierung der Verwaltung und der Ersetzung durch Antifaschisten, durch die Besetzung von Schlüsselpositionen mit Kommunisten, Schaffung von Zentralverwaltungen und der Ergreifung von Maßnahmen zur Schaffung einer sozialistisch organisierten Wirtschaft (Enteignung der Banken und Sparkassen, Enteignung und Umverteilung allen Grundbesitzes über 100 Ha ).
Entnazifizierung der breiten Masse
Amerikanische Zone: Die Entnazifizierungspolitik begann mit der Entfernung von NSDAP-Mitgliedern aus ihren Ämtern und durch Verhaftungen. Dann Fragebogen zur Klärung der Nazivergangenheit und mögliche Einleitung eines Verfahrens und Versuch der Klärung durch eine Art Schöffengericht. Dies alles geschah unter der Aufsicht der Amerikaner. Nach Beendigung der Aufsicht erlahmte der Entnazifizierungsprozeß sehr rasch.
Die Entnazifizierung war gescheitert, da aus der Säuberung des öffentlichen Lebens in der Regel eine großzügige Rehabilitation der Betroffen wurde. Somit konnten ehemalige Nationalsozialisten in ihre Ämter und Funktionen zurückkehren.
Der Entnazifizierungsprozeß in der FBZ und BBZ verlief ähnlich, nur von Anfang an mit weniger Elan, so daß die Zäsur von 1948 ( Beendigung der Aufsicht über die Entnazifizierung ) weniger ins Gewicht gefallen ist als in der ABZ.
Sowjetische Zone: In der SBZ verlief der Entnazifizierungsprozeß sehr viel zielstrebiger. Vor allem gegen Staatsanwälte, Richter und Lehrer. Mit der Neubesetzung dieser Ämter war gleichzeitig eine gesellschaftlich politische Neuordnung im Sinne der kommunistischen Ideologie beabsichtigt.
Jedenfalls bot die Entnazifizierung der Sowjetunion die Möglichkeit, die Alte, von Nationalsozialisten geprägte Elite, durch eine Neue, kommunistische oder wenigstens zur Mitarbeit in einem kommunistischen System bereite Elite, zu ersetzen. Außerdem gab es die Verstaatlichung von Betrieben, deren Besitzer geflohen oder als „Belastete“ eingestuft worden waren ( Legitimation durch eine Volksabstimmung = Grundlage zur Sozialisierung der
Wirtschaft ).
Umerziehung
Vor allem die Amerikaner waren davon überzeugt, daß neben der Entnazifizierung eine Erziehung der Deutschen, vor allem der Jugendlichen, zur Demokratie und ihren Leitgedanken stattfinden müsse. Deshalb gab es das Programm der Neugestaltung des Erziehungswesens und der Massenmedien. Dieses Programm wurde von den deutschen Behörden torpediert und verlangsamt. Man wollte lieber die Rückkehr zum bewährten Schulsystem der Weimarer Republik.
In der SBZ wurden viele Lehrer durch Kommunisten oder politisch zuverlässige Neulehrer ersetzt und es gab die Erlassung eines Einheitsschulgesetzes. Erlahmung der Erziehungsmaßnahmen in den Westzonen.
Der Wiederbeginn des politischen Lebens in Deutschland
Die Verwaltung der Zusammenbruchsgesellschaft
Erste Versuche, Ordnung in dieses Chaos zu bringen, konnten nur an Ort und Stelle, also in kleinräumigem Maßstab gemacht werden. Erschwert wurde diese Aufgabe für die Alliierten dadurch, daß die bisherigen Verwaltungseinrichtungen von Nationalsozialisten gesäubert, aber trotzdem am Leben erhalten werden sollten (Improvisationskunst). Es gab daher die Zusammenarbeit der Siegermächte mit deutschen Initiativgruppen (Antifas), die versuchten, das öffentliche Leben wieder in Gang zu bringen. Auf diese Gruppen waren die Besatzungsmächte zunächst mehr oder weniger angewiesen, um ein Gesellschaftliches Leben im kleinen Raum zu ermöglichen.
Dadurch herrschte unter den Besatzungsmächten das Gefühl der Abhängigkeit und Mißtrauen sowieso, weshalb die Antifas in den Westzonen wegen der Vermutung der kommunistischen Wühlarbeit verboten wurden. In der SBZ gab es in den Antifas erzwungene personelle Umbesetzungen und dann die Einverleibung in die KPD.
Der Wiederbeginn der deutschen Verwaltungstätigkeit
Die Überwachung Deutschlands durch die Alliierten sollte solange stattfinden, bis die Umerziehung der Deutschen zu einem demokratischen und friedlebigen Volk gelungen war.
Es spielte natürlich für jede Besatzungsmacht eine Rolle, daß sie sich die Herstellung demokratischer Verhältnisse in Deutschland mehr oder weniger als Einführung des eigenen politisch gesellschaftlichen Systems in ihrer Zone vorstellte. Deshalb waren von vorne herein die Zielvorstellungen der Sowjetunion einerseits und der Westmächte andererseits ganz unterschiedlich.
Beispiel amerikanische Besatzungszone:
Einsetzung dtsch.
Verwaltungsstellen auf lokaler Ebene mit der Aufgabe der Unterstützung
der Siegermächte bei der wirtschaftlichen und politischen Kontrolle Dtschl.
