Gründung der ddr
,,Die Gründung der DDR".
Früher als in Westdeutschland hatten in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Vorbereitungen für eine Staatsgründung begonnen. Diese vollzogen sich in engster Zusammenarbeit zwischen der Sozialistischen Einheitspartei (SED) und der Besatzungsmacht. Der 1. Schritt war die, auf Veranlassung der Russen im Jahre 1946 durch einen Zwangszusammenschluß von SPD + KPD, vorgenommene Gründung der SED. Der nächste Schritt war die Organisation der Volkskongreß - Bewegung, die sich als von oben inszenierte Gegenbewegung gegen die immer sichtbarer werdende Spaltung Deutschlands versteht.
Am 26.November 1947, einen Tag nach dem Zusammentritt der Außenministerkonferenz in London, rief die SED daher zur Bildung einer parlamentsähnlichen Versammlung auf. Die SED gab der Versammlung den Namen ,,Deutscher Volkskongreß für Einheit und Frieden". Man wollte damit Druck auf die Londoner Verhandlungen ausüben, die Position des sowjetischen Außenministers in London stärken, sich selbst als treibende Kraft zugunsten der deutschen Einheit hervorbringen und der westlichen Seite die Schuld der Spaltung zuweisen. Bei den anderen Parteien der Ostzone, insbesondere bei der CDU, aber auch bei Teilen der Liberal - Demokratischen Partei (LDP), stieß die Handlung der SED auf Ablehnung. Die CDU - Vorsitzenden Jakob Kaiser und Ernst Lemmer betrachteten die Volkskongreß - Bewegung als Propagandamanöver.
Sie wurden im Dezember 1947 auf Druck der SMAD (Sowjetische Militäradministration Deutschlands) abgesetzt und durch den gefügigeren Otto Nuschke ersetzt, da sie sich nicht an der Bewegung beteiligten. Zum 1. Deutschen Volkskongreß am 6.Dezember 1947 lud die SED Vertreter von Parteien und Massenorganisationen, Betriebsräte, Bauernverbände, Künstler und Wissenschaftler aus allen Besatzungszone nach Berlin. Die meisten der 2000 Delegierten kamen aus der Sowjetischen Besatzungszone und Berlin, die SED stellte allein 605 Teilnehmer. Die Parteien in Westdeutschland, mit Ausnahme der KPD, lehnten eine Beteiligung ab.
Dem Kongreß war die Rolle eines gesamtdeutschen Vorparlaments zugedacht, er forderte von der Londoner Außenministerkonferenz die Vorbereitung eines Friedensvertrag und die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung, aus Vertretern aller demokratischen Parteien. Ein 2. Volkskongreß trat am 18. März 1948 zusammen. Dieser beschloß ein Volksbegehren zur Frage der deutschen Einheit durchzuführen, und wählte einen Volksrat aus 400 Mitgliedern. Er vertrat den Anspruch ganz Deutschland zu repräsentieren (300 Delegierte aus der sowjetischen Besatzungszone, 100 Delegierte aus den Westzonen).
Unter der Leitung des SED - Vorsitzenden Otto Grotewohls arbeitet ein Ausschuß in den folgenden Wochen einen Verfassungsentwurf aus. Nach nur 10 Sitzungen legte dieser am 3.August 1948 eine Verfassung vor, die auf einen Verfassungsentwurf der SED aus dem Jahre 1946 für eine ,,Deutsche Demokratische Republik" zurückging. Der Verfassungstext von 1946 gewährleistete außer den Grundrechten das Privateigentum, sah jedoch die Enteignung von Großgrundbesitz vor, ferner die Sozialisierung von Bodenschätzen und bestimmten Betrieben. Der Parlamentspräsident sollte zugleich Staatsoberhaupt sein. Der neue Verfassungsentwurf orientierte sich formal stärker am Modell der Weimarer Republik, trug aber zu dem von der SED propagierten gesellschaftspolitischen Zielen bei.
Der Verfassungsentwurf wurde Ende Oktober 1948 öffentlich diskutiert. Im März 1949, als der Deutsche Volksrat wegen der bevorstehenden Verabschiedung des Bonner Grundgesetzes den nationalen Notstand verkündete, sollte ein 3. Volkskongreß einberufen werden, um die Verfassung zu bestätigen. Dieser 3. Deutsche Volkskongreß sollte durch Wahlen legalisiert sein, die am 15. und 16.
