Artikel pedia
| Home | Kontakt | Artikel einreichen | Oberseite 50 artikel | Oberseite 50 autors
 
 
Artikel kategorien
Letztes fugte hinzu
    Praktikumsbericht über kindertagesstätte
   Grundzüge arbeitsrecht
   Grundlagen des wirtschaftens
   Praktikumsbericht apotheke
   Stabilitätsgesetz
   Die todesstrafe
   Referat von sandra und verena
   Abtreibung
   Strafrecht
   Kriminalistik
   Inhaltsverzeichnis
   Inhaltsverzeichnis
   Schyren-gymnasium pfaffenhofen /ilm
   Schuldrecht
   Internationales privatrecht
alle kategorien




  Das bundesverfassungsgericht



Das Bundesverfassungsgericht  Die Aufgaben des BVG Das Bundesverfassungsgericht, mit seinem Sitz in Karlsruhe, wurde 1951 gegründet und wacht seitdem über die Einhaltung des Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Funktion des Bundesverfassungsgerichtes ist es die Verfassung auszulegen und diese zu hüten. Das Bundesverfassungsgericht muss angerufen werden, um tätig zu werden. So kann es nicht durch Eigeninitiative zum Überorgan der anderen Verfassungsorgane werden. Es prüft nur die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, sonstige Rechtsfragen und Tatsachenfeststellungen überlässt das Bundesverfassungsgericht den restlichen Gerichten. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar und alle übrigen Staatsorgane sind an die Rechtssprechungen gebunden.

  Die Organisation Das Bundesverfassungsgericht besteht aus 16 Richter/innen, die sich in zwei Senate mit jeweils acht Richtern aufteilen. Drei dieser Richter kommen aus einem Obersten Gerichtshof. Die eine Hälfte der Richter wählt der Bundestag mit 12 Wahlmännern, die andere der Bundesrat, beide je mit einer Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt 12 Jahre, eine Wiederwahl ist nicht möglich. Jeder Senat ist beschlussfähig, wenn mind. sechs Richter anwesend sind.

Der Vorsitzende des 1. Senats ist gleichzeitig der Präsident, der Vorsitzende des 2. Senats ist der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Vertreter dieser beiden sind die jeweils dienstältesten Senatsmitglieder.   Eigenschaften, die BVG-Richter erfüllen müssen: Befähigung zum Richteramt Mindestalter 40 Jahre schriftl. Bereitschaftserklärung Mitglied des BVG zu werden sie dürfen nicht dem Bundestag, Bundesrat, der Bundesregierung oder entsprechenden Organen angehören, tun sie es, scheiden sie dort mit ihrer Ernennung aus keine Ausübung eines anderen Berufes (außer Lehrer an einer Hochschule)   Damit sollen Unabhängigkeit der Richter und Autorität des Gerichtes gesichert werden.

  Es müssen selten mehrere Richter gleichzeitig neu gewählt werden. So wählt jeweils das Organ, das den ausgeschiedenen Richter gewählt hat. Im Bundestag hat es sich eingebürgert, dass die „großen“ Parteien im Wechsel einen Kandidaten vorschlagen, der Rest kann zustimmen. Gelingt keine Einigung ist die Wahl erst mal blockiert. So muss sich jede Partei bemühen, einen für beide Seiten akzeptablen Richter vorzuschlagen. Politische Einseitigkeit soll so verhindert werden.

  Es gibt folgende Möglichkeiten vorzeitig aus dem Amt des Verfassungsrichters auszuscheiden: Beantragung auf vorzeitige Entlassung beim Bundespräsidenten Auf Antrag einer Mehrheit des Plenums beim Bundespräsidenten wegen einer Straftat oder „sonstigen groben Pflichtverstößen“ Bei Vollendung des 68. Lebensjahres und einem gefundenen Nachfolger   Die ZuständigkeitIn der Öffentlichkeit ist das Gericht in erster Linie durch die Senatsverfahren bekannt. Denn nur die Senate führen mündliche Verhandlungen durch. Einen großen Teil der Arbeit erledigen aber die Kammern. In den Senaten gibt es je drei bis vier Kammern. Diese entscheiden darüber, ob eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird.

Bei Nichtannahme ist das Verfahren beendet. Die Kammer kann einer Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist. Dies entlastet die Senate erheblich, da jährlich etwa 5.000 Verfassungsbeschwerden eingehen. In Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet immer der Senat.   Bevor aber eine Verfassungsbeschwerde an die Kammern gerät, entscheiden die Präsidialräte.

Dies sind am Gericht tätige Beamte, die eine Beurteilung über die mögliche Zulässigkeit der Beschwerde treffen. Diese Beurteilung kann aber auf Wunsch des Beschwerdeführers zurückgestellt werden. Die Verfassungsbeschwerde Jeder kann eine Verfassungsbeschwerde einreichen, wenn er sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Sie kann sich gegen eine Behörde, ein Urteil eines Gerichtes oder ein Gesetz richten. Die Verfassungsbeschwerde ist anzunehmen, wenn sie grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat, wenn die angezeigte Grundrechtsverletzung besonderes Gewicht hat oder wenn für den Beschwerdeführer durch die Ablehnung der Entscheidung ein besonders schwerer Nachteil entsteht. In der Regel muss der Beschwerdeführer die sonst zuständigen Gerichte erfolglos angerufen haben, damit das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zulässt.

Verschiedene Einreichungskriterien sind zu beachten: schriftl. Einreichung und Begründung es besteht kein Anwaltszwang das Verfahren ist kostenlos In Missbrauchsfällen kann eine Gebühr bis 2.600,- Euro auferlegt werden.   Entschieden wird über Verfassungsbeschwerden getrennt in beiden Senaten. Das heißt es gibt zwei Stimmen. Steht es unentschieden entscheidet das Plenum.





  Das Normenkontrollverfahren Konkrete Normenkontrolle: Hält ein anderes Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig und will es deshalb nicht anwenden, muss es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fordern. Abstrakte Normenkontrolle: Die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Bundestages kann die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm überprüfen lassen. Nur das Bundesverfassungsgericht darf letztendlich entscheiden, dass ein Gesetz mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.   Auch hier entscheiden die beiden Senate getrennt.   Der Verfassungsstreit Organstreit Bund-Länder Streit Länder Streit   Grund eines Organstreits könnten z. B.

Fragen im Parteien-, Wahl- oder Parlamentsrechts sein.   Hier entscheidet ausschließlich der zweite Senat, wie auch in den folgenden Bereichen.   Demokratie- und Rechtstaatssicherung Verbot verfassungswidriger Parteien Grundrechtverwirkungen (der Versuch einem Verfassungsfeind gewisse Grundrechte abzuerkennen und ihm so die Möglichkeit zu nehmen, der Demokratie zu schaden) Präsidentanklage Anklage gegen Bundes- und Landesrichter   Wahlprüfung     

Suchen artikel im kategorien
Schlüsselwort
  
Kategorien
  
  
   Zusammenfassung Der Vorleser
   sachtextanalyse
   interpretation zwist
   Fabel interpretation
   literarische charakteristik
   interpretation bender heimkehr
   felix lateinbuch
   interpretation der taucher von schiller
   textbeschreibung
   charakterisierung eduard selicke


Anmerkungen:

* Name:

* Email:

URL:


* Diskussion: (NO HTML)





| impressum | datenschutz

© Copyright Artikelpedia.com