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Vorbemerkung
Die verschiedenen Auspregungen des Rechtsextremismus stellen unverändert eine erkennbare Bedrohung unserer Demokratie dar. Besonders besorgniserregend ist der Umstand, dass vor allem sehr junge Menschen teilweise schon im Alter von 14 oder 15 Jahren in rechtsextremistischen Taten verstrickt sind.
Die konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten durch eine Vielzahl exekutiver Maßnahmen wie Veranstaltungsverbote, Razzien und andere polizeiliche Maßnahmen trug maßgeblich zu dem Rückgang Gewalttaten des Rechtsextremismus in den letzten Jahren bei. Eine ganze Reihe führender Funktionäre darunter Günther Deckert „Nationaldemokratischer Partei Deutschlands“ (NPD) wurden 1994, 1995 zum Teil mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. 15 Rechtsextremistische Organisationen bzw. Gruppierungen wurden seit 1992 verboten.
Begriffserläuterungen
Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung werden insbesondere den Verfassungsschutzbehörden als „extremistisch“ oder auch als „verfassungsfeindlich“ bezeichnet. In der Öffentlichkeit wird aber für eine solche Haltung auch der Begriff „radikal“ verwendet. Es erscheint daher notwendig diese Bezeichnungen näher zu erläutern.
„Radikalismus“; „radikal“
Radikalismus (vom lateinischen „radix“ = Wurzel, Ursprung) ist eine politische Richtung, die Probleme von Grund auf zu bewältigen sucht. Der „Radikale“ der Gewaltanwendung ablehnt zeichnet sich oft durch die Radikalität seines Denkens aus. Er verstößt nicht notwendigerweise gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnungen.
Allerdings sind erfahrungsgemäß die Grenzen zwischen Radikalismus und Extremismus häufig fliesend. Daher wird die politische Alltagssprache nicht immer zwischen radikal und extremistisch unterscheiden. Die Verfassungsschutzbehörde verwendet nur noch den Begriff „Extremismus“.
„Extremismus“; „extremistisch“
„Extremismus“ (vom lateinischen „extrem“ = äußerster Teil) ist eine politische Richtung die danach arbeitet den demokratischen Verfassungsstaat zu verändern. Der Extremist, der Gewaltanwendung allenfalls aus taktischen Gründen ablehnt erweißt sich folglich als Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Extremist umfasst sowohl eine Linke (verschiedene Spielarten des Kommunismus) als auch eine Rechte Variante (unterschiedlicher Ausprägung rassistischer und nationalistischer Ideen).
3.Wesensmerkmale des Rechtextremismus
Der Begriff „Rechtsextremismus“ umfasst politische Bestrebungen die vorrangig im Nationalismus und Rassismus vorhanden sind.
Nationalismus: ist die Überbewertung eigener nationaler Interessen zu Lasten der Interessen der Interessen anderer Nationen sowie zu Lasten der Individualrechte von Angehörigen der eigenen Nation.
Nationalismus und Rassismus sind eng verzahnte Begriffe .In der rechtsextremistischen Interpretation , ist die Nation die Gemeinschaft derjenigen ,die aufgrund gemeinschaftlicher Abstimmung-also einheiltliche Rasse zusammengehören.(RASSENATION).
Die nationalsozialistische Propaganda verkündete einen solchen von Volksideologie und
Rassenfanatismus beherrschenden Nationenbegriff.
Rechtsextremismus ist gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet.. Nationalistische Elemente stellen die Wertordnung des Grundgesetzes in Frage, weil sie Individualrechte hinter nationale Kollektivinteressen zurücktreten lassen. Der Rassismus ist zudem mit dem grundgesetzlich verbürgten Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar.
Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind:
ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender, oftmals aggressiver Nationalismus, verbunden mit menschenverachtender Fremdenfeindlichkeit.
Rassismus: als schuldige Sündenböcke werden meist Personen oder Personengruppen hingestellt, die leicht erkennbar und damit auggrenzbar sind. Rassismus liegt dann vor wenn bestimmte äußere Merkmale von Menschen mit bestimmten Eigenschaften gekoppelt werden und durch diese Verknüpfung eine Abwertung dieser Menschen vorgenommen wird. Es kann ebenso biologische sowie kulturelle Begründungen für Rassismus geben.
die offene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus und anderer rassistischer Thesen ,wie der Warnung vor einer „Rassenmischung“ als Gefährdung des „deutschen Volkscharakters“, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind.