Mai in der sowjetischen Besatzungszone und in Ost - Berlin stattfanden, allerdings nach dem Prinzip der Einheitsliste des ,,Demokratischen Blocks". Das heißt, daß es keine Auswahlmöglichkeiten zwischen Parteien gab. Nur mit Ja oder Nein konnte geantwortet werden: ,,Ich bin für die Einheit Deutschlands und einen gerechten Friedensvertrag. Ich stimme darum für die nachstehende Kandidatenliste zum 3. Deutsch Volkskongreß." Die Verteilung der Mandate lag schon vorher fest und sicherte der SED die Mehrheit.
Am Abend des 15.Mai fanden die ersten Auszählungen statt. Als sie nicht die gewünschten Ergebnisse zeigten, wurden Manipulationen angeordnet. Leere oder durchgestrichene Stimmzettel mußten nachträglich als Ja - Stimmen gewertet werden. Am 16. Mai 1949 wurde dann bekanntgegeben, daß 66,1 % von 13,1 Millionen Wahlberechtigten mit ja gestimmt hätten.
Der so legitimierte Volkskongreß billigte die Verfassung abermals und setzte einen neuen Volksrat ein. Im September 1949 klärten Pieck, Grotewohl und Ulbricht in Moskau mit Vertretern des Politbüros der KPdSU die letzten Einzelheiten der Staatsgründung. Am 14. September 1949 baten sie Stalin um Zustimmung zur Bildung einer Nationalen Front, legten ihm die Hauptpunkte der geplanten Regierungserklärung und eine Ministerliste vor. Stalin erteilte seine Genehmigung am 24.September 1949.
Am 7.Oktober 1949 erklärte sich daraufhin der Volksrat in Berlin zur ,,Provisorischen Volkskammer der DDR" und verkündete die Verfassung. Am 13.Oktober feierte Stalin in einem Glückwunschtelegramm an Pieck und Grotewohl die Gründung der DDR als einen Wendepunkt in der Geschichte Europas. Vom deutschen und sowjetischen Volk sagte er, ,,daß diese beiden Völker in Europa die größten Potenzen zur Vollbringung großer Aktionen von Weltbedeutung besitzen." Die 330 Abgeordneten der Provisorischen Regierung sind nicht in geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt worden.
Die SED - Führung war von Anfang an entschlossen, es zu solchen Wahlen nie kommen zu lassen. Gegen nur noch schwachen Widerstand bei CDU und LDP verschob die SED die Wahlen auf das Jahr 1950 wegen des angeblich bestehenden nationalen Notstandes. Die SED bekam 96 Sitze, LDP und CDU verfügte je über 46, NDP und Demokratischer Bauernbund über 17 bzw. 15, die restlichen Mandate hatten der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund und Massenorganisationen wie die FDJ inne. Einstimmig wurde ein Gesetz über die Provisorische Regierung der DDR beschlossen und ein Länderkammer (34 Abgeordnete der 5 Landtage) gebildet. Otto Grotewohl, einer der beiden Vorsitzenden der SED, wurde als Ministerpräsident mit der Bildung einer Regierung beauftragt.
3 Tage später, 10. Oktober 1949 übergab General Tschuikow die, von der Militärregierung ausgeübten Funktionen der DDR. Die SMAD wurde aufgelöst und durch eine Sowjetische Kontrollkommission (SKK) abgelöst. Am 11. Oktober wählten Volks- und Länderkammer gemeinsam Wilhelm Pieck, den anderen Vorsitzenden der SED, zum Präsidenten der DDR. Die DDR ist ein sozialistischer Staat auf deutschem Boden gewesen, die, wie die anderen sog.
Volksdemokratien des Ostblocks, versucht die marxistisch - leninistische Lehre zu verwirklichen. Für Gesetzgebung und Verfassung ist nach Art. 48 der DDR - Verfassung ausschließlich die Volkskammer zuständig. Für ihre Arbeit ist der Grundsatz der Einheit von Beschlußfassung und Durchführung gültig, wobei eine Gewaltenteilung ausgeschlossen ist. Alle Parteien bekennen sich zur sozialistischen Gesellschaftsordnung. Die seit 1949 in der Nationalen Front zusammengeschlossenen Parteien und Massenorganisationen erkennen den Führungsanspruch der SED in Staat und Gesellschaft an.
Die Grundrechte der Verfassung schützen nur den Bürger, der auch bereit ist, sich nach der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu richten und an ihrer Gestaltung aktiv mitzuarbeiten. Somit war die Gründung des 1. Deutschen Arbeiter und Bauernstaates vollendet.
Quellen
· Die doppelte Staatsgründung - Christoph Kleßmann - Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung · Geschichte und Geschehen 10 - Ernst Klett Schulbuchverlag · Die Teilung Deutschlands 1945 - 1955 - Bundeszentrale für politische Bildung · Deutschland 1945 - 1949 - Bundeszentrale für politischen Bildung
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