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I Entstehungsbedingungen  Die innenpolitische Situation während des 1. Weltkriegs   Die nationale Begeisterung bei Kriegsausbruch wurde mit zunehmender Dauer in eine Desillusionierung und Kriegsmüdigkeit umgewandelt. Hinzu kamen aber auch noch soziale Probleme. Die Liberalisierungswünsche des Bürgertums waren eher “Lippenbekenntnisse” und die der modische Zeitgeist wurde nicht konsequent und energisch genug verfolgt Für diese Haltung gab es mehrere Ursachen:   Der Verwaltungs- und Beamtenstaat der wilhelminischen Monarchie arbeitete exakt, und funktionierte gut; von Ausnahmen abgesehen war er nicht korrupt Bürgerliche Rechte und Freiheiten waren durch das Gesetz und die Verfassung gesichert Er gab jedem Bürger seinen festen Platz in der Gesellschaft, und es wurde ihm ermöglicht sich mit den allgemeinen deutschen Grundzügen zu identifizieren Der Reichstag als einzige demokratische Institution hatte nur sehr beschränkte Oppositionsmöglichkeiten. Die SPD, als größte Partei im Reichstag, verzichtete durch den Burgfrieden bei Kriegsausbruch freiwillig, im nationalen Interesse, auf eine Opposition Die Arbeiterschaft hatte sich mit dem, aus ihrer Sicht, gut funktionierenden Obrigkeitsstaat abgefunden   Von der konstitutionellen Monarchie zur Militärdiktatur Im August 1916 wurden Hindenburg und Ludendorffer an die Spitze des Feldheeres gerufen. Da dies gegen den Willen des Kaisers geschah, lag seine Entmachtung auf der Hand, denn er war es, der bis zu seinem Abdanken das Amt des obersten Befehlshabers wahrnahm.

Von nun an hatten weder Politiker noch Kaiser die Befehlsgewalt, sondern eine neue, die dritte, Oberste Heeresleitung (OHL). Die Stellung der “Neuen” war aufgrund der Kriegssituation sowie der innenpolitischen Lage beinahe unangreifbar. So bestimmten die beiden Generäle (Hindenburg u. Ludendorffer) nicht nur über die Kriegsausführung, sondern auch über Innen- und Außenpolitik. Das Ergebnis dieses Verfahrens war eine absolute Militärdiktatur!   Die Parlamentarisierung des Deutschen Reichs   Der militärische Zusammenbruch als Voraussetzung   Viele Ereignisse machten im September 1918 die aussichtslose Lage des Deutschen Reichs klar:   die Frühjahrsoffensive war gescheitert im Gegenzug dazu war die Gegenoffensive der Alliierten um so erfolgreicher die Kapitulation Österreichs zeichnete sich ab die USA griff nun weit in das Kriegsgeschehen ein, und war weit überlegen   Die Konsequenz Hindenburgs und Ludendorffers war ein Drängen auf einen raschen Waffenstillstand. Daraus ergab sich die Bildung einer neuen Regierung, die auf demokratische Grundlagen basierte.

Die Verantwortung für das militärische Desaster schoben die beiden Generäle auf die Politiker und somit auch auf das ungeliebte und unverstandene System der Demokratie. Darunter litt diese stark bis 1933.   3.2 Die parlamentarische Monarchie   Die zur Machübernahme befohlenen Parteien waren von der neuen Situation völlig überrumpelt, und hatten keinen Kandidaten für das Kanzleramt. Kurz und knapp ernannte Wilhelm II. den parteilosen Prinzen Max von Baden zum Kanzler.

Für das Volk hatte sich nach außen hin somit nicht viel geändert: Ein Prinz hatte einen Grafen als Reichskanzler abgelöst. Die anhaltende Demokratisierung wurde der Bevölkerung auf Grund dessen gar nicht richtig bewusst. Der neue Reichskanzler bildete mit Billigung der OHL aus den Parteien SPD, Zentrum (Z) und der fortschrittlichen Volkspartei die Regierung. Die nur fünf Wochen amtierende Regierung legte ihr Hauptaugenmerk auf die Außenpolitik und somit auf einen raschen und günstigen Waffenstillstand. Innenpolitisch erreichte sie, gemessen an der kurzen Amtszeit, relativ viel. Ende Oktober wurde eine Verfassung mit den folgenden, wesentlichen Bestimmungen veröffentlicht:   Die Regierung ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig Das Dreiklassenwahlrecht in Preußen wird durch das allgemeine, gleiche und geheime ersetzt Die Kommandogewalt über das Heer wird dem Kaiser entzogen und einem dem Parlament verantwortlichen Minister übertragen.