Sündenbock-Theorie: die wohl auffälligste Eigenschaft rechtsradikaler Ideologien. besteht im Aufbau von Feindbildern.
Sündenböcke werden für die Probleme in einer Gemeinschaft oder Gesellschaft verantwortlich gemacht. Als Gruppe und Minderheit werden sei ausgegrenzt und schuldig gesprochen. z.B.: Antisemitismus im dritten Reich.
immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblicher positiver Leistungen des Dritten Reiches zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu eliminieren und die Verbrechen der und die Verbrecher der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder zu leugnen.
Gewaltbereitschaft – Gewaltakzeptanz
Gewalt in öffentlichen Verkehrsmitteln. Intoleranz, Abwertung und Ausgrenzung von Sündenböcken auf der einen Seite, Gruppenegoismus und Nazismus auf der anderen schaffen die Basis für Gewalt. Rechtsradikale Ideologien bieten Begründungen für gewalttätige Übergriffe vor allem auf Schwächere und Randgruppen in der Gesellschaft.
eine Überbetonung militärischer und soldatischer Werte sowie hierarchischer Prinzipien, verbunden mit der Propagierung einer autoritären und diktatorischen staatlichen und sozialen Ordnung sowie der Überbetonung der Notwendigkeit eines nach innen und außen starken Staates.
4.Erscheinungsformen des Rechtsextremismus
Die genannten Merkmale sind bei den vielfältigen rechtsextremistischen Organisationen unterschiedlich ausgeprägt.
Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend, auch die Intensität und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitlichen demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Während die Neonazis offen alle wesentlichen demokratischen Verfassungsgrundsätze ablehnen, versuchen die rechtsextremistischen Parteien z.B. „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“, ihre wahren Ziele hinter der Verfassung tagespolitischer Forderungen zu verbergen. Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele lehnen sie verbal ab. Dagegen fordern einzelne Neonazis auch zur Gewaltanwendung auf.
Insgesamt lassen sich beim Rechtsextremismus vier große Bereiche unterscheiden:
Rechtsterroristische und gewaltbereite Zirkel
Neonazistische Parteien/Organisationen und Einzelaktivisten
Rechtsextremistische Parteien
Sonstige rechtsextremistische Organisationen
Zu a) Nach dem Abebben einer ersten rechtsterroristischen Welle Anfang der 80er Jahre zeigen sich immer wieder einzelne Ansätze für die Bildung rechtsterroristischer Zirkel. Rechtsextremistische Vereinigungen existieren indes zur Zeit nicht, weil das Unterstützerumfeld für ein aus der Illegalität heraus geführtes Vorgehen fehlen.
Die weitaus überwiegende Zahl der militanten Rechtsextremisten gehört keiner festgefügten Organisation an. Geprägt wird diese gewaltbereite „Szene“ in erheblichem Umfang von den rechtsextremistischen Skinheads.
Dieser Personenkreis ist , wenn überhaupt meist nur in losen Zirkeln eingebunden. Hoher Alkoholkonsum und überwiegend mangelndes politisches Interesse stehen einer festen organisatorischen und ideellen Vereinnahmung grundsätzlich entgegen.
Allerdings finden sich inzwischen erste Ansätze einer gewissen überregionalen Vernetzung. Von auf Dauer angelegten organisatorischen Strukturen in der Skinheadszene kann gleichwohl derzeit nicht gesprochen werden.
Zu b) - Neonazistische Parteien /Organisationen und Einzelaktivisten
Diese Gruppen streben direkt und offen eine nach dem Führerprinzip ausgerichtete totalitäre Staatsform und eine „Volksgemeinschaft“ auf der Grundlage des Parteiprogramms der ehemaligen „Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei“(NSDAP) aus dem Jahre 1920 an. Die ungehemmte, aggressive Agitation und durchaus vorhandene Gewaltgeneigtheit erfordern gerade bei diesem Spektrum höchste Aufmerksamkeit.
Seit einiger Zeit wird ein verstärktes Zusammenrücken der neonazistischen „Szene“ festgestellt- die gegenseitige Abgrenzung bisher miteinander konkurrierender Gruppen verringert sich zusehends. Es wird die Schaffund einer breiten Aktionsfront angestrebt.