Demokratische Einrichtungen müssen von unten nach oben aufgebaut werden
( Kommunal-, Kreistags- und Landtagswahlen in der ABZ )
3. Verfassunggebende Länderversammlungen und Landtagswahlen
Die Demokratie hatte somit auf Gemeinde-, Kreis- und Länderebene begonnen zu
Funktionieren
Errichtung eines Länderrates zur vollständigen Koordinierung der Regierungs-
Angelegenheiten zwischen den vorhandenen Ländern
Hinzufügung eines parlamentarischen Rates als Kontroll- und Gesetzgebungsorgan bestehend
Aus delegierten Abgeordneten der Landtage
Der föderative Aufbau der dtsch. Verwaltung in der ABZ war damit beendet und war
somit Vorbild für die anderen Zonen
Britische Besatzungszone:Auch in der BBZ setzte sich, nach anfänglichen Überlegungen ein eher zentralistisches Modell der Verwaltung einzurichten und größeren Problemen bei der territorialen Neugliederung, mit der Annäherung an die ABZ, der Föderalismus durch.
Französische Besatzungszone: In der FBZ gab es die größte Behinderung der Verwaltungstätigkeit ( Sicherheitsgedanken ).
Erst allmählich und zögernd, beschleunigt dann allerdings seit 1947 durch den beginnenden Ost-West-Konflikt, verstanden sich die Franzosen auf die Einrichtung von Ländern und die Durchführung von Wahlen.
Zu landesübergreifenden Zoneneinrichtungen kam es erst, als sich schon die Entwicklung zur Trizone abzeichnete.
Sowjetische Besatzungszone:In der SBZ bereiteten Initiativgruppen den sozialistischen Staat vor, der durch die Aufrichtung eines starken demokratischen Volksregimes, durch die Umstellung der Wirtschaft in den Dienst des Volkes erreicht werden sollte. Diese Ziele wurden mit großer Konsequenz verfolgt. Die Sowjetunion war offensichtlich bestrebt, die Zusammenarbeit mit den Westmächten auch über das Kriegsende hinaus fortzusetzen, aber dennoch in ihrem Einflußbereich eine soziale und politische Umwandlung in ihrem Sinne herbeizuführen. Nicht die kommunistische Machtergreifung, sondern die schrittweise Durchsetzung des sozialistischen Staates nach sowjetischem Vorbild sollte angestrebt werden. Es gab zwar die Bildung von Ländern mit Politikern an der Spitze, aber den Ländern wurden nur wenig später elf dtsch.
Zentralverwaltungen übergeordnet, mit einem Übergewicht an KPD-Funktionären, die direkt mit der SMAD, der sowjetischen Militäradministration, zusammenarbeiteten.
Auch wurden verschiedene Parteien zugelassen (zunächst 4), die aber sofort zum antifaschistischen Block zusammengeschlossen wurden. Auf diese Weise wurde unter dem Mantel des Föderalismus ein Zentralismus installiert, unter dem Mantel des Pluralismus die Einparteienherrschaft durchgesetzt.
Die (Wieder)-Gründung von Parteien
Sowjetische Besatzungszone:
Die SMAD erlaubte als erste Militärregierung schon im Juni 1945 die Gründung antifaschistischer Parteien.
KPD: Aufrichtung eines antifaschistischen demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-
demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk.
SPD: Um Otto Grotewohl; das Programm war radikaler und revolutionärer als das, der KPD.
Unter dem Druck der SMAD wurden KPD und „Ost-SPD“ zur SED vereinigt. Damit hatte die KPD in der SBZ über die SPD gesiegt.
Ebenfalls kam es noch zur Gründung der CDU und LDPD.Schon im Juli 1945 beschlossen die Vertreter der vier in der SBZ zugelassenen Parteien die Bildung einer „Einheitsfront“ unter der Maßgabe, daß Beschlüsse nicht durch Abstimmungen, sondern durch „Vereinbarungen“ zustande kommen und für alle Parteien verbindlich sein müßten. Damit war dem Einfluß der unter dem Schutz der SMAD agierenden KPD auf alle Parteien Tür und Tor geöffnet.
Westzonen:In den Westzonen vollzog sich der Vorgang der Neubildung oder Wiederherstellung von Parteien sehr viel langsamer als in der SBZ.
Führend wurden Politiker, die schon in der Weimarer Zeit politisch tätig gewesen waren. Sie vor allem waren der Überzeugung, daß das zu schaffende Parteiensystem von vorn herein von einer Zersplitterung bewahrt werden müsse, wie es sie in der Weimarer Republik gegeben hatte (breitere Plattformpartei). Dies traf sich mit den Vorstellungen der Besatzungsmächte insofern, als die Amerikaner und Briten am liebsten ein Zweiparteiensystem, wie sie es von daheim gewohnt waren, gesehen hätten. Noch aber zögerten sie, Parteien zuzulassen, wegen dem Mißtrauen und einer vorhandenen Konzeptionslosigkeit. Ohne Parteien war aber ein demokratischer Neubeginn in Dtschl. nicht zu schaffen.
Deshalb wurden auf der Potsdamer Konferenz Die ersten Parteien zugelassen, die aber noch strengen Auflagen unterstellt waren. Außerdem bezog sich die Zulassung nur auf lokaler Ebene.
Außer diesen, die Zukunft der Westzonen und der BRD bestimmenden Parteien (SPD, CDU, CSU, FDP/DVP), gab es eine ganze Reihe weiterer Parteigründungen, die aber nur zeitweise oder nie überregionale Bedeutung erlangten. Mit Rücksicht auf die UDSSR wurde auch die KPD zugelassen, die aber nie einen wirklichen Einfluß hatte. Sie wurde 1956 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verboten.