Der Kaiser hatte somit nur noch eine repräsentative Funktion   Die Novemberrevolution   Verlauf und Bewertung   Kurz vor der Beendigung des 1. Weltkrieges, erließ die Marineleitung den Befehl an die Hochseeflotte, auszulaufen. Für diesen, angesichts der Lage sinnlosen Befehl, gibt es zwei Interpretationsmöglichkeiten: Die vage Hoffnung dem Westheer Entlastung zu verschaffen. Die seit 1916 untätige Flotte wollte ihre Existenzberechtigung nachweisen.   Nach dem Auslaufen kam es zu einer Meuterei, die die Flotte zur Rückkehr zwang. Diese Meuterei griff, im Hafen angekommen, auf Kiel über.





In den Norddeutschen Häfen forderten die Matrosen um die Freilassung der Meuterer sowie disziplinäre Verbesserungen. Diese Unruhen führten zu ersten Zusammenstößen zwischen Militär und Matrosen, bei denen Blutvergießen nicht ausblieb. Ein Ausweiten der Revolution war nicht aufzuhalten. Kiel wurde von den Meuterern eingenommen. Nun wurden erstmals politische Forderungen laut nach Waffenstillstand, Bildung von Räten, Abdankung des Kaisers. In den folgenden Tagen griff die Revolution auf Hamburg und Lübeck über.

Auf die vom Reichstag bewilligten Amnestie zur Freilassung der Meuterer, reagierten die Revolutionäre noch nicht beruhigt. Am darauffolgenden Tag wurde in München der erste Monarch Ludwig III. gestürzt und die Räterepublik ausgerufen. Daraufhin traten weitere Fürsten zurück. Die SPD stellte Wilhelm II. ein Ultimatum, welches, wenn er es nicht einhalten würde, zur Folge hätte, dass die SPD aus der Regierung ausscheidet.

Dies geschah auch, nachdem Max von Baden die Nachricht vom Abdanken des Königs verbreiten ließ, und danach selber als Regierungschef zurück trat. Da Wilhelm II. keine Anstalten machte abzudanken, sah Max von Baden keine andere Möglichkeit. Arbeitermassen waren auf dem Weg zum Regierungsviertel um Herrschaft der Regierung und Parteien zu beenden. Die Situation spitzte sich immer mehr zu..

Der Spartakus-Führer Karl Liebknecht, rief vor dem Berliner Schloss die “freie sozialistische Republik Deutschlands” aus. Auf Grund der vorhergegangenen Ereignisse dankte Wilhelm II. noch am selben Tag ab und ging ins Exil nach Holland.   kann weder mit der französischen (1789) noch mit der russischen (Oktober-) Revolution (1917) verglichen werden, da weder eine Ideologie noch klare, langfristige Ziele beim Ausbruch vorhanden sind Fehlen einer geistigen und politischen Führungselite Revolution als Zufallsprodukt Wird nicht bis zum möglichen Ende durchgeführt, da sich ihre Träger mit kleineren Umwälzungen zufrieden geben   II Etablierung der Republik   Der Rat der Volksbeauftragten   Mit dem Abdanken des Kaisers sah die Führung der SPD die Revolution als beendet an. Im Gegensatz zur unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD, Spartakus) war die SPD mit dem Erreichten zufrieden. Am 10.

November wählten die Berliner Arbeiter- und Soldatenräte die neue (republikanische) Regierung; den “Rat der Volksbeauftragten”. Dieser Rat bestand aus jeweils drei Vertretern der SPD und USPD und war aufgrund völlig konträrer Meinungen der einzelnen Mitglieder zum Scheitern verurteilt. Als Kontrollorgan der Regierung wurde ein aus Arbeiter- und Soldatenräten bestehender Vollzugsrat gebildet. Zwischen beiden Institutionen bestanden enorme Spannungen, die sich in der Höherrangigkeit der beiden Organe begründen lässt. Die Spannungen traten in der Reichskonferenz offen zu Tage. Eine entscheidende Frage galt es zu klären: Demokratie oder Räterepublik? Nach harten Auseinandersetzungen fielen schließlich die Entscheidungen (400 gegen 50 Stimmen), die die Entwicklung der Weimarer Republik entschieden bestimmte:   Die Reichskonferenz überträgt die exekutive und die legislative Macht dem Rat der Volksbeauftragten Dessen Amtszeit läuft bis zur verfassungsgebenden Nationalversammlung am 19.

Januar 1919 Der Kongress wählt einen “Zentralrat der Arbeiter- und Soldatenräte”, als Kontrollinstanz (somit fällt der Vollzugsrat weg); diese bestand nur aus SPD – Mitgliedern (da die USPD gegen eine Beteiligung in diesem Rat waren) è Somit war die Verteilung der politischen Macht endgültig gefallen!   Die Verfassung von Weimar   Die Wahlen zur verfassungsgebenden Nationalversammlung   Die Wahlen vom 19. Januar machten eines ganz klar deutlich: die Mehrheit des deutschen Volkes strebt einen Normalzustand an und spricht sich gegen die radikalen Parteien aus. Die SPD konnte sich behaupten, jedoch stellte die Mehrheit der Abgeordneten die bürgerlichen Parteien (DDP, DVP, Z). Eine genauere Betrachtung des Wahlergebnisses ist jedoch notwendig.   Die KPD hatte ihren Mitgliedern den Boykott der Wahlen empfohlen (deshalb fallen sie aus dieser Statistik raus) SPD und USPD erreichten zwar 45,5% der Stimmen, an eine Regierungsbildung war jedoch nicht zu denken (Grund: Ereignisse der letzten Wochen) Das Wahlergebnis der Mittelparteien (Z, DDP, DVP: ca. 43%) ist auf die Angst vor revolutionären Veränderungen zurückzuführen.

