Der mauerbau und seine auswirkungen auf die außenpolitik der ddr

1. War die Außenpolitik der DDR auf die Ereignisse vorbereitet, und 2. Wie ging sie mit den internationalen Folgen um? Die Antwort auf die erste Frage fällt negativ aus. Zwar wurden die Vorbereitungen auf den Mauerbau minutiös vollzogen. Jedoch spielten Überlegungen über das künftige Vorgehen der DDR-Außenpolitik keine Rolle. Die Leitung des Außenministeriums war nicht eingeweiht, sie hatte keine Direktiven, keine Aufträge.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand die Absicherung des Vorgangs selbst. Den Verantwortlichen in Berlin und Moskau kam es vor allem darauf an, die Grenzsicherung ohne internationale Zwischenfälle über die Bühne gehen zu lassen. Man war sich der Tatsache bewußt, daß alles unterlassen werden müsse, die USA und die anderen Westmächte zu provozieren; und das gelang ja auch. Beim Wiener Gipfel zwischen Chruschtschow und Kennedy (Siehe in diesem Band das Editorial und das Protokoll von Wilfriede Otto, Anhang) im Juni 1961 hatte die amerikanische Seite deutlich die Grenzen des Handelns für die UdSSR abgesteckt. Kennedy hatte die sowjetische Seite eindringlich vor einseitigen Schritten - etwa durch den Abschluß eines separaten Friedensvertrages mit der DDR - gewarnt, durch welche die Rechte der Westmächte in Westberlin und ihr freier Zugang in die Stadt bedroht werden würden. Chruschtschow hatte die Warnung verstanden und zog es vor, durch den Mauerbau eine Art Ersatzhandlung zum Friedensvertrag zu vollziehen.

Anders als bei einem Separatfrieden wurden die Rechte der Westmächte in Berlin und der Zugang dorthin nicht angetastet. Als Ergebnis trat längerfristig eine Beruhigung der Lage um Westberlin ein. Damit waren auch die Koordinaten für die Außenpolitik der DDR abgesteckt. Sie begann nach längerem Anlauf in zweierlei Richtungen aktiv zu werden. Zum einen bestand Anlaß, Schritte zur Rechtfertigung des eigenen Vorgehens einzuleiten. Zum anderen sollte überall dort, wo es möglich erschien, für eine Verbesserung der internationalen Positionen der DDR geworben werden.

Es galt mit dem Argument aufzutreten, daß mit der klaren Abgrenzung der DDR von ihrem westlichen Nachbarn endgültig unter Beweis gestellt wurde, daß in Deutschland auf Dauer zwei Staaten bestehen werden, mit denen gleichberechtigte Beziehungen aufgenommen werden sollten. Doch blicken wir zunächst auf das Vorgehen der DDR gegenüber den Staaten Westeuropas und den USA. Hier stand nach dem Mauerbau zunächst eindeutig der Rechtfertigungszwang im Vordergrund. Zugleich wurde alles getan, damit die vorsichtigen Ansätze in Richtung auf zwischenstaatliche Beziehungen nicht in Frage gestellt wurden. Das war schwierig genug. Man muß bedenken, daß die DDR seit ihrer Gründung einem starken internationalen Druck ausgesetzt war.

Die Bundesregierung nahm für sich in Anspruch, alleiniger Vertreter des ganzen deutschen Volkes zu sein. Sie hatte mit der Hallstein-Doktrin eine diplomatische Blockade gegen die DDR errichtet, sprach der DDR das Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am internationalen Leben ab. Diese Politik zeitigte vor allem bei den Verbündeten der BRD ihre Wirkung. Nur mühsam war es der DDR bisher gelungen, in den westeuropäischen Ländern Fuß zu fassen. Sie mußte nunmehr damit rechnen, daß die BRD die Verbündeten aufrufen würde, den Druck auf die DDR zu verstärken. Und so geschah es auch.

Die DDR hoffte, die negativen internationalen Konsequenzen in Grenzen halten zu können. Sie vertraute darauf, daß sich aus einer wachsenden Stabilität des eigenen Staates längerfristig günstigere Voraussetzungen für die Durchsetzung des Anspruchs auf internationale Gleichberechtigung ergeben werden. Aber zunächst war sie gezwungen, für die Bewahrung des errungenen Terrains zu kämpfen. Die Verbündeten der Bundesrepublik übernahmen von dieser den Vorwurf, daß das DDR-Regime gegen das eigene Volk handele, die Menschenrechte mit Füßen trete und somit aller Grund bestehe, sie weiter zu isolieren. Sie folgten auch der Bonner Diktion, daß die Handhabung der Hallstein-Doktrin gegen die DDR noch unnachgiebiger erfolgen müsse. Schon Schritte zur Aufwertung der internationalen Positionen der DDR sollten unterbleiben.

Eine Anerkennung der DDR wurde völlig ausgeschlossen. Die DDR konnte nicht verhindern, daß sich die Bedingungen für ihre internationale Präsenz vor allem in Westeuropa und den USA zeitweilig erheblich verschlechterten. Die semistaatlichen Beziehungen auf den Gebieten des Handels oder des Verkehrswesens stagnierten. Die Tätigkeit der in West- und Nordeuropa eingerichteten Vertretungen der Kammer für Außenhandel und des Verkehrsministeriums wurde eingeschränkt. Politische Kontakte, z. B.

der Parlamente oder von Parteien wurden eingefroren. Doch nahm eine Reihe von Ereignissen in den Folgejahren dieser strikten Haltung die zunächst demonstrierte Schärfe. In dem Maße, wie sich zeigte, daß die DDR sich nach dem Mauerbau festigte, wie die Erkenntnis wuchs, daß sich an der Zweistaatlichkeit Deutschland lange nichts ändern würde, unternahmen die westeuropäischen Staaten vorsichtige Schritte, um die Beziehungen zur DDR zu politisieren. Die DDR-Vertretungen in diesen Ländern begannen, gesamtstaatliche Aufgaben wahrzunehmen. Die Verbündeten der DDR hielten sich zwar an die von Bonn ausgehende Auflage, die DDR nicht völkerrechtlich anzuerkennen. Aber unterhalb dieses Limits wurden intensive Diskussionen über eine De-facto-Anerkennung geführt.

Die Frage der gleichberechtigten Einbeziehung der DDR in die europäische Politik war nicht mehr länger ein Tabuthema. Dazu trug auch bei, daß sich die rigide Haltung der Bundesregierung gegenüber der DDR als Hindernis für die gesamteuropäische Entspannung herausstellte. Das Interesse der Verbündeten der Bundesrepublik wuchs, die Periode zugespitzter Ost-West-Spannungen zu beenden und an ihre Stelle eine Politik des Ausgleichs zu setzen. Man gab der BRD immer unverblümter zu verstehen, daß man von ihr Schritte der Entkrampfung des Verhältnisses zur DDR erwarte. Willy Brandt kam schließlich dieser Forderung nach. In der sogenannten Dritten Welt (Hierzu siehe den Beitrag von Siebs in diesem Band) wurde der Mauerbau mit erheblich größerer Zurückhaltung aufgenommen.

Dort war das Verständnis für die "deutsch-deutschen Querelen" ohnehin gering. Hingegen wurde das offene Berlin-Problem, das immer wieder zu internationalen Krisen führte, als Bedrohung empfunden. Mit dem Mauerbau war die Hoffnung verbunden, daß damit den ständigen Berlin-Krisen ein Ende gesetzt sein könnte. Diese Hoffnung wuchs in dem Maße, wie sich herausstellte, daß sowohl die Westmächte als auch die Sowjetunion an einer Zuspitzung der Lage nicht interessiert waren. Wenn dennoch die Haltung der Staaten der Dritten Welt zur DDR weiterhin von vorsichtiger Zurückhaltung geprägt war, wenn sie auf das Werben der DDR um Aufnahme gleichberechtigter völkerrechtlicher Beziehungen keine eindeutigen Antworten gaben, dann war das nicht der grundsätzlichen Ablehnung des Gesellschaftsmodells DDR geschuldet. Auch entsprang diese nicht etwa einer besonderen politischen Zuneigung gegenüber der Bundesrepublik.

Politisch sahen diese Staaten eher die DDR an ihrer Seite. Mit ihr war man im Kampf gegen Kolonialismus und Neokolonialismus verbunden. Maßgeblich war vielmehr die Furcht vor Wirtschaftssanktionen oder vor dem Verlust von Entwicklungshilfe. Selbst als 1965 zehn arabische Staaten ihre Beziehungen zur Bundesrepublik abbrachen, weil diese Israel anerkannt hatte, zog das keineswegs die Herstellung völkerrechtlicher Beziehungen dieser Staaten zur DDR nach sich. Nach wie vor taktierten die meisten von ihnen, hielten sich die Tür für die Wiederaufnahme der Beziehungen zur Bundesrepublik offen. Allerdings wurden in den sechziger Jahren die Beziehungen der DDR zu Staaten der Dritten Welt nahe an eine völkerrechtliche Anerkennung herangeführt.

In etwa einem Dutzend Staaten wirkten Generalkonsulate, die unbeschränkte politische Funktionen wahrnahmen. 1965 weilte Ulbricht zu einem Staatsbesuch in Ägypten. 1969/70 - das heißt lange vor dem Abschluß des deutsch-deutschen Grundlagenvertrages - nahmen sechs Staaten der Dritten Welt völkerrechtliche Beziehungen mit der DDR auf. Die diplomatische Blockade gegen die DDR begann zu bröckeln, ein Grund mehr für Bundeskanzler Brandt, seine Politik des "Wandels durch Annäherung" in die Tat umzusetzen. Abschließend zwei Bemerkungen:   1. Nicht selten wird die Meinung vertreten, daß die Jahre nach dem Mauerbau für die internationalen Positionen der DDR verlorene Jahre waren.

Das wird aus der Tatsache abgeleitet, daß die DDR erst mit der Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition ihr allgemeine internationale Aufwertung erfuhr. Ich halte diese Sich für zu eingeengt. Gewiß, der große Wurf gelang der DDR erst Anfang der 70er Jahre, jedoch entscheidende Voraussetzungen für ihn wurden in der historischen Periode davor geschaffen. Es war ein beträchtlicher Handlungsdruck auf die Bundesregierung entstanden, dem diese nachgeben mußte. 2. Der Fall der Mauer wird häufig darauf zurückgeführt, daß sich die DDR mit ihrem starren Festhalten an dem Grenzregime international isolierte.

Unter starkem Druck aus dem Ausland sei sie gezwungen worden, das strikte Grenzregime aufzuheben. Aus eigener Erfahrung in der KSZE möchte ich dieser Version widersprechen. Sicher, die DDR war in internationalen Gremien, vor allem im Gefolge von Grenzzwischenfällen, häufig der Kritik anderer Staaten ausgesetzt. Diese war in der Regel mit der Forderung verbunden, das Grenzregime zu humanisieren. Zugleich wurde jedoch deutlich, daß sich die Mehrheit der Staaten im Prinzip mit der Situation abgefunden hatte. Die Proteste waren schließlich nur noch Pflichtübung, teilweise unterblieben sie ganz.

Wenn es schließlich zum Fall der Mauer kam, dann ist das vor allem dem Handeln der DDR-Bevölkerung zu verdanken. Sie schuf durch die massive Flucht in ausländische Vertretungen ein Ventil, das geöffnet werden mußte. Wäre es nach der internationalen Staatengemeinschaft gegangen, hätte sich an der Abgrenzung im Herzen Europas nichts geändert. Die Gemeinschaft trat zwar für die Durchsetzung der Menschenrechte auf dem Boden der DDR ein. Sie verfolgte jedoch nicht das Ziel, durch eine Öffnung ihrer Grenzen die Existenz der DDR aufzuheben. Die DDR ging an ihren inneren Widersprüchen zu Grunde, nicht an ihrer internationalen Isolierung.

Zum Zeitpunkt ihres Untergangs genoß die DDR beträchtliches internationales Ansehen, während ihrer Führung die Unterstützung durch die eigene Bevölkerung abhanden gekommen war.

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