Österreich ist:

Österreich ist: Eine Demokratie: Das Recht geht vom Volk aus. Eine Republik: Keine Monarchie Ein Bundesstaat: Organisation Länder- Bund Ein Rechtsstaat: Alle Bürger sind in gleichem Maße dem Gesetz unterworfen.  Das Rechtsstaatliche Prinzip     Die Gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Sowohl in Straf-, als auch in Zivilprozessen wirken Laien an der Rechtsprechung mit. Geschworene und Schöffen bzw. Laienrichter bei Arbeits-, und Handelsgerichten.

Richter sind gegen. Versetzung und Kündigung geschützt.                   Aufgrund der Gesetze erlassen Verwaltungsbehörden (z.B. Finanzamt Verordnungen und fällen Entscheidungen in Einzelfällen durch Bescheide. Gerichte fällen Urteile bzw.

fassen Beschlüsse. Im Rechtsmittelverfahren wird ein Urteil durch die nächsthöhere Instanz überprüft. Als höchste Instanz überprüft der Verfassungsgerichtshof, ob Gesetze verfassungskonform und Verordnungen gesetzeskonform sind. Die letzte Instanz in Entscheidungen in Einzelfällen ist der Verwaltungsgerichtshof. Berufung gg. Bescheid: Finanzamt – Finanzlandesdirektion – BM – Verwaltungsgerichtshof.

   Wie entsteht ein Bundesgesetz?  Gesetzesantrag an NR: a) Die gr. Mehrheit der Anträge legt die Regierung vor. b) Initiativanträge: 5 Nationalratsabgeordnete: Unterschrift. c) Volksbegehren mit mehr als 100.000 Stimmen   NR beschließt einfache Gesetze mit einfacher Mehrheit, Verfassungsgesetze mit 2/3 MH. Bundesrat genehmigt (oder erhebt Einspruch: nochx Abstimmung im NR; IF positiv THEN Beharrungsbescheid.

) è BR hat aufschiebendes Veto. Beurkundung d. d. BK und Unterschrift des BP Kundmachung im BGB à öffentl. Einsicht möglich. Gesetz tritt in Kraft.

  Bestimmte gesellschaftliche Bereiche wie z.B. Jugendschutz, Jagd, Fischerei, Bauordnung a.o.s. sind Landesgesetzen unterworfen à werden mit sehr ähnlicher Prozedur im LT beschlossen.

 Wahlrecht  Wahlberechtigt sind alle Österreicher nach Vollendung des 18. Lebensjahres (Passiv: 19; BP passiv: 36).   Das Wahlrecht ist: Direkt: keine WahlmännerInnen Persönlich: kein Vertreter Allgemein Gleich Geheim  Der Bundespräsident  ...wird alle 6 Jahre direkt gewählt.

Aufgaben: Oberbefehlshaber des Heeres Ernennung und Entlassung der Regierung   Kann jeden LT auflassen Kann Notverordnungen erlassen Vertretung der Republik nach außen Abschluß von Staatsverträgen Begnadigung rechtskräftig Verurteilter Ist bei der Ausübung seines Amtes der BVS verantwortlich. Diese kann wegen Verletzung der BVV gg. ihn Anklage erheben.                              

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