Reichstagswahlen und ermächtigungsgesetz

Reichstagswahlen vom 5. März 1933 letzten freien Wahlen in Dtl. Hitler erreichte nicht die absolute Mehrheit mit 43,9%der Stimmen fiel Ergebnis eher schlecht aus NSDAP und DNVP schlossen sich zur absoluten Mehrheit zusammen Hitler strebte völlige und dauerhafte Ausschaltung des Parlaments an   Ermächtigungsgesetz bedeutet dauerhafte Ausschaltung des Parlaments ist ein “allgemeiner gekennzeichneter Rahmen” für die Aufgabe der Regierung Regierung braucht nicht mehr Mehrheit des Reichstages Þ gegen nationale Erhebung und Zweck der Regierung bei politischen Mißstand ist ein Tagung des Parlaments nicht mehr notwendig nationale Regierung erhält souveräne Stellung Þ diese ist geeignet eine andere Entwicklung (andere Parteien) zu verhindern   Þ Ausschaltung der Opposition Þ keine Kontrolle über Regierung mehr Þ keine Kritik mehr möglich Þ Allmacht der Regierung keine Volksvertretung mehr (da Reichstag nicht mehr mitentscheidet) Pressefreiheit eingeschränkt Vernichtung der sozialdemokratischen Bewegung keine sozialen Rechte / Gleichberechtigung Þ Ideen der Sozialisten können trotzdem nicht vernichtet werden   30.01.1933 Machtübernahme Hitlers 27.02.

1933 Reichstagsbrand 28.02.1933 “Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat” Grund – und Menschenrechte werden außer Kraft gesetzt, Verschärfung der Todesstrafe / anstatt Zuchthaus, staatl. Zwischenorgane / Landesbehörden werden ausgeschaltet Þ angeblicher Reichstags – Brandstifter wurde schon nach dieser Verordnung bestraft, obwohl zum Zeitpunkt noch nicht in Kraft 05.03.1933 Reichstagswahlen Þ Nazis nicht 2/3 Mehrheit Þ Konsequenz: 12% der Kommunisten aus Reichstag verbannt Þ Ergebnisse werden frisiert   Gleichschaltung und Verfolgung “Ermächtigungsgesetz” (24.

03.1933) ß “Gesetz zur Behebung der Not von Volk u. Staat Reichsregierung kann Gesetze beschließen Rechte des Reichspräsidenten bleiben erhalten, Reichsregierung muß sich nicht an Verfassung halten beschlossene Gesetze treten am Tag der Verkündung in Kraft diese Gesetz tritt am 01.04.1937 außer Kraft   Tag von Potsdam 21.03.

1933   Bedeutende Rolle des Großbourgeoisie Folgen des Ermächtigungsgesetzes Ausschaltung der Gegner Þ Ausschalten innenpolitischen Widerstands Unterstützung durch Industrie sicher   Röhm – Krise: Rolle der SA - kleine Armee - Putschversuche, Straßenkämpfe, Saalschlachten - Märsche Þ Demonstration von Macht - Bild der Nationalsozialisten geprägt SA – Führer Ernst Röhm: Nationalsozialistische Revolution Ü für Hitler beendet Þ SA hat ihren Dienst geleistet, Hitlers Macht gesichert Þ SA fühlt sich betrogen / außer Kraft gesetzt Þ Mitgliederzahl steigt drastisch   Röhm will : Þ 1. Ausbau der Funktion der SA Þ 2. Zusammenarbeit mit Heer (Revolution noch nicht vorbei) Þ aber: Hitler braucht SA nicht mehr Þ SA sieht Bürgertum als Nutznießer ihrer Arbeit   Juli 1933 Þ für Hitler ist Revolution und Machtergreifung zu Ende (für Röhm: Umgestaltungsprozeß der Gesellschaft / Staat) SA – Mitglieder dürfen keine hohen Positionen mehr haben, sind ihnen nicht mehr würdig aber: Hitler ist von ihnen abhängig, opfert die SA (Auflösung)   30. Juni 1933: - Tagung der SA - Þ Vorwand: SA plant Revolte gegen Hitler - Þ führende SA – Leute durch SS verhaftet und getötet (Nacht der langen Messer) - Reichswehr will SA auch eindämmen, da führende Stellung behalten werden will   NSDAP Die NSDAP als Staatspartei Ausschaltung des Parlaments Þ keine Kontrolle mehr Þ keine Meinungsvielfalt Identität von Partei und Staat Sonderstellung der Parteimitglieder (Sondergerichtsbarkeit) Beseitigung des Parteienpluralismus und Errichtung des Einparteienstaates Partei ist Instrument der Herrschaft   Staatsvorstellung des Nationalsozialismus Führerprinzip auf völkische Grundlage Þ Idee der Gemeinschaft / Ganzeinheit des Volkes polit. Kraft Verbindung des Volkes mit Staat Þ Staatsautorität Anerkennung des Grundsatzes der “offene” Verantwortlichkeit der Führer Þ wirkt polit. einheits – und gemeinschaftsbildend antiliberale Züge getragen von einer best.