Die Wiederherstellung des Föderalismus
Die Grundstruktur eines künftigen deutschen Staates sollte, darüber waren sich die Alliierten einig, eine föderalistische sein: Die Alliierten wünschten die Auflösung des Landes Preußen, für sie der Inbegriff von Chauvinismus und Militarismus, was dann auch vom Alliierten Kontrollrat vorgenommen wurde.
Ebenso wünschte keine Besatzungsmacht Einrichtungen, die ihre Zonengrenzen überschreiten. Unter Berücksichtigung dieser zwei Aspekte mußte die territoriale Neuordnung geschehen.
In der Mehrzahl waren die neuen Länder künstliche Gebilde aus der Hand der Besatzungsmächte, deren Grenzen durch Besatzungszonen bestimmt waren, wodurch manche gewachsene Einheit vernichtet und sinnvolle Neuordnungen verhindert wurden.
Sowjetische Besatzungszone:Den Anfang machte auch hier die Sowjetunion, die in ihrer Zone schon vor der Potsdamer Konferenz Länder errichtete, die aber 1952 auflöste und Verwaltungsbezirke an ihre Stelle setzte.
Britische Besatzungszone:Die Engländer beließen zunächst die durch die ehemaligen preußischen Provinzen vorgegebenen Verwaltungsgrenzen, erhoben sie sogar zu Landesgrenzen. Später dann die Bildung von NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Stadtstaat-Hamburg.
Amerikanische Besatzungszone: In der amerikanischen Zone wurden die Verhältnisse dadurch kompliziert, daß aus ihr nachträglich die französische Zone herausgelöst werden müßte. Bildung von Bayern, Württemberg und Großhessen.
Französische Besatzungszone:Südbaden, Südwürttemberg und Bildung von Rheinland-Pfalz.
Das Saarland, das ebenfalls zur FBZ zählte, wurde schon im Juli 1945 einer eigenen Verwaltung unter französischem Protektorat unterstellt, 1947 wirtschaftlich ganz an Frankreich angegliedert bei gleichzeitiger politischer Autonomie, 1948 in Zollunion mit Frankreich vereinigt.
Die besonderen Verhältnisse im Südwesten Dtschl. und die Entstehung des Südweststaates
Durch die ABZ und die FBZ waren die beiden ehemaligen Länder Baden und Württemberg zerschnitten.
In Stuttgart, Tübingen und Freiburg wurden Regierungen für die Länder Württemberg-Baden (ABZ), Württemberg-Hohenzollern (FBZ) und Baden (FBZ). Dies war ein hinderlicher Zustand. Erst im Sommer 1948 wurden die Ministerpräsidenten der drei Länder aufgefordert, eine Neugliederung des Südwestens vorzunehmen. Widerspruch kam hierzu aus Frankreich, aber nach einer Abstimmung von 1952 gab es die Vereinigung der drei Länder zu Baden-Württemberg.
Wirtschaftliche Entwicklungen in den ersten Nachkriegsjahren
Zwar war die Industrieproduktion bei Kriegsende fast zum Erliegen gekommen, aber bis Ende 1945 war sie in der ABZ wieder auf 30% und in der BBZ auf 25% der Industrieproduktion von 1956 gestiegen. Dennoch ist der Mangel das Hauptkennzeichen der wirtschaftlichen Situation in Deutschland.
Im Plan des alliierten Kontrollrats für Reparationen und Kapazität der deutschen Volkswirtschaft von 1946 wurde das Produktionsniveau für Nachkriegsdeutschland auf 50-55% des Jahres 1938 festgelegt. Entscheidender als diese Festlegung waren jedoch Bestimmungen über verbotene Industrien und eingeschränkte Industriezweige. Durch sie wurden zahlreiche Industrien zur Demontage freigegeben, andere mit Auflagen versehen. Zur Demontagewaren in den 3 Westzonen 1800 Betriebe vorgesehen, darunter alle Fabriken, die an der Rüstungsproduktion beteiligt gewesen waren. Aber auch solche Betriebe gehörten dazu, deren Produkte wohl auch von militärischen Bedeutung , aber ebenso für den Zivilen Bedarf wichtig waren. Nicht beschränkt wurde zum Beispiel die Produktion von Möbeln Glas- und Keramikwaren und Fahrrädern.
Die Kohleförderung und die Bauindustrie sollten sogar auf hohe Leistungsfähigkeit gebracht werden.
Die Entwicklung in den Westzonen
Während in der SBZ und der FBZ sofort mit Demontagen begonnen wurde, liefen sie in der ABZ und der BBZ nur zögernd an. Bei so unterschiedlicher Handhabung der gemeinsamen Beschlüsse und weil die UDSSR und Frankreich ihre Besatzungszonen konsequent ausbeuteten, kam es zu Versorgungsengpässen. Der amerikanische Militärgouverneur Clay stellte deshalb, um das Prinzip der Selbstversorgung nicht zu gefährden und weil Gegenlieferungen aus der SBZ ausgeblieben waren, alle Reparationslieferungen an die SBZ ein. Gleichzeitig ließ er die Demontagen in seiner Besatzungszone stoppen.
Dadurch gab es keine wirtschaftliche Einheit in Deutschland.
Trotz des Aufschwungs von 1946 kam es auch in den Westzonen zu einer empfindlichen wirtschaftlichen Krise. Der sehr kalte Winter 1946/47 ließ das Verkehrs- und Transportnetz zusammenbrechen (Kohlehalden im Ruhrgebiet, Einstellung der Produktion wegen Kohlemangels in anderen Gebieten). Dann folgte ein heißer und trockener Sommer, und es kam, auch aus Mangel an Düngemitteln, zu einer katastrophalen Mißernte. Der Lebensstandard der Deutschen war auf dem Tiefpunkt. Mehrfach kam es zu Hungerrevolten und Streiks. Im Großen und Ganzen gab es drei Probleme: Ernährungs-, Wirtschafts- und Flüchtlingsnot.