Das Bürgertum wählte das politisch kleinste “Übel”     Aufschlüsse dazu, zeigt im Vergleich die Reichstagswahl vom 20. Juni 1920; die Koalition erreichte nicht mehr die Mehrheit. Die Angst vor Revolutionen war abgewendet, und die Bürger wählten nun entsprechend ihrer Einstellung und Überzeugung.   Die verfassungsgebende Nationalversammlung   Die aus den Wahlen hervorgegangene Nationalversammlung wurde Anfang Februar in Weimar eröffnet. Für die Wahl des Versammlungsortes (der der ganzen Epoche seinen Namen gab) gibt zwei Mögliche Gründe: Die offizielle Version: an die geistigen Traditionen soll angeknüpft werden. Die inoffizielle Version (der eigentliche Grund): man wollte der brodelnden, revolutionären Stimmung in Berlin entfliehen, um auf dem Land “ganz in Ruhe” die Grundlagen des neuen Staates zu legen.

Die wesentlichen Aufgaben der Nationalversammlung: sie musste eine Verfassung schaffen und den Abschluss des Friedensvertrages mitgestalten. Am 10. Februar wurde das “Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt” verabschiedet, mit den folgenden wichtigen Entscheidungen:  Ein Reichspräsident (Reichspräsident) soll sofort gewählt werden, der die Regierungsgeschäfte bis zum Amtsantritt der nach der neuen Verfassung zu wählenden Regierung führt Er soll parlamentarische Reichsminister berufen Die Verfügung dieser Minister bedürfen der Gegenkennzeichnung durch den Reichspräsident   Die Wahl Eberts zum Reichspräsidenten   Am darauffolgenden Tage wurde Friedrich Ebert mit ca. 73% bzw. 277 von 379 Stimmen zum Reichspräsidenten gewählt. Noch am selben Tag berief Ebert ein Reichskabinett aus den Reihen der SPD, DDP und des Zentrums.

Die Leitung hatte Philipp Scheidemann (SPD). Nach der Stabilisierung der “jungen” Republik in den zwanziger Jahren, hielt Ebert sich immer mehr aus der Tagespolitik heraus, hat er doch zu Anfang bedeutenden Einfluss auf die Politik ausgeübt. Er führte sein Amt mit einer gewissen Distanz und wurde deshalb durch die Fachliteratur für seine hervorragenden Leistungen zum Erhalt der Reichseinheit sowie zur Errichtung einer verfassungsmäßigen sozialen Demokratie gelobt.   Die Verfassung und deren Konzipierungsprobleme   Für die Erarbeitung des Verfassungsentwurfs war der Staatssekretär im Reichsinnenministerium, Hugo Preuß (DDP), zuständig, deshalb gilt er allgemein als “geistiger Vater” der Verfassung. Die Konzipierung der Verfassung stellte sich jedoch als schwieriger heraus als man ursprünglich annahm. Die Gründe für diese Schwierigkeiten lagen zum Teil in der Bismarckschen Verfassung sowie in den politischen Verhältnissen der wilhelminischen Ära.

Jedoch gab es auch aktuelle Schwierigkeiten die es zu lösen galt. Die folgenden Probleme mussten berücksichtigt werden:   Ausfall der monarchischen Spitze Das Volk ist an Demokratie nicht gewöhnt Weite Teile der Bevölkerung sind im Grunde antidemokratisch Aktuelle Probleme, wie Radikalismus, Wahlgesetzgebung, Rolle der Parteien, Verhältnis Länder – Reich Neuverteilung der Kompetenzen und der politischen Macht erwiesen sich als schwierig   Die Verfassung   Die von der Nationalversammlung Ende Juli angenommene Verfassung gliedert sich in zwei wichtige Hauptteile: Regelung des Aufbaus und der Aufgaben des Reiches Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen Die folgenden Bereiche bzw. Bestimmungen spielten für die Entwicklung der Weimarer Republik eine entscheidende Rolle:   Das Volk   Die Souveränität liegt beim Volk, dessen Willen durch den Reichstag verkörpert wird. Da es den Reichspräsident direkt wählt und dadurch Volksentscheide an der Legislative mitwirken kann, hat das Volk eine außerordentliche große Bedeutung im politischen Prozess   Reich und Länder   Aus den Staaten des Kaiserreichs werden Länder, d.h., sie verlieren ihre Souveränität.



Sie behalten die Länderregierungen und Landtage, doch zieht das Reich wichtige Bereiche an sich. Reichsrecht bricht Landrecht (Art. 13). Die Länder sind über den Reichsrat kaum an der Legislative beteiligt. Insgesamt herrscht ein latenter Dualismus zwischen Ländern und der Zentralgewalt.   Der Reichspräsident   Er ist höchster Repräsentant des Staates Er ist an Gesetzgebung durch Art.

48 beteiligt Er kann den Reichstag auflösen (Art. 25) Er kontrolliert die Regierung (Art. 53) durch Ernennung und Entlassung von Kanzler und Ministern Er ist Oberbefehlshaber aller Streitkräfte (Art. 47) und Diktator auf Zeit (außerordentlicher Notstand, Art. 48) Der Notstandsparagraph gibt ihm das Recht der Reichsexekution Er wird direkt vom Volk für 7 Jahre gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden   è Aufgrund seiner überragenden Machtfülle wird der Reichspräsident allgemein als “Ersatzkaiser” bezeichnet   Parteien und Wahlen   Die Parteien sind in der Verfassung nicht ausdrücklich erwähnt. Die ihnen im wesentlichen zugewiesene Aufgabe besteht in der Organisation der Wahlen.

Das Wahlrecht ist allgemein, gleich, direkt und geheim. Ein reines Verhältniswahlrecht, das keine Sperrklauseln kennt, begünstigt kleine und kleinste Parteien.   Der Reichstag   Ist das zentrale Organ der Weimarer Republik. Er hat den überwiegenden Teil der Legislative und in normalen Zeiten die Gesetzesinitiative, er kontrolliert die Regierung und entscheidet über Krieg und Frieden.   Der Reichsrat   Besitzt nur ein suspensives Veto. Insgesamt gesehen, ist er schwach und keine echte Vertretung der Länderinteressen.

  Die Reichsregierung   Hat eine insgesamt schwache Stellung, da sie vom Reichstag durch das einfache Misstrauensvotum und vom Reichspräsident durch dessen Vertrauen abhängig ist.   Die Grundrechte   Ihre Stellung ist schwächer als im heutigen GG der Bundesrepublik. In der WRV sind sie nicht verstaatlicht. Während in Weimar die Grundrechte nur nach der Maßgabe der Gesetze gewährleistet wurden, können in der Bundesrepublik Gesetze nur nach Maßgabe der Grundrechte erlassen werden.   Zusammenfassung   Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) galt zu ihrer Zeit als eine der liberalsten Verfassungen in ganz Europa. Dies ist vor allem auf die Bereiche Arbeitsgesetzgebung, Handel und Wirtschaft bezogen.

  (ckeins edit)    Die Verfassung der Weimarer Republik   Analysieren Sie die Weimarer Verfassung hinsichtlich der Stellung der Staatsorgane und deren Kompetenzen im Verfassungssystem. Nehmen Sie vergleichende Betrachtungen zwischen den deutschen Verfassungen von 1871, 1919 und 1949 vor.   Analyse der Weimarer Verfassung   Reichspräsident   höchster Repräsentant des Staates direkte Volkswahl (auf 7 Jahre) Oberbefehl über Streitkräfte (Art. 47) ernennt und entlässt Kanzler und Minister (Art. 53) Notverordnungen mit Gesetzcharakter (Art. 48) kann als alleinige Person Gesetze ändern im Falle eines Notstandes: „Diktatur auf Zeit“ kann Gesetze zum Volksentscheid bringen (wenn er oder Reichsrat nicht einverstanden) (Art.

73, 74) kann Reichstag auflösen (1 mal mit selben Grund) (Art. 25) vertritt Volk völkerrechtlich   Reichstag   Zentralorgan der Weimarer Verfassung weniger Einfluss als Reichspräsident Recht auf Gesetzgebung Kontrolle der Exekutive Vetorecht auf Notverordnungen vertritt das Volk   Reichsrat   Einspruchsrecht auf Gesetze (nur Vetorecht) (Art. 74) vertritt Länder schwache Kompetenzen à keine echte Vertretung der Länderinteressen   Kanzler / Minister   geschwächte Position stehen zwischen 2 direkt gewählten Institutionen (Reichspräsident, Reichsrat) keine Rechte, schwache Stellung (findet sich in praktischer Politik wieder) bedarf Vertrauen von Reichstag und Reichspräsident (Abhängigkeitsverhältnis)   Vergleich der deutschen Verfassungen von 1871, 1919 und 1949     1871 1919 1949 Präsident Kaiser Oberbefehl über Streitkräfte direkter Einfluss auf Grenzen ernennt / entlässt Reichskanzler und Sekretäre beruft / schließt Reichstag, Bundessrat Reichspräsident Volkswahl auf 7 Jahre Oberbefehl der Reichswehr Notverordnungsrecht ? Parteien - Parteienpluralismus keine Sperrklauseln Parteienpluralismus Sperrklauseln (5%) Grundrechte nicht in Verfassung verankert nicht verstaatlicht Grundrechte aus Gesetzen Gesetze aus Grundrechten bilden Verfassungsgrundlage Volk keine Volkssouveränität Volkssouveränität durch Wahlrecht vorhanden Volksentscheide und –begehren wählt Reichstag und Länderparlamente Volkssouveränität durch Wahlrecht vorhanden wählt Länderparlamente und Bundestag Gewaltenteilung - Exekutive: Reichsregierung (Reichspräsident, Reichsminister) Legislative: Reichstag, Reichsrat, Reichspräsident (in Notstandsituation), Volk (Volksentscheid) Judikative: Reichsgericht   Exekutive: Bundesrat Legislative: Bundestag Judikative: Bundesverfassungsgericht Sicherung der Verfassung ? Verfassungsänderungen leicht möglich wehrneutrale Verfassung Beamte und Richter werden zur Verfassungstreue verpflichtet ? Wahlrecht Männer über 25 Jahren geheim, allgemein absolutes Mehrheitswahlrecht Männer und Frauen über 20 Jahren allgemein, gleich, direkt und geheim Verhältniswahlrecht jeder deutsche Bürger über 18 Jahre Verhältniswahlrecht      Die Weimarer Republik   besteht nur 14 Jahre These: „Die Weimarer Republik war eine improvisierte Demokratie.“ Demokratie wurde nicht erkämpft à keine starke, in breiten Bevölkerungsschichten verbreitete republikanische Bewegung keine planvolle Bewegung, die langfristige Umgestaltung durchsetzte Weimarer Demokratie war Notlösung um Folgen des 1. Weltkriegs einigermaßen erträglich zu machen à Trugschluss dem dt. Volk wurde ein Frieden aufgedrängt (Versailler Vertrag) Weimarer Republik konnte Erwartungen nicht erfüllen Fundament von Beginn an instabil pro: Ablösung der Monarchie durch Republik stand bis in die letzten Kriegstage nicht zur Debatte in dt.

Politik es gab keine durch politische Kräfte getragene Bewegung keine starken politischen Kräfte führten das Land contra: Reichstagsmehrheit bemühte sich um Parlamentarisierung der Reichsregierung (Zentrum, SPD, Fortschritt) man zeigte sich bemüht demokratische Verfassungspunkte auszubauen Übergang: konstitutionelle Monarchie à parlamentarische Monarchie Schicksal von Anfang an entschieden! mit Hypothek des verlorenen Krieges maßgeblich beschäftigt Monarchie war nur gefestigt, mit Überzeugtheit des militärischen Sieges à Eskalation der Spannungen Systemkrise: Umsturz à Revolution à Republikgründung OHL musste eingestehen, dass nur sofortiger Waffenstillstand Katastrophe verhindern könnte militärischer Offenbarungseid (Spa) man versuchte Aktion innenpolitisch zu sichern durch Parlamentarisierung des Reichstages 30.09. Änderung der Reichsverfassung à neue Regierung musste Vertrauen des Reichstages haben 03.10. Prinz Max von Baden wird Reichskanzler entscheidender Schritt von konstitutioneller Monarchie zur parlamentarischen Monarchie Öffnung des Machttors für Parteien Möglichkeit Folgen den Parteien zuzuschieben reale Einschätzung der Situation für Massen nicht machbar Friedensbewegung radikalisierte sich (lawinenartig) Druck von unten auch durch amerikanischen Präsidenten Volk wollte Frieden um jeden Preis à auch Abdankung des Kaisers frühere Verfassungsänderungen zu wenig „wenn Kaiser abdankt, dann guter Waffenstillstand“ Forderung nach Waffenstillstand immer stärker Reichstag trat im Oktober 1918 viel zu wenig zusammen neue Verfassungsänderungen à parlamentarische Monarchie Oktoberverfassung 28.10.



1918 Kriegerklärungen und Friedensverträge waren nicht nur Sache des Kaisers, sondern bedürften der Zustimmung des Reichstages Reichstagmitglieder dürfen der Regierung angehören Reichskanzler trägt Verantwortung für alle politischen Handlungen des Kaisers Personalentscheidungen über Offiziere und Generäle erfordern Zustimmung des Reichskanzlers Kaiser flieht nach Spa Seekriegsleitung befahl Flottenvorstoß in Nordsee (allein) 28.10. erste Befehlsverweigerung Marine wollte nicht kapitulieren (Ehrenkodex) à Verhaftung der Meuterer Bildung von Soldatenräten militärische Leitung erklärt sich bereit, Forderungen einzugehen 04.11. Kiel ist in Matrosenhand Beginn der Novemberevolution     Die Novemberevolution   ging von Kiel aus à Arbeiter und Soldaten schlossen sich an à Bildung von Arbeiter- und Soldatenräten Arbeits- und Gewerkschaftsräte nahmen Dinge in die Hand à augenblickliche Reaktion neben Kiel: Hamburg, Bremen, Wilhelmshaven, Lübeck, Hannover, Köln, Düsseldorf, Frankfurt Massen waren kriegsmüde à Ziel: Erzwingung der sofortigen Kriegsbeendigung während Revolution: Wille nach Umstrukturierung 07.11.

erster Sieg (München): Friedensdemonstration stürzt Bayerische Monarchie à provisorische Regierung aus Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräten à Kurt Eisner in Herzogtum Braunschweig reibungsloser Übergang provisorische Regierung aus: USPD, MSPD Berlin: Max von Baden: „Monarchie kann nur überleben, wenn Kaiser und Kronprinz zum abdanken bereit.“ Max von Baden versuchte mit Kaiser Kontakt aufzunehmen (der war in Spa) publizierte Abdankung (ohne von jemanden dazu autorisiert) gab Amt des Reichskanzlers ab an Führer der MSPD à Friedrich Ebert Demonstrationszüge (Macht an Männer, die volles Vertrauen des Volkes hatten) Ebert wollte Regierung im Rahmen der Reichsverfassung führen à es blieb erst mal alles beim Alten Ausschreibung von Wahlen mit dem Ziel daraus verfassungsgebende Nationalversammlung zu schaffen durch Reformen Eberts Ziel: revolutionäre Bewegung durch Oktoberverfassung abzufangen   09.11. Scheidemann ruft Republik aus (Fenster des Reichstags) Stunden später: Liebknecht ruft Republik aus (Schloss – zu Volkseigentum erklärt) Obleute: linker Flügel der USPD Räte gebildet à provisorische Regierung Karl Liebknecht: Führer der Spartakus-Gruppe (neben Rosa Luxemburg) entschiedener Feind der MSPD Mitsprache der Räte bei Regierungsbildung Plan eines sozialistischen Koalitionskabinetts wurde fallengelassen (Ebert) Ebert führte Gespräche mit USPD-Führung wollte Räteversammlung zuvorkommen 10.11. Bildung des Rates der Volksbeauftragten à provisorische Regierung MSPD – Ebert, Scheidemann, Landsberg USPD – Haase, Dittmann, Barth provisorische Regierung erhielt Legitimation Gegenkraft durch Liebknecht: Wahl des Vollzugsrates mögliche Gegenregierung sollte installiert werden Doppelherrschaft nicht gelungen Rat der Volksbeauftragten hatte Kampf für sich entschieden alle überrascht Waffenstillstand am 11.

11.1918    Zielvorstellungen und Konzepte der die Revolutionsbewegung tragenden Gruppen und Parteien  Spartakusgruppe Errichtung eines sich mit Sowjetrussland verbündetes Rätedeutschland Weitertreiben der Revolution Auflösung des „Rates der Volksbeauftragten“ sofortige Übernahme der Macht durch Soldaten- und Arbeiterräte Verzicht auf Einberufung der Nationalversammlung Entwaffnung sämtlicher Offiziere, Polizei, „nichtproletarischen Gruppen“ Schaffung einer Arbeitermiliz Enteignung von Landwirtschaft, Groß- und Mittelbetrieben (Grund und Boden) Enteignung aller Bergwerke, Hütten, Großbetriebe in Handel und Industrie   USPD (Unabhängige Sozialdemokraten) gespalten à keine gemeinsame Strategie linker Flügel: gegen Einberufung der Nationalversammlung für Rätesystem Demonstrationen auf Straßen nicht weiter vorantreiben disziplinierte Aktionen der radikalen Arbeiterschaft in Betrieben rechter Flügel: Einberufung der Nationalversammlung später Wahltermin à als Grundlage für „soziale Demokratie“ (Enteignung) schaffen alte Machtstrukturen zerschlagen, Enteignung, Selbststärkung   MSPD (Mehrheitssozialdemokraten) mit Oktoberrevolution war Ziel erreicht gegen Strukturreform Einberufung der Nationalversammlung schnelle Wahl Umleitung der Revolutionsbewegung in Wahlbewegung alle Entscheidungen über gesellschaftliche Neuordnung in Nationalversammlung   DNVP (Deutschnationale Volkspartei) monarchistische Staatsform gesellschaftliche Grundlagen & Werthaltungen des wilhelminischen Deutschlands nationalistische antiparlamentarische Gesinnungspartei   Zentrum (katholische Wählerschaft) nicht unbedingt Monarchie aber auch nicht republikanische Staatsform   DDP (Deutsche Demokratische Partei) Verschaffung eines maßgeblichen Gewichts der bürgerlichen Kräfte in neuer Staatsform politische Staatsform     Vergleich de Räterepublik mit der demokratischen Republik   Rätesystem / Räterepublik demokratische Republik gewählte Vertreter aus gleicher sozialer Schicht Ämterrotation keine Parteien Wählerschaft kontrolliert Vertreter und entscheidet das meiste selbst Träger: Proletariat keine Gewaltenteilung direkte Demokratie Grundidee: Diktatur des Proletariats Sozialisierung der Gesellschaft homogene Volksmasse Harmonie der Interessen der Bürger Volksversammlung und Urwähler treffen Entscheidungen Vertreter jederzeit abwählbar (ehrenamtlich) parlamentarisch Staatsbürger wird als einheitliche Masse gewertet Wählerschaft wählt Anhänger aus Träger: gesamtes Volk Gewaltenteilung (Jud., Exe., Leg.) heterogene Volksmasse (Eigentum, Mengen, Interessen) pluralistische Gesellschaft Vertreter auf Zeit gewählt Kontrolle der Regierung durch Opposition, Judikative keine gesetzliche Ämterotation   ckeins Young – Plan   Dt. viele Jahre lang Bedingungen des Dawes-Plans erfüllt zur Zeit der höchsten Annuitäten (Tilgungsrate bei Schuldenrückzahlung) ab Februar ´29 Versuch der Neuregelung der Reparationsfrage durch Kommission unter Vorsitz des Amis Owen Young Gesamtsumme auf 114 Mrd Goldmark; jährl.

2 Mrd 59 Jahre lang und dafür Wegfall ausländ. Wirtschaftskontrollen in Dt. + Abzug d. Besatzungstruppen 5 Jahre früher Young-Plan Mittelpunkt der außen- u. innenpolit. Auseinandersetzung 1929 in Dt.

nach Auffassung der Reichsregierung u. nach Urteil der neueren Forschung lagen Vorteile der neuen Reparationsregelung beim Dt. Reich trotzdem: innenpolit. Streit um Reparationen durch Young-Plan à generationenlange Dauer d. Belastungen à immer noch hohe Tilgungsraten àAngiffspunkte für Rechtsopposition diese versuchten durch Mobilisierung der nationalen Abneigung den Schlag gegen Republik zu führen der Weg dazu mit großangelegter Propagandakampagne zu Volksbegehren und Volksentscheid (Buch S.81) nach Bekanntwerden des Y.



-P.: radikale DNVP (Führung Hugenberg) + Führern des „Stahlhelm, Bund dt. Frontsoldaten“ = „Reichsausschuss für das dt. Volksbegehren“ (also gegen Y.-P.)   nach Scheitern des Putschversuches in Bayern zerfiel NSDAP zusehens da Hitler im Gefängis konnte er seiner Partei nicht helfen nach Wiederaufbau fehlte polit.

Anlass/Mittel, sich wieder populär zu machen somit sofortiger Anschluss der Nationalsozialisten und durch Mitarbeit im Reichsausschuss à Hitler gleichberecht. Bundesgenosse des DNVP-Vorsitzend. Alfred Hugenberg und des Stahlhelm-Führers Franz Seldte à Hitler erstmals wieder seit 1923 aktiven Part in zentralen Frage dt. Politik à in weiten Kreisen des rechtsstehenden, national. Bürgertums politisches Ansehen Reichsausschuss präsentierte fürs Volksbegehren sog. „Freiheitsgesetz“ („Gesetz gegen die Versklavung des dt.

Volkes“): § 1 u. 2: gegen Kriegsschuldlüge, forderten Reichsregierung zur Außerkraftsetzung der diesbezgl. Artikel des Versailler Vertrages sowie dazu auf, die unverzügl., bedingungslose Räumung der besetz. Gebiete ohne die Kopplung an Y.-P.

zu erreichen § 3 : verbot, auswärtigen Mächten gegenüber neue Lasten und Verpflichtungen zu übernehmen § 4 : bedrohte Reichskanzler, Reichsminister und Bevollmächtigte des Reichs, die derartige Verträge, wie den Y.-P. , unterzeichneten, als Landesverräter mit Zuchthausstrafen   Reichspräsident Hindenburg davon ausgenommen (Ehrenvorsitzender des Stahlhelm) doch durch wirtschaftl. Aufschwung der Republik seit ´24 , auf den sich Weltwirtschaftskrise (ab 24.10.´29) noch nicht ausgewirkt hatte, war Reparationsfrage für Mehrheit der Bevölkerung kein Thema     Folge: Scheitern d.

Anti-Young-Plan-Kampagne fürs Volksbegehren erforderliche Mindestzahl von Unterschriften geradeso erreicht aber beim Volksentscheid am 22.12.1929 stimmten nur 13,8% der Wahlberechtigten fürs „Freiheitsgesetz“ (statt 50%) (nur 5,8 Mio Wähler statt 21 Mio stimmten dafür) 12. März 1930 Y.-P.-Gesetze von d.

großen Koalition im Reichstag (mit Ausnahme der BVP) beschlossen, trotz anhaltender Kritik von rechts, die mit Rücktritt Reichsbankpräsid. Hjalmar Schacht gipfelte   aber durch monatelangen, aufwendigen Propagandafeldzug kamen Hitler und die NSDAP reichsweit ins Gespräch und profilierte sich im nationalen Lager durch Bündnis mit Deutschnationalen Voraussetz. Geschaffen für Einbruch der NS-Propag. in bürg. Kreise   Geldmittel des Reichsausschusses ermöglichten großzügige Agitationen (Beeinflussung der Massen, Hetze) u. durch Blätter des Hugenbergschen Pressekonzerns erhielt Partei zusätzl.

kostenlose Propagan.unterstütz. so zum Nürnberger Parteitag 1929 konnte NSDAP durch finanz. Förderung durch Reichsausschuss 200000 Anhänger aufbieten, 20000 SA-Männer marschierten an Hitler vorbei daß NSDAP einziger Gewinner war, trat bereits in den Herbst-/Wintermonaten 1929 hervor denn in Wochen der Propagande gegen Y.-P. Ende 1929 beachtliche Erfolge bei Landtags-/Kommunalwahlen , z.

T. auf Kosten der DNVP Nationalisten bei den Reichstagswahlen 1930 dort erfolgreich, wo schon Volksbegehren gegen Y.-P. viele Anhänger gefunden hatte   wegen Weltwirtschaftskrise erwirkte amer. Präsident für 1931 1jährige Aussetzung der Reparat.leistungen (Hoover-Moratorium (Zahlungsaufschub)) Konferenz von Lausanne (1932) à Einstellung der Reparationen gegen einmalige Abfindung von 3 Mrd RM à doch selbst die wurde nicht mehr bezahlt   Y.

-P. Trittbrett für NSDAP?   Pro: - willkommener Anlass um sich wieder ins Gespräch zu bringen / bekannt zu werden - folgenden Erfolge bei Landtags-/Kommunalwahlen - folg. Erfolge bei Reichstagswahlen dort, wo schon Volksbegehren gr. Anklang fand - durch Bündniss mit Hugenberg beste Propaganda   Contra: - Wahlerfolge nicht unmittelbar durch Anti-Y.-P.-Kampagne sondern begünstigt durch polit.

/wirtschaftl. Zustand der WR Ende 20er Jahr   Situation im dt. Reich   Unzufriedenheit des Mittelstand (Handwerker, Bauern, Arbeiter, Angestellte, Beamte) 85% à ständige Kanzlerwechsel/Reichstagsauflösen/Justiz viele Parteien im Reichstag à großer Gegensatz zw. Links u. Rechts à Regierung versagte in Aufgabe Staat zu führen durch Wahl zu Reichspräsident Eberts Nachfolger (Hindenburg) bewies Volk polit. Unreife Parteien SPD, DDP, Zentrum, DVP verhielten sich systemwidrig à sie hatten bis zum Ende der Republik Möglichkeit, parlament.

Mehrheit unter Ausschluss d. NSDAP u. KPD zu bilden auch Hindenburg als Reichspräsident mit Hilfe Art. 48 (Notverordnungsrecht) Machtergreifung Hitlers verhindern können   Reichstagswahlen 1920 – 1933 à bis 1924 NSDAP keine Rolle in Mandatsverteilung à erst ab 1928 NSDAP 12 Mandate (SPD 153, Z/BVP 78) à 1930 zweitstärkste Partei mit 107 (SPD 143) à 1932 stärkste Partei 230     Stresemanns Tod 10.`29 à Auseinanderbrechen der g. K.

März `30 à nur noch Partikularinteressen der Parteien à besond. in Wirtschafts-/Sozialpolitik ( nach Bruch der g. K. Weg frei für Regierung nach Wünschen der Rechten à alte Eliten sollten an die Macht Schleicher schlug Hindenburg rechts orientierte Regierung vor, die nur Reichspräsidenten verantwortlich war (Präsidialkabinett) zukünftige Kabinett, durch Art. 48/25 sicher, antimarxist. u.

antiparlamentar. (nicht an Koalition gebunden) )   Wahlen September 1930   Verfall bürg. Mitte; SPD/DNVP deutlich verloren Macht zur Regierung à eigentl. kein parlament. Regierungssystem mehr Gründe für Stimmengewinne von KPD/NSDAP Wirtschaftskrise, die Vertrauen in Staat erschütterte (seit Inflation) sinkende Kaufkraft à Angst vor Verarmung à soz. Abstieg à Demokratie u.

Parlament in Augen der Bevölkerung wieder versagt à Unzufriedenheit à Zulauf der radikalen Parteien Arbeitslosenquote seit 9 Monaten über 14% Programm/Propaganda gezielter/geschickter auf spez. Nöte/Bedürfnisse der eigentumsorientierten „standesbewussten“ Mittelschichten NSDAP einzig polit. unverbraucht – Glaubwürdigkeit/Kompetenz noch ohne Test NSDAP-Zuwachs: 1. Aktivierung der Nichtwähler von 1928 2. enttäuschte Wähler der DNVP/bürg. Mittelparteien 3.

Neuwählerà viele NSDAP NSDAP zu „Integrationspartei“ für alle soz. Schichten auffällig Zustrom junger Menschen (ließen sich von NS-Ideen begeistern)   Trittbrett insofern, als das die NSDAP unter Hitler einen Anlass brauchte, um wieder ins polit. Geschehen einzugreifen und durch kostenlose Propaganda durch Hugenbergs Pressekonzern wurde NSDAP bekannt und immer beliebter. Aber die Erfolge bei den Wahlen sind nicht nur auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Partei durch die Anti-Y.-P.-Kampagne Anhänger fand, sondern sie sind vielschichtigerer Natur.

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