Staatsidee Þ nationalsozialistische Staatsidee als einheitl. Haltung Þ muß den Volk “aufgedrängt” werden   Aufgaben der NSDAP Partei ist Bewegung des Volkes einheitsbildene Aufgabe Erziehungsfunktion Aufbau + Durchsetzung + Instandhalten der Staatsideen als Herrschaftsinstrument Erläuterung der Staatsvorstellung des Nationalsozialismus  Staatspartei    Integrationsfunktion Überwachungsfunktion “Volksgemeinschaft” Durchsetzen des Führerwillens     subjektiver Anspruch NSDAP objektiver Sachverhalt   Erziehungsfunktion Keine innerparteiliche =ideologische Festigung Demokratie     Verhältnis von Staat – Partei – Hitler Einheit zwischen Staat und Partei nur als Dualismus, aber beide sind in diesem totalitären System miteinander konkurrierende Organe und Ämter Orientierung ausschließlich an der Persönlichkeit Hitlers diese Gegeneinander und Nebeneinander wurde von Hitler bewußt geschaffen, da sich seiner Meinung nach die Schlüsselfunktion eines Diktators in erster Linie auf derartige konkurrierende Machtgruppen stürzt unklare Befehle von Hitler: Þ Nachfragen nach Kompetenzen Þ immer an Hitler Þ Instanzen + Kompetenzenwirrwar Untergrabung der Autorität fast aller oberen polit. Führungsinstanzen (zugunsten eigener Machtfülle) durch Hitler   Gleichschaltung der Länder im März und April 1933 wurden Länder gleichgeschaltet brachte Schlagartig der NSDAP Mehrheit in allen Volksvertretungen erst übernahmen Reichskommissare Führung, später Reichsstatthalter diese ernannten Länderregierungen Þ nur noch Verwaltungsorgane (keine polit. Entscheidungsgewalt) am 30.01.1934 gingen Hoheitsrechte der Länder ans Reich Þ Landtage wurden aufgelöst   Die Verwaltung viele alte Beamte wurden entlassen Þ kamen Beamte die sich mit der nationalen Erhebung identifizierten Parteibuch wurde zum entscheiden Kriterium für Berufung und Beförderung   Die Justiz öffentliches Recht und Ahndung politischer Vergehen wurden durch Sondererlasse dem normalen Rechtsgang fast völlig entzogen Institutionen wurden nicht beseitigt sondern in ihrer polit.

Entscheidung ausgeschaltet   Die Polizei polizeiliche Institutionen mußten Kompetenzen an Parteiinstitutionen abgeben Gestapo, Sicherheitsdienst der SS beide waren nicht an normale Rechtsprechung gebunden waren Hitler direkt unterstellt Þ weitere wesentliche Voraussetzung für Führerstaat geschaffen

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