Die Gründung der Bizone und der neue Industrieplan sorgten bereits vor der Währungsreform und der Marshall-Plan-Hilfe für eine wirtschaftliche Erholung. Aber noch war der Mangel beherrschend. Eine Ursache lag auch darin, daß der Währungsverfall viele Waren dem regulären Markt entzog und dem schwarzen Markt zuführte. Das Tauschgeschäft blühte. Der Gesundheitszustand der Bevölkerung erreichte den Tiefpunkt.
Die SBZ auf dem Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft
Wichtige wirtschaftliche Unterschiede zwischen der SBZ und den Westzonen:
1.
Es herrschte eine ungünstige Struktur in der Wirtschaft, da Rohstoff- und
Schwerindustrie weitgehend fehlte. Die zunehmende Abschottung der BZ und die
Einstellung der Reparationslieferungen aus dem Westen im Mai 1946 trafen demnach die
SBZ besonders hart.
Der Grad der kriegsbedingten Zerstörung war nicht so hoch wie im Westen, dafür wurden
die Verluste durch Demontagen und Entnahmen ungleich höher. Die geforderten 10 Mrd.
Dollar Kriegsentschädigungen wurden bis 1953 aus Der SBZ entnommen, ja dieser Betrag
Wurde sogar noch übertroffen. Die Demontagen und Entnahmen führten zu schwerwiegenden
Verlusten in der ohnehin schon schwachen Eisenindustrie, Energieerzeugung und Textilindustrie.
Durch die Beschlagnahmung von Betrieben und deren Weiterführung in einer sowjetischen Aktiengesellschaft konnten Demontagen verhindert und Arbeitsplätze erhalten werden.
Die massiven Eingriffe der sowjetischen Besatzungsmacht führten zu tiefgreifenden
Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Durch die Veränderung der Produktions-
Verhältnisse sollten die Grundlagen für einen sozialistischen Staat geschaffen werden:
Bodenreform: Enteignung und Umverteilung allen Grundbesitzes über 100 Ha
Enteignung der Geldinstitute
Beschlagnahmung von Nazi-Betrieben und Umwandlung in „Volkseigentum“
Zentralplanwirtschaft: Seit Mitte 1948 arbeitet die SBZ-Wirtschaft nach Plänen
Es hatten sich in der SBZ unter dem Druck der UDSSR und der SMAD und auf Betreiben der SED wirtschaftliche Zielsetzungen und Methoden des Wirtschaftens durchgesetzt, die den marktwirtschaftlichen Grundsätzen im Westen genau zuwiderliefen. Die SBZ war auf dem Weg zum sozialistischen Staat. Die Kollektivierung der Landwirtschaft und des Handwerks stand noch aus, aber auch die Industrieproduktion kam noch zu 39% aus Privatbetrieben.
Die Teilung Deutschlands durch den „Kalten Krieg“
Das Wendejahr 1947
Die Interessenlage der Siegermächte
Amerika: Am 6.
September 1946 hielt der amerikanische Außenminister Byrnes in Stuttgart eine Rede, in der die USA ihren Willen zur wirtschaftlichen Einheit Deutschland bekundeten. Er forderte Frankreich zu einer konstruktiveren Haltung auf (Obstruktionspolitik). Sobald wie möglich sollten die Deutschen wieder die politische Verantwortung übernehmen. In keinem Fall sollte Deutschland „Vasall“ einer anderen Macht werden oder unter einer ausländischen Diktatur leben- ein deutliches Zeichen dafür daß die USA entschlossen waren, ungerecht fertigen Ansprüchen der Sowjets und Franzosen in Deutschland entgegenzutreten.
Frankreich: Frankreich wollte kein Gesamtdeutschland entstehen sehen und blockierte alle Maßnahmen zur Errichtung zentraler Behörden (Obstruktionspoltik).
Sowjetunion:Die Sowjetunion hatte widersprüchliche Ziele: Einmal bestand der Wunsch nach autonomer Verfügungsgewalt über eigene Zone, mit Blick auf den kommunistischen Einfluß in Westeuropa war man jedoch auch an einer Verwaltung Gesamtdeutschlands interessiert.
Insbesondere wurde die Gesamtverantwortung aller Alliierten für das Ruhrgebiet immer wieder gefordert, womit jedoch Amerika und Großbritannien nicht einverstanden waren.England: England wollte die deutsche Einheit einerseits, um eine „balance of power“ auch im Nachkriegseuropa aufrechtzuerhalten, andererseits, um einen wirtschaftlichen Austausch zwischen den landwirtschaftlichen Gebieten Deutschlands und den Industriegebieten der englischen Zone herzustellen. Deutschland sollte natürlich auch nicht dem britischen Steuerzahler zur Last fallen.
Für die USA war unter Truman das Bestreben immer deutlicher geworden, den sowjetischen Einfluß auf Deutschland einzudämmen und einen Handelspartner der amerikanischen Industrie
wieder entstehen zu lassen.
Die Moskauer Außenministerkonferenz
In den Jahren 1946/47 hatten sich schon drei Außenministerkonferenzen mit dem Deutschlandproblem beschäftigt, ohne jedoch einer Lösung näherzukommen. Im April 1947 fand eine vierte Außenministerkonferenz in Moskau statt.
