Machtverhältnisse
Die Machtverhältnisse in den USA
Der Präsident ist Staatsoberhaupt, Regierungs-Chef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er hat sein Kabinett mit vielen Ministern, Bsp.: Aussen-, Innen- und Wirtschaftsminister.
Die Legislative ist in Senat und House Of Representants aufgeteilt.
Der Senat besteht aus je 2 Abgeordneten jedes Bundesstaates. Von den 100 Abgeordneten sind nach der Wahl 2000 genau 50 Demokraten und 50 Republikaner.
Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner einen minimalen Vorsprung. Die beiden Kammern des Kongresses haben u.a. die Aufgabe Gesetze zu erlassen.
Das amerikanische Wahlsystem
In Amerika wird der Präsident indirekt vom Volk gewählt.
d.
h.: Die Bürger wählen Wahlmänner und diese wählen den Präsidenten.
In jedem Bundesstaat wählt man einen Kandidaten, der Sieger des Bundesstaates bekommt alle Wahlstimmen der Wahlmänner des Staates.
(winner-takes-it-all-Prinzip)
Anzahl der Stimmen è Größe und Bevölkerungsanzahl des Staates
Bsp.: Florida – 25 Stimmen
Grund dieses Wahlsystems: Verfassungsväter trauten 1787 dem Volk nicht zu intelligent zu wählen, da die Nachrichtenübertragung damals schwierig war.
Die Präsidentschaftskandidaten
Al Gore
Demokratischer Kandidat, unter Clinton Vize-Präsident, wollte das „demokratische“, soziale Programm von Clinton fortführen, und den Wohlfahrtsstaat weiter ausbauen.
Sein Image war vor „dem“ Kuss „Gore the bore“ (Gore der Langweilige), außerdem stand er immer im Schatten seines Chefs Bill Clinton.
George W. Bush jun.
Republikanischer Kandidat, Gouverneur von Texas, bekannt als ‚Hardliner’, strikter Befürworter der Todesstrafe, Gegner von Abtreibungen, Freund der Wirtschaftsbosse.
Seine Grammatikkenntnisse und sein Wortschatz halten sich in Grenzen.
Er folgte den Spuren seines Vaters und gründete erfolglos eine Ölgesellschaft.
Danach kaufte er einen Baseball-Club mit dem er erfolgreich war.
Wahlen in den USA
Am 8. November 2000 fand die Wahl statt. Fernsehsender erklären George Bush zum Präsidenten, Gore gratuliert zuerst, zieht dies dann wieder zurück.
Einen Tag später wird klar, dass aufgrund des minimalen Unterschieds von 950 Stimmen nachgezählt werden muss.
Der auf 300 Stimmen geschrumpfte Vorsprung von Bush veranlasst die Anwälte der Republikaner zur Klage.
Am 13. Dezember stoppt schließlich der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington (Supreme Court) endgültig die von anderen Gerichten angeordneten und wieder gestoppten Nachzählungen per Hand. Al Gore gibt sich geschlagen und gratuliert George Bush zum Wahlsieg.
Am 18. Dezember wählen 271 der 538 Wahlmänner George Bush zum Präsidenten.
Ein kritischer Punkt der Wahl ist, dass die Gerichte in die Politik eingegriffen haben.
Im übrigen wurden 7 der 9 Richter vom Supreme Court von Bushs Vater eingesetzt, 2 von Clinton.
Ein anderer Punkt ist, dass Bush landesweit weniger Stimmen als Gore bekommen hat, was Forderungen nach einer Änderung des Wahlsystems zur Folge hatte (u.a. von Hillary Clinton).
Die Aussichten und ersten Handlungen des neuen Präsident
Am 20. Januar 2001 wurde George Walker Bush als 43.
Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ins Amt eingeführt.
Er hat nun mit 2 großen Problemen zu kämpfen. Zum einen, dass über die Hälfte der Amerikaner nun gegen ihn gestimmt hat und an der Legitimität seines Sieges zweifelt. Und, dass die Wirtschaftsprognosen nicht sonderlich gut aussehen, ein Vorteil, der Bill Clinton sogar die Lewinsky-Affäre umschiffen ließ.
In sein Kabinett hatte er davor großteils Konservative geholt. Einige Minister waren bereits bei seinem Vater im Regierungsgeschäft oder holten sich im Golf-Krieg ihre Lorbeeren.
Sein Vize-Präsident Dick Cheney war unter Bush sen. Verteidigungsminister.
Colin Powell, der ehem. Vorsitzende des Generalstabs ist jetzt Außenminister.
Justizminister John Ashcroft, ein streng religiöser, strikt konservativer Politiker, ist vehementer Gegner von Abtreibungen, sogar nach Inzest und Vergewaltigung.
Im Parlament wird die demokratische Hälfte Rache für die Wahlniederlage ausüben, Bush muss aber auch dem rechten Flügel seiner Partei gerecht werden.
Er wird auf ihre Forderungen eingehen werden/müssen.
Dazu kommen noch die Wirtschaftsbosse, die Millionen in Bushs Wahlkampfkasse „gespendet“ hatten.
In seinen ersten Amtshandlungen setzte George Bush Umweltschutzmassnahmen aus, die Clinton kurz zuvor eingeführt hatte. Außerdem strich er Gelder, die an Organisationen im Ausland gingen, die Abtreibungen befürworteten.
Sein erstes großes Ziel ist eine Steuerreform, die die Einkommenssteuer herabsetzt, was vor allem dem oberen Mittelstand und den Reichen zu Gute kommt.
Alles in allem war der Start des neuen mächtigsten Mann der Welt stark konservativ.
Er wird wohl weiterhin einer der umstrittensten Präsidenten bleiben, und sobald er einen minimalen Fehler begehen wird, werden sich die Demokraten auf ihn stürzen.
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