(„Volksfront von rechts“).
Als Reaktion auf die Verbote mehrerer Neonaziorganisationen und andere staatliche Repressionsmaßnahmen ist in der neonazistischen „Szene“ ein Umstrukturierungs- und Neuformierungsprozess festzustellen. An die Stelle von Organisationen treten nun organisationsunabhängige, autonome Personenzusammenschlüsse, sogenannte Kameradschaften und Freundeskreise, die regional bzw. bundesweit durch Mailboxen, Mobiltelefone miteinander vernetzt sind.
Zu c) - Rechtsexremistische Parteien
Diese Vereinigungen agieren nach außen sehr viel vorsichtiger als die zuvor genannten Gruppen. Aus taktischen Gründen vermeiden sie nach Möglichkeit Diskussionen über das Dritte Reich und bevorzugen Aktivitäten, die sie als „deutscher Interessen“ erscheinen lassen.
Zu d) - Sonstige rechtsextremistische Organisationen
Hierbei handelt es sich um eine Vielzahl von überwiegend kleineren rechtsextremistischen Zusammenschlüssen mit geringer Bedeutung. Sie präsentieren sich in der Regel ebenfalls „unverfänglich“ und sind bestrebt, ihre eigentliche Ziele und Absichten nicht zu deutlich darzulegen.
5. Verhältnis zur Gewalt
Ähnlich wie im linksextremistischen Spektrum sehen auch einige rechtsextremistische Gruppen in der Gewalt eine unverzichtbares Mittel der politischen Auseinandersetzung. Militante Aktionen von „rechts“ gehen derzeit fast ausschließlich von rechtsextremistischen Skinheads aus. Zielobjekte sind dabei vor allem Ausländer und deren Unterkünfte, jüdische Friedhöfe und Synagogen sowie Einrichtungen linksextremistischer Organisationen.
Besonderen Anlass zur Sorge gibt in diesem Zusammenhang das „Aufschaukeln“ gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen militanten Autonomen auf der „linken“ und Neonazis sowie Skinheads auf er „rechten“ Seite.
Bei der wachsenden Aggressivität vieler Neonazis spielten in der Vergangenheit die Verbindungen zu ausländischen Aktivistengruppen eine wesentliche Rolle. Insbesondere ist hier die „Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslands- und Aufbauorganisation“ (NSDAP/AO) zu nennen, die aktuell jedoch an Bedeutung verloren hat.
Ihr „Propagandaleiter“, der in Deutschland inhaftierte Gary Rex LAUCK, versorgte von Lincoln/Nebraska/ USA aus die deutsche Neonaziszene mit einschlägigem Propagandamaterial.
Im Gegensatz zu den meisten linksterroristischen Gewalttaten waren die von Rechtsextremisten ausgehenden militanten Aktionen in den letzten Jahren nur in Ausnahmefällen von langer Hand vorbereitet und geplant. Vielmehr handelte s sich dabei – vor allem im Skinhead-Bereich –überwiegend Spontanaktionen mit häufig schrecklichen Folgen.
Diese Vorgehensweise rechtsextremistischer Gewalttäter ist auch deshalb so gefährlich, weil sie relativ ungezielt und weitgehend unberechenbar ist.
6.Rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse
6.1 Rechtsextremistische Skinheads
Die in Großbritannien in den 60 Jahren entstandene Skinheadbewegung war ursprünglich eine jugendliche Supkultur ,deren äußeres Erscheinungsbild die massive Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft signalisierte .Obwohl Skinheads zu einer bestimmten politischen Meinungsbildung nicht in der Lage sind und deshalb kaum Interesse an einer fundierter politischen Auseinandersetzung haben ,hat sich in Teilen dieser Szene inzwischen ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild verfestigt ,das insbesondere von übersteigertem Nationalbewusstsein und rassistischer Ausländerfeindlichkeit geprägt ist .Dabei wird vor allem in der Symbolik bewusst an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus angeknüpft, ohne dass diese verstandesgemäß verarbeitet sind.
Neben dieser Ausprägung gibt es innerhalb der Skinheadbewegung aber auch eine ganz andere Strömung .So findet man neben den weitgehend unpolitischen Skinheads ,die sogenannten „oi-Skins“. Dies sind Personen die „linkes“ und sogar linksextremistisches Gedankengut verinnerlicht haben und zu Teil eindeutig antirassistisch geprägt sind.
Gemeinsam ist diesen unterschiedlichen Strömungen lediglich die ausgeprägte Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt.
Im Bereich der rechtsextremistischen Skinheadszene hat sich ein diffuses politisches Weltbild ausgeprägt. Einer ausgeprägten Gewaltbereitschaft und der deutlich verminderten Hemmschwelle durch Alkohohl , hat sich ein besonderes Gefahrenpotential entwickelt .
es kommt häufig zu spontanen gewalttätigen Aktionen , die sich vollkommen wahllos gegen jeden richten können ,der in den Augen dieser Personen als fremd oder undeutsch angesehen wird .
Kennzeichnend für die Skinheadszene sind darüber hinaus die Typischen Kommunikationsmittel wie z.B. Musik .Bei Konzerten szeneninterner Musikgruppen werden Kontakte geknüpft und gepflegt sowie über das liedgut die politische Ideologie verbreitet. Der Ursprung dieser Strategie , junge Leute über die Musik für die Politik zu gewinnen , ist Großbritannien zu finden .
Mittlerweile gibt es etwa 60 Skinheadbands die ihre Tonträger veröffentlichen.
Ein weiteres, für die rechtsextremistische Szene typisches Merkmal ist die Ablehnung organisationsmäßiger Strukturen . Es existieren lediglich Personenzusammenschlüsse in regionalen Bereichen , die jedoch intensive überregionale Kontakte pflegen. Vereinzelt gibt es jedoch Gruppierungen die versuchen durch Namensgebung erste Ansätze einer festen Bindung zu schaffen.
Es sind auch Verflechtungen auf internationaler Ebene erkennbar. Strukturierungsversuche gehen von den in den USA gegründeten Hammerskins aus.
Deren Ziel ist die Vereinigung aller weißen nationaler Kräfte.
Versuche rechtsextremistischer Partein und Organisationen , Nachwuchs zu rekrutieren , scheiterten aber nach wie vor am Desinteresse dieses Personenpotentials für die damit verbundenen Verpflichtungen.
Dennoch waren beispielsweise unter den Teilnehmern der von der „Nationaldemokratische
Partei Deutschlands“(NPD) und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) initiierten Demonstrationen zahlreiche Skinheads zu finden. Der Grund dafür dürfte allerdings weniger in der politischen Motivation als vielmehr in dem kameradschaftlichen Gefühl der Notwendigkeit eines geschlossenen Auftretens gegen den gemeinsamen politischen Gegner zu suchen sein
.
7. Neonazistische Organisationen und Einzelaktivisten
Ehemalige Angehörige der NSDAP versuchten schon unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg erneut Organisationen ins Leben zu rufen, in denen sie ihre rechtsextremistischen Ziele weiter verfolgen konnten.
Einer von mehreren solcher frühen Versuche führte zur Gründung der „Sozialistischen Reichspartei“(SRP), die bereits 1952 durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrige Organisation verboten wurde. Zahlreiche weitere Bemühungen, nationalsozialistischem Gedankengut erneut zum Durchbruch zu verhelfen, hatten in den Folgejahren keinerlei Resonanz. Ernst seit etwa1973 fanden sich in der Bundesrepublik Deutschland wieder Personen bereit, in der Öffentlichkeit für die Verwirklichung nationalsozialistischer Ziele einzutreten.
Jahrelang waren die „Führer“ neonazistischer Gruppen und Kleinstzirkel bestrebt, eine einheitliche Organisation zu schaffen. Dies scheiterte aber immer wieder daran, dass entweder keine geeignete „Führerpersönlichkeit“ vorhanden war, oder dass sich zu viele dafür befähigt hielten. Zersplitterung war also von Anfang an kennzeichnendes Kriterium der Neonaziszene.
Zunehmende Militanz führe schließlich Ende der 70er/ Anfang der 80er Jahre zur Bildung erster rechtsterroristischer Vereinigungen. Mehrere Strafverfahren sowie Verbote militanter Gruppen (1980 „Wehrsportgruppe Hoffmann“) konnten insbesondere die gewaltorientierten Aktivitäten neonazistischer Kreise zumindest zeitweise eindämmen. Dennoch kam es zur Sammlung einiger dieser vielfach zersplitterter Gruppen.
Michael KÜHNEN, eine „Führerfigur“ einte eine Reihe neonazistischer Kleingruppen in der „Aktionsfront nationaler Sozialisten /nationale Aktivisten“(ANS/NA). Er konnte diese Organisation innerhalb weniger Monate auf das gesamte Bundesgebiet ausdehnen, bis sie 1983 verboten wurde.
Ein Teil der Anhängerschaft dieser militanten Vereinigung sammelte sich nach dem Verbot in bereits bestehenden Organisationen oder versuchte, seinen Zusammenhalt in Form loser Organisationsstrukturen wie „Leserkreise“ und „Gesinnungsgemeinschaften“ fortzusetzen.
Trotz des von nahezu allen geteilten Bekenntnisses zum Nationalsozialismus entbrannte ein heftiger Streit um die Frage, ob ein Homosexueller (wie KÜHNEN) Führungsaufgaben innerhalb der „Bewegung“ übernehmen dürfe. Es kam zu Spaltung der „Szene“. Während sich die Anhänger KÜHNENs in der „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“(GdNF) zusammenfanden, konzentrierte sich der Kreis um Jürgen MOSLER auf die weitere Infiltration der FAP („Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“).
Von besonderer Bedeutung war in der jüngeren Vergangenheit die Einleitung einer „Anti-Antifa“-Kampagne durch den NL-Aktivisten WORCH . (NL = „Nationale Liste“)
Deren Ziel ist einerseits die langfristig und systematisch vorzubereitende Bekämpfung politischer Gegner, andererseits die Mobilisierung von Anhängern unterschiedlicher neonazistischer und sonstiger rechtsextremistischer Gruppen zu einer organisationsübergreifenden Aktionsgemeinschaft. Insbesondere gegenüber linksextremistischer Autonomen und „Antifa“-Anhängern soll eine „harte Gangart“ eingeschlagen werden.
Dazu diente auch die Ende 1993/’Anfang 1994 verbreitet „nationalistische Widerstandszeitschrift“ mit dem Titel „Der Einblick“, in der zur „endgültigen Ausschaltung“ politischer Gegner aufgerufen wurde.
Eine besondere Aufmerksamkeit kam bis zu ihrem Verbot der „Wikinger-Jugend“ (WJ) zu. Sie wurde 1952 gegründet und zählte somit zu den ältesten rechtsextremistischen Organisationen .Die Vereinigung huldigte einer rassistisch geprägten „Nordland-Ideologie“, sah sich in der Tradition der ehemaligen „Hitlerjugend“ und stellte die Gemeinschaft über den einzelnen. Ihr Hauptaugenmerk richtete die WJ auf die Durchführung von Lagern, Freizeiten, Wanderungen sowie auf Erntedank- und „Heldengedenkfeiern“, bei denen sie den Kindern und Jugendlichen das rechtsextremistische Gedankengut vermittelte.
Die FAP und die WJ galten bis zu ihrem Verbot als größte neonazistische Organisationen .
Nach den verschiedenen Verboten ist nunmehr die HNG ( „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige) mit einigen hundert Mitgliedern die einzige noch nennenswerte derartige Vereinigung. Sie versteht sich als Sammelbecken und zentrale Kontaktstelle für Neonazis.
Als Reaktion auf die Verbote setzte ein Umstrukturierungs- und Neuformierungsprozess ein. An die Stelle von Organisationen treten „autonome“ Personenzusammenschlüsse, sogenannte Kameradschaften und Freundeskreise, die regional und bundesweit durch Mailboxen, Info-Telefone informationell vernetzt sind.
Im Rahmen dieser neuen Strategie verfolgt die „Szene“ das Ziel, dem Staat weniger Ansatzpunkte für Gegenmaßnahmen zu bieten.
8.
Rechtsextremistische Parteien
„Die Republikaner“(REP)
Die Partei „Die Republikaner“ (REP) wurde am 27.11.1983 von zwei aus er „Christlich-Sozialen Union“(CSU) ausgetretenen damaligen Bundestagsabgeordneten sowie dem Publizisten Franz SCHÖNHUBER gegründet. Nach ihrem Selbstverständnis ordnen sich die „Republikaner“ politisch zwischen den Unionsparteien und rechtsextremistischen Organisationen „rechts von der Mitte“ ein.
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