Auf ihr wurden im Bezug auf Deutschland Fragen der Reparationsregelung, Wirtschaftskontrolle, der Grenzziehung, der Staatsform und der Regierungsbildung diskutiert. Die Sowjetunion konnte sich mit ihrer Forderung nach Reparationsleistungen aus der laufenden Produktion der Westzonen nicht durchsetzen. Ebenso erging es ihr mit der Forderung nach gesamtalliierter Kontrolle des Ruhrgebietes; umgekehrt lehnte sie die Wünsche der USA nach alliierter Kontrolle des oberschlesischen Industrierevier ab. Auch war keine Einigung über die Oder-Neiße-Linie zu erziehlen. Über die Form des Staatsaufbau eines künftigen geeinten Deutschland war ebenfalls keine Einigung herbeizuführen. Die Vorschläge reichten vom Einheitsstaat (UDSSR) bis zum Staatenbund (Frankreich).
Erst recht umstritten war, wie eine deutsche Regierung gebildet werden sollte oder welche Wahlverfahren anzuwenden sei.
Deutschlandpolitk, Containmentpolitk und Marshall-Plan
Die Diskussionen spielten sich zur Zeit der tiefsten wirtschaftlichen Krise und einer Hungersnot in Deutschland ab. Da Dtschl. nicht dem amerikanischen Steuerzahler zur Last fallen und auch zu einem Handelspartner der USA werden sollte, vollzog Präsident Truman schließlich seit dem Frühjahr 1947 außen- und wirtschaftspolitisch die entscheidende Wende gegen die Sowjetunion: die Containmentpolitik der Trumandoktrin wurde wirtschaftlich durch die Marshall-Plan-Hilfe ergänzt (für europäische Staaten). Auch die Westzonen Deutschlands wurden in sie eingezogen.
Die SBZ und die Staaten im Befehlsbereich der Sowjetunion lehnten diese Hilfe logischerweise ab (weitere Entfremdung).
Ende 1947 wurde von den USA und Großbritannien die Einführung einer neuen stabilen Währung in den Westzonen, als Voraussetzung für das Gelingen des Marshall-Planes in Dtschl., beschlossen. Mit der währungsmäßigen Abgrenzung der Westzonen wurde allerdings – das war allen Beteiligten klar – die zumindest vorläufige politische Teilung Dtschls. in Kauf genommen.
Da aber im Kontrollrat über eine stabile Währung in allen Zonen keine Einigung zustande zubringen war, waren die USA zu einem Alleingang entschlossen.
Die Münchner Konferenz der deutschen Ministerpräsidenten
Die Ministerpräsidenten der Westzonen wollten über die Behebung der wirtschaftlichen Not, die der SBZ nur über die Herstellung der politischen Einheit diskutieren.
Noch vor Konferenzbeginn reisten die ostzonalen Delegierten wieder ab, die westdeutschen Tagungsteilnehmer berieten allein. Ludwig Erhard: Dieser Vorfall bedeutet die Spaltung Deutschlands. Die Münchner Ministerpräsidentenkonferenz war dann auch in der Tat der letzte große Versuch zur Wiederherstellung zur deutschen Einheit.
Vorstufen zur Bildung eines Westsaates
Die Bildung der Bizone
Sowohl als politische wie als wirtschaftliche Stabilisierungsmaßnahme wurde Ende 1946 der Zusammenschluß der ABZ und BBZ beschlossen – sehr zur Verärgerung Frankreich und der Sowjetunion. Die Gründung der sogenannten Bizone (offiziell: VWG) konnte daher sowohl als bloße wirtschaftliche Notwendigkeit wie auch als Anfang eines seperaten Weststaates erscheinen. Aufgrund der Proteste Frankreich und der Sowjetunion gegen die Bizonengründung wurden die Organe einer politischen Verklammerung beide Zonen so dezentral wie möglich gehalten.
Die Bizone wurde Keimzelle und Präfiguration der BRD.
Der politische Ausbau der Bizone
In zwei Schüben, im Mai 1947 und im Winter 1947/48, wurde diese Verwaltung reformiert. Jedesmal wurde die Zentralgewalt verstärkt und mehr deutscher Beteiligung im Sinne einer parlamentarischen Kontrolle der Verwaltung eingeführt. Gleichzeitig wurde ein parlamentarisches Gremium eingeführt, der Wirtschaftsrat.
Daneben gab es eine von den Länderregierungen gebildeten „ Exekutivrat“. Sofort nach dem scheitern der Londoner Außenministerkonferenz (Ende 1947) wurde beschlossen, die Gesetzgebungskompetenz des Frankfurter Wirtschaftsrates zu erweitern und auch später Zug um Zug auszubauen.
Über die schon vorhandene Struktur der Länder der jeweiligen Zonen wurde jetzt für die Bizone eine mit immer größerer Vollmacht ausgestattete Gesamtregierung und ein Gesamtparlament gelegt. Neben dem Wirtschaftsrat gab es einen Länderrat, in den jedes Land zwei Vertreter entsandte. Wirtschaftsrat und Länderrat waren für die Gesetzgebung
zuständig – allerdings vorbehaltlich der Billigung durch den englischen und amerikanischen Militärgouverneur. Als „Regierung“ wurden vom Wirtschaftsrat fünf Direktoren und ein Oberdirektor gewählt; letzteren war mit Richtlinienkompetenz ausgestattet und mußte auch durch den Länderrat bestätigt werden. Ihre Arbeit wurde vom englischen und amerikanischen Zweimächtekontrollrat überwacht. Der parteilose Ludwig Erhard konnte als Wirtschaftsdirektor durchgesetzt werden.
