Probleme in europa
Probleme in Europa Inhaltsverzeichnis
Osterweiterung S. 1 - 5
Agrarpolitik S. 5 - 10
Subventionen S. 10 - 11
Korruption S. 11- 13
Europäische Gesetzgebung
Quellen :
Portal der Europäischen Unionhttps://europa.eu.
int/index_de.htm
Focus Ausgabe 22/2003
Ausgabe 43/2003
Spiegel Ausgabe 1/2004
Ausgabe 50/2003
www.statistik-bw.dewww.auswaertiges-amt.de
www.
fundus.org
Die Europäische Union, kurz EU ist eine aus 15 Mitgliedstaaten bestehende Wirtschafts- und Wertegemeinschaft. Am 1. Mai 2004 werden sich der EU 10 neue Länder anschließen, dazu gehören: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Vertraglich wurde dies am 16. April 2003 feierlich in Athen unterzeichnet.
Im Zuge dieser Osterweiterung der Europäischen Union wird sich Ihre Fläche
von 3.230.00 km² auf 3.968.554 km² vergrößern und Ihre Bevölkerung von 377,9 auf 435,0 Millionen anwachsen. Das der Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten nicht nur Chancen, sondern auch Probleme mit sich bringt liegt auf der Hand.
Es existieren große wirtschaftliche
und soziale Unterschiede zwischen den jetzigen EU-Staaten und den Beitrittsländern. Der Lebensstandard und das Pro-Kopf Einkommen ist im Schnitt niedriger als in der EU-Zone. Der Mindestlohn beträgt 50-150€, der Durchschnittslohn liegt bei 200 €, höhere
Einkommen bei ca. 500€. Hier droht das Problem einer Zwei-Klassen EU. Die Osterweiterung bedeutet für die EU den größten wirtschaftlichen und organisatorischen Kraftakt in Ihrer Geschichte.
Es geht um die Integration von über 100 Millionen Menschen
und um die Aufnahme von Ländern, die sich über ein halbes Jahrhundert getrennt von Westeuropa entwickelt haben. Die frühere politische und soziale Ordnung hinterließ ein diesen Ländern viele ungelöste Probleme, die den Alltag und die Mentalität der Menschen noch heute nachhaltig beeinflusst.
Bei der Osterweiterung gibt es meiner Meinung nach ebenso viele Vor- wie Nachteile. Wirtschaftlich gesehen ist das Hauptargument der freie und ungehinderte Warenverkehr, der
nach der Öffnung der Grenzen und somit der Abschaffung der Zölle möglich wird. Für die Eurozone bedeutet dies auf der anderen Seite jedoch einen verschärften Konkurrenzdruck, da die Betriebe der alten Europäischen Staaten plötzlich mit Unternehmen der neuen Mitgliedstaaten konkurrieren. Des Weiteren bedeutet der freie Waren – und Personenverkehr, der durch den Wegfall der Kontrollen möglich wird, einen erhöhten Zulauf an Arbeitskräften, wodurch der Arbeitsmarkt besonders in Ländern wie Deutschland oder
Frankreich zusätzlich unter Druck gerät.
Im Zuge von Standortswechsel von Betrieben kann sich diese Situation sogar noch verschärfe und zum Nachteil wirtschaftlich unterentwickelter bzw. sehr ländlich geprägter Regionen werden. Diesen Regionen droht eine Abkopplung von einer normalen wirtschaftlichen Entwicklung. Hohe Arbeitslosigkeit und schlechte Infrastruktur und extrem niedrige Einkommen und fehlende Investitionen werden diese Gebiete zu Krisenherden machen.
Insbesondere in der Landwirtschaft wird es für die Beitrittsländer zu Anfang sehr schwer werden dem Druck stand zu halten. Dazu muß man wissen, daß in den ehemaligen Ostblock Staaten immer noch ein großer Teil der Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt ist und die Landwirtschaft einen viel größeren Teil an der Gesamtwirtschaft ausmacht.
Diese Tatsche führt vor allem hinsichtlich Europäischer Agrarsubventionen zu Problemen.
Im Zuge der Grenzöffnung wird zu einer verstärkten Zunahme des Verkehrsaufkommens, kommen. Prognosen sehen hier eine Zunahme bei PKW’s von bis zu 40%, beim Flugverkehr sogar bis zu 74%. Die dadurch entstehende Verkehrsverdichtung wird zu Zeitverlusten und
Einschränkungen der Mobilität führen.
Dadurch wird es für Unternehmen schwieriger werden Ware auf einen bestimmten Zeitpunkt hin zu liefern bzw. zu fertigen.
Besonders Österreich wird von dem erhöhten Verkehrsaufkommen betroffen sein. Studien gehen in Österreich von einem Anstieg des grenzübergreifenden Straßengüterverkehrs von
bis zu 70% aus. Mit dem Beitritt in die EU werden die Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten noch intensiver werden.
Nicht nur der Handel wird ausgebaut, sondern auch die kulturellen Beziehungen der Staaten untereinander. Durch den Beitritt bekommt die Bevölkerung der EU die Chance, in Europa zu Arbeiten und zu leben wo sie es für richtig hält.
Manche Staaten fürchten hier eine Einwanderungswelle von Osten nach Westen, die sich aus dem Wohlstandsgefälle zwischen West und Ost entwickeln könnte.
Ein anderer Aspekt ist die Europäische Sicherheitspolitik, die mit der wachsenden Kriminalität aus Ost konfrontiert ist. Kritiker sind der Meinung, daß es kriminellen Banden,
Schmugglern, Menschenhändlern usw. durch die Öffnung der Grenzen erleichtert wird ihren Aktionsradius nach Westen auszudehnen. Befürworter der Osterweiterung argumentieren, daß
durch die stärkere Einbindung der Beitrittsländer in die Europäische Sicherheitspolitik und die damit verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane wie Polizei und Grenzschutz, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens in Europa effektiver wird.
Ein anderer Punkt, der die einzelnen Beitrittsstaaten betrifft ist die Tatsache, daß die Länder im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union einen Teil ihrer staatlichen Souveränität
verlieren werden. Sie müssen sich von nun an den Entscheidungen Europäischer Institutionen beugen.
Ein weiteres Problem sind die Beitragszahlungen der Mitgliedsländer, die sich für die Geberländer, zu denen Deutschland gehört, durch die Erