Läßt sich der einfluss von lobbies regulieren
Quellentext:Läßt sich der Einfluß der Lobbys regulieren?
a)
Ursprünglich stellten Lobbys einen Ort im Parlament von Amerika dar. In dieser Örtlichkeit suchten Interessenvertreter verschiedenster Gruppen des Volkes Zugang zu den Abgeordneten, um diese gegen oder für bestimmte gesetzgeberische Absichten oder anderer Aktionen zu gewinnen. In der heutigen Zeit stellen sie das Synonym für Interessenorganisationen dar.
Die Lobbys besitzen einen enormen Einfluß, der von der Regierung eingedämmt werden soll. Um den Lobbying Act zu regulieren wurde 1946 das Lobbyistengesetz erlassen, um das Wirken der Lobbies und ihrer Repräsentanten zu verringern.
Verschiedenste Maßnahmen wurden durch die Regierung erlassen, unteranderem die genannten im Quellentext.
Das Gesetz enthält die Bestimmung das sich "jedermann, der sich gegen Bezahlung oder gegen irgendeine andere Begünstigung für die Bemühungen engagieren läßt, die Verabschiedung oder die Verhinderung irgendeiner Gesetzgebungsmaßnahme durch den Kongreß der Vereinigten Staaten zu erwirken", bei einem Sekretär des Senats einzutragen lassen hat. Dabei muß die Person unter Eid Angaben über ihre eigene Identität und die der Interessengruppe machen. Weiterhin müssen Angaben über Belohnung und zur verfügungstehender finanzieller Mittel gemacht werden. Außerdem muß der Interessenvertreter einer Abrechnungsbericht dem Sekretär vorlegen, in dem alle Angaben über Geldeinnahmen und Verwendungszwecke aufgelistet sind. Die Person muß Angaben über Publikationen machen, die er benutzt hat, sowie Angaben zu welcher Unterstützung oder Verhinderung einer Gesetzesmaßnahme er angestellt ist.
Jede Person die nun Bestimmungen des Abschnittes verletzt, ist eines Vergehens schuldig und wird mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe bestraft.
Dazu darf die Person für mindestens 3 Jahre nach der Überführung nicht mehr in diesem Aufgabenfeld tätig sein. Folgt ein weiteres Vergehen, wird die Strafe erhöht.
Für mich ist die mutmaßliche Wirksamkeit des Gesetzes gering einzuschätzen. Der Interessenvertreter ist als Lobbyist angestellt, der als Interessenvertreter in Washington oder anderswo wirkt. Der Lobbyist ist normalerweise keine Person die im Staatswesen tätig ist, sie ist ein Vertreter einer Interessengemeinschaft die Einfluß auf die Politik nehmen will. Die Wirtschaft, die vermeintlich größte Interessengruppe, kann durch das Lobbying großen Einfluß auf die Politik und somit auf den Markt ausüben.
Dabei werden / können Senatoren für das Interesse der Wirtschaft und einzelner Firmen gewonnen werden. Da die Wirtschaft sehr finanzkräftig ist könnte das Lobbying durch Bestechung und Beziehungen untereinander großen Erfolg verbuchen. Senatoren könnten nun nicht nur für das Allgemeinwohl, sondern für Interessengruppen stimmen. Das Lobbying führt also dazu, dass Senatoren gewonnen werden um das Interesse anderer Gruppen in der Politik zu verbreiten.
Andererseits können Interessengruppen auch über andere Institutionen und Personen Einfluß auf die Repräsentanten bzw. Senatoren nehmen, daß Lobbyistengesetz kann umgangen werden und somit wirkungslos sein.
Um das Lobbying zu überwachen müßte eine spezielle Aufsichtsbehörde geschaffen werden.
b)
Vorteile sind, das Interessengruppen Einfluß an der Politik (über Medien, etc.) nehmen können, dies kann zu einer Verbesserung der Politik führen, in dem immer neue und aktuelle Vorstellungen in das 2 Parteinsystem eingebracht werden. Jedoch sind die Vorteile nur für Interessengruppen, diese könnten bessere Existenzbedingungen bekommen, indem wirtschaftsfördernde Gesetze erlassen werden.
Wahrscheinlich bringt aber dieser Einfluß von Interessengruppen Nachteile für die Gesellschaft, Politik und anderer Wirtschaftstrukturen. Der Einfluß bestimmter Gruppen, die dann politisch und finanziell mächtig sind, könnten zu einem Machtmißbrauch führen.
Die Politik könnte zum Beispiel nur noch von der Wirtschaft gelenkt werden. Ein uneingeschränkter Kapitalismus nach Art des "laissez faire" wäre das Ergebnis. Der Wirtschaftsliberalismus würde an Macht gewinnen, die Folge wäre der soziale Abstieg bestimmter Gesellschaftsgruppen. Das Problem der sozialen Frage würde verstärkt entstehen: Wie löst man das soziale Problem und wo ist die Demokratie? Durch Lobbys nehmen mächtige Interessengruppen Einfluß auf die Politik, das einfache Volk bleibt jedoch ohne Mitwirkung. Die Folge wäre das die demokratische Meinungsbildung an Bedeutung und Einfluß verliert. Eine "Interessengruppendiktatur" könnte entstehen.
Außerdem arbeitet man beim Lobbyismus gegen die Grundprinzipien der Demokratie, da Politiker beeinflußt werden die eigentlich das Volk vertreten sollen. Somit schadet Lobbyismus dem Ansehen der amerikanischen Politik, wie man es an der niedrigen Wahlbeteiligung in den USA sieht.
Jedoch gibt es eine Vielzahl von Lobbys die auf die Politik einwirken, so daß untereinander der Lobbys eine Demokratie herrscht. Viele Lobbys stehen in Konkurrenz zueinander und gleichen sich in der politischen Tätigkeit und Einfluß aus.
Robert Habersack
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