Seine Politik der sozialen Marktwirtschaft gab der Bizone nach der Währungsreform ihr wirtschaftliches Profil und wurde auch für die BRD bestimmend.
Die Währungsreform
Die Kriegsfinanzierung des dritten Reiches durch ungedeckte Kredite hatte die Geldmenge ungeheuer aufgeschwemmt, während die Produktion an Konsumgütern stark abgesunken war. Der Verfall der Währung war die Folge. War man sich über die Notwendigkeit einer Währungsreform auch einig, so gab es viele Alternativen für ihre Durchführung (die alleinige Entscheidung lag bei den Alliierten). Der Tag der Währungsreform wurde auf den 21. Juni 1948 festgelegt.
An diesem Tag wurde die Reichsmark durch die D-Mark ersetzt. Damit war die Währungsreform die zweite radikale Vermögensumverteilung von oben innerhalb von 25 Jahren, nach Bereinigung der Inflation. Wieder waren die Sparer die Dummen: Sie wurden fast entschädigungslos enteignet. Der „kleine Mann“ durfte das Gefühl haben, allein für Hitlers Politik und ihren Zusammenbruch materiell zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Die Durchsetzung der Marktwirtschaft
Dinge, die vorher höchstens auf dem schwarzen Markt erhältlich waren, waren jetzt wieder normal käuflich. Es waren die Waren , die im Aufschwung von 1947 produziert, aber vom Handel zurückgehalten wurden.
Begünstigt wurde diese Entwicklung nicht nur von der Währungsreform, sondern auch durch die Freigabe der Preisgestaltung, die Ludwig Erhard als Wirtschaftsdirektor durchsetzte. Drei Tage vor der Währungsreform wurde nach einer erbitternden Debatte im Wirtschaftsrat das „Leitsätze - Gesetz“ verabschiedet. Erhard wurde darin ermächtigt, die staatliche Preisbindung für bestimmte Waren aufzuheben. Von dieser Möglichkeit machte Erhard intensiv Gebrauch: Nur Mieten und Grundnahrungsmittel blieben davon ausgenommen. In der Praxis bedeutete dies ein sehr starken Preisauftrieb. Vor allem aber wuchs die Arbeitslosigkeit weiter (über eine Million 1949).
Die Folgen waren Unruhen, die in einem Generalstreik ihren Höhepunkt fanden. Mit ihm sollte gegen die steigenden Preise und für demokratische Strukturen demonstriert werden. Auch unter den Bauern gab es eine Unzufriedenheit, da sie Saatgut , Düngemittel und Maschinen zu hohen Preisen kaufen mußten, für ihre Waren hingegen bekamen sie nur den alten, staatlich festgelegten Preis. Mit Beginn des Jahres 1949 begannen jedoch die Preise zu fallen und die Löhne zu steigen, auch die Bauern erzielten wieder höhere Einkommen. Damit war Erhards marktwirtschaftlicher Kurs gerettet.
Der SPD hingegen schwebte eine gelenkte und zugleich demokratisierte Wirtschaft vor.
Sie hielt außerdem den Wirtschaftsrat für ein Provisorium, das durch die weitere Entwicklung bald überholt sein werde, deshalb hielt sie sich mit ihren Plänen zurück.
Der Marshall-Plan
Begünstigt wurde der Kurs Erhards auch durch die nun voll auflaufende Marshall-Plan-Hilfe in Form von Krediten und Rohstofflieferungen. Für diese Kredite konnte das Empfängerland amerikanische Waren beziehen, insbesondere Industriegüter. Die Westzonen wurden somit wieder zu einem Handelspartner der USA. Für weite Kreise der deutschen Bevölkerung galten Währungsreform, Preisfreigabe und Marshall-Plan-Hilfe als Voraussetzung für die stark steigende Wirtschaftskraft Westdeutschlands, das später sogenannte „Wirtschaftswunder“.
Der Marshall-Plan galt als Auslöser und Beginn des „Wirtschaftswunders“ in Westdeutschland.
Dies trifft jedoch aus mehreren Gründen nicht zu: Er wurde erst 1949 wirksam , also erst nach der Krise , die der Währungsreform folgte. Bereits 1947 gab es einen ersten längeren Aufschwung. Da sich dieser nur im Produktions- und nicht im Konsumbereich abspielte, wurde er kaum wahrgenommen; er stellte kein Geschenk dar, sondern einen Kredit, der erst 1953 umgewandelt wurde; er bestand nicht aus frei verfügbaren Kreditmitteln, sondern aus Sachlieferungen, die bei dem ungünstigen Wechselkurs von Dollar zu Mark kaum Abnehmer fanden.
Dennoch darf die Wirkung nicht unterschätzt werden; der Plan signalisierte eine Wende der deutschen Politik: von der Reparations- und Demontagepolitik zur Hilfe für den Neuaufbau. Auch die FBZZ erhielt jetzt die dringend benötigte Unterstützung , und mit Bildung der Trizone im April 1949 wurde die französische Politik endgültig ihrer Oppostitionsrol beraubt.
Die Blockade Berlins
Die Sowjetunion reagierte auf die Währungsreform mit der Blockade Westberlins, nachdem man sich über die gültigen Zahlungsmittel nicht einigen konnte.
Der gesamte Personen- und Güterverkehr von Westdeutschland nach Berlin wurde gesperrt, die Lieferung von Kohle, Strom und Lebensmitteln aus der SBZ an West-Berlin wurde abgebrochen und sowie die Kohle- und Stahlieferungen von West-Berlin an die SBZ. General Clay konnte schließlich Skeptiker von der technischen Durchführbarkeit einer Luftbrücke überzeugen. Sie demonstrierte eindrucksvoll politische Entschlossenheit wie den technischen Standpunkt der USA. Der erste Höhepunkt des Kalten Krieges endete mit der Aufhebung der Blockade durch die Sowjetunion am 12. Mai, wurde das Bonner Grundgesetz verkündet: Die Berlinblockade hatte auf die sich schon vorher abzeichnende Weststaatbildung als Verstärker gewirkt.
Der Weg zum Bonner Grundgesetz Von den Frankfurter Dokumenten zum Parlamentarischen Rat
Mit der Einführung der Währungsreform in den Westzonen überschlugen sich die Ereignisse.
Die anfangs zögernden deutschen Ministerpräsidenten wurden durch den Beginn der Berliner Blockade überzeugt, daß ein Weststaat unumgänglich sei. In drei Konferenzen nahmen sie die Frankfurter Dokumente der Weststaatalliierten an, in denen diese eine deutsche Verfassung, eine Neugliederung der Länder und ein Besatzungsstatut forderten und Vorgaben machten. Umstritten zwischen den Militärgouverneuren und den Ministerkonferenzen war insbesondere die Frage nach dem deutschen Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung der Verfassung. Außerdem wollte man von deutscher Seiten betonen, daß man im Hinblick auf eine Wiedervereinigung lediglich einen provisorischen Weststaat zu schaffen gedenke; daher wurde statt von „Verfassung“ nur vom Grundgesetz gesprochen, statt einer Verfassunggebenden Versammlung berief man einen „Parlamentarischen Rat“ ein. Im Sinne des Provisoriums wurde Bonn als Tagungsort bestimmt. Konrad Adenauer wurde zum Präsidenten des parlamentarischen Rates gewählt.
Hauptstreitpunkte : Kompetenzen des Staatsoberhauptes, Rechte der zweiten Kammer, Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern, Elternrecht und Verhältnis zwischen Staat und Kirche.
Am 8. Mai 1949 stimmten 53 der 65 Abgeordneten des parlamentarischen Rates für die Annahme des Grundgesetzes, am 12. Mai genehmigten die westliche Militärgouverneure den Test und verkündeten gleichzeitig das von ihnen festgelegte Besatzungsstatut, das die Rolle der Westalliierten festlegte. Anschließend wurde das Grundgesetz den Landtagen zur Billigung vorgelegt. Nach der Zustimmung der Länder (mit Ausnahme Bayern) war der Weg zur ersten Bundestagswahl frei.
Am 23.Mai 1949 wurde das Grundgesetz der BRD verkündet.
Das Grundgesetz: Die Lehre aus der Geschichte
Vier Grundgesetze des Grundgesetzes: -Absicherung der Bürger gegenüber totalitären
Auswüchsen
-Prinzip der wehrhaften Demokratie, das
Freiheitsrechte den Gegnern der Verfassung
-förderativer Aufbau
Stabilität der politischen Ordnung und Kontinunität der
Regierungsarbeit
Das Grundgesetz legt nach den Erfahrungen mit dem NS—Staat großen Wert auf die Formulierung von Grundrechten, die den Bürger vor den totalen Inanspruchnahme durch den Staat schützen und ihn als einklagbares Recht zur Verfügung stehen . Das in seinen Befugnissen stark ausgebaute Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung der Verfassung durch die Legislative.
Als wichtiger Bestandteil der Gewaltenteilung wurde die förderative Ordnung der Weimarer Republik erneuert; die Mitwirkungsrechte der Länderkammern, des Bundesrates, wurden erweitert. Selbst durch eine Grundgesetzänderung darf dieser förderative Aufbau nicht beseitigt werden.
Er hat gleichsam Ewigkeitswert wie die Grundrechte. Nach den Erfahrungen von Weimar wurde großen Wert auf stabile politische Verhältnisse gelegt. Zunächst sollte das Parteienspektrum stabil sein, entsprechend sollte das Wahlrecht abgefaßt sein (Wahlgesetz: Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht) und die Einführung der 5% Klausel.
Der einmal von einer Bundestagsmehrheit gewählte Bundeskanzler kann nur über die Neuwahl eines Nachfolgers abgewählt werden. Dieses konstruktive Mißtrauensvotum sollte einen Schwebezustand verhindern, wie er nach der Weimarer Verfassung möglich war.
Der Bundespräsident wurde fast ganz auf repräsentative Aufgaben zurückgedrängt, da man in der Weimarer Zeit erlebt hatte, wie plebiszitäre Elemente der Verfassung – Volksbegehren und Vvolksentscheid – zum Kampf gegen demokratisch gesinnte Reichsregierung verwendet werden konnten, wurden sie jetzt praktisch ganz abgeschafft.
Von der SBZ zur DDR
Die Entstehung der DDR
Als einzige der vier Besatzungsmächte besaß die Sowjetunion eine ihr sehr stark verbundene Gruppe deutscher Emigranten (z.B Initiativgruppe – Ulbricht). Das breite Parteienspektrum diente sowohl der Mobilisierung einer möglichst großen Bevölkerungszahl als auch der Aufspaltung des bürgerlichen Lagers. Um den Spielraum dieser Partei einzugrenzen wurden sie zum „antifaschistischen Block“ zusammengeschlossen. Eine Koalitionsbildung von Parteien gegen die KPD wurde damit unmöglich gemacht. Ein gemeinsamer Ausschuß, in dem die von der SMAD unterstützte KPD die Führung hatte, legte die politische Leitlinien fest , die für alle verbindlich waren.
Die Parteitage beschlossen nach massivem Druck auf die ostzonale SPD die Gründung der SED im April 1949 (KPD+ Ost-SPD). Noch entscheidender als die Zwangsfusion an sich wurde die innere Umgestaltung der SED. Auf dem Hintergrund der allmählich sich anbahnenden Kalten Krieges entschied sich die SED-Führung für den sowjetischen Weg: Sozialdemokratische reformistische Konzepte wurden beseitigt , ebenso innerparteiliche Diskussionen durch Disziplinierung und Reglementierung von oben im Sinne des Zentralismus unterdrückt.
Ebenso wurde die paritätische Besetzung der Funktionsstellen abgeschafft und Säuberung der Partei von feindlichen Elementen beschlossen (8. Juli 1948). Die SED war jetzt eine Partei „neuen Typs“ im Sinne des Leninismus mit der Aufgabe , durch ihre Kader als Avantgarde den Sozialismus zu sichern.
Gleichzeitig gab es die Einführung der zentralen Planwirtschaft. Die politische und ökonomische Grundstrukturen des neuen Staatsgebildes waren damit –ebenso wie in den Westzonen – bereits vor der förmlichen Staatsgründung fest geschrieben. Ein deutscher Volksrat beschloß bereits am 19. März 1949 eine Verfassung der DDR. Man wollte lediglich die entsprechenden Schritte in den Westzonen abwarten, um dann selbst die Staatsgründung nachzuvollziehen. Einen Monat nach Zusammentritt des 1.
Deutschen Bundestages bildete sich die 1. „provisorische Volkskammer“. Am 7.10.1949 wurde die Verfassung in Kraft gesetzt und damit die DDR gegründet.
Die DDR-Verfassung von 1949
Der Wortlaut der Verfassung von 1949 hielt sich im Blick auf eine mögliche baldige Wiedervereinigung eng an die Weimarer Verfassung.
Sie ging vom Gedanken der Volkssouveränität aus und enthielt einen Grundrechtskatalog. Selbstverständlich ließen sich diese beiden Sachverhalte jederzeit auch in einem dogmatisch- marxistischen Sinn auslegen. In zwei Punkten unterschied sich die DDR-Verfassung grundlegend von einer demokratischen Verfassung im liberalen Verständnis:
die Einrichtung eines Parlamentes war zwar vorgesehen, nicht aber eine innerparlamentarische Gewaltenteilung; vielmehr sollten alle Fraktionen der Volkskammer gemeinsam die Regierung bilden, deren Chef immer von der größten Fraktion zu stellen war.
Die Unabhängigkeit der Richter wurde zwar garantiert, aber eine eigene Verfassungsgerichtsbarkeit nicht geschaffen, so dass auch von dieser Seite keine Kontrolle erfolgen konnte. Die tatsächliche Entwicklung der DDR vollzog sich deshalb außerhalb dieser vorgegebenen Verfassungsordnung und gegen sie. Die Grundzüge dieser Entwicklung waren:
- führende Rolle der SED in Saat und Gesellschaft sowie planmäßige Leitung und Über-
wachung durch sie.
- sozialistisches Eigentum an den Produktionsmitteln
- Gewalteneinheit und demokratischen Zentralismus
Mit der Verwaltungsneugliederung von 1952 wurden nicht nur die Länder aufgelöst sondern auch die förderative Struktur der Verfassung abgeschafft. Wichtigste Veränderung mit dem Wahlgesetz vom Oktober 1950: Eine Einheitsliste aller Parteien und Massenorganisationen legte die Zusammensetzung der Volkskammer schon von der Wahl fest und sicherte der SED immer den Status der stärksten Fraktion. Dem Wähler blieb um die Zustimmung zu dieser Einheitsliste oder deren Ablehnung. Ein weiteres Kennzeichen des sich entwickelnden „sozialistischen Staates“ ist die Personalunion bei wichtigen Ämtern in Partei und Staat (z.B. Walter Ulbrich).
Die deutsche Spaltung des Kalten Krieges (1949-1966)
Eingliederung der BDR ins westliche Bündnissystem und Ära Adenauer (1949-1963)
Im westlichen Deutschland wurden zwei CDU-Politiker zu Symbolfiguren für die Nachkriegsentwicklung: der spätere Kanzler Konrad Adenauer, der die Außenpolitik im Sinne der Westintegration bestimmte und Ludwig Erhard, mit dessen Namen die Wirtschaftspolitik der Adenauer Ära eng verknüpft ist. Die Wahl zum ersten dtsch. Bundestag war dann eine Weichenstellung für die Zukunft (SPD oder CDU). Adenauer und die CDU strebten eine möglichst rasche Eingliederung der BRD ins westliche Lager an, während Schumacher und die SPD dies ablehnten, um dadurch die Wiedervereinigung des geteilten Dtschls. nicht zu gefährden. Ebenso groß waren die Unterschiede in der Wirtschaftspolitik.
Mit Erhard setzte sich in der CDU der Gedanke der sozialen Marktwirtschaft und der privatwirtschaftlichen Grundordnung durch, dem Staat sollten nur korrigierende Eingriffe in das Wirtschaftsleben zur Verhinderung sozialer Nachteile gestattet sein. Die SPD dagegen trat für eine staatliche Planung im Kreditwesen und bei der Zuteilung von Rohstoffen ein. Grundstoff- und Schlüsselindustrien sollten verstaatlicht werden.
Als dann Adenauer vom ersten dtsch. Bundestag mit einer Stimme Mehrheit zum Kanzler Gewählt wurde, war eine wichtige Entscheidung im Sinne der Westintegration und der sozialen Marktwirtschaft gefallen.
Politische Grundpositionen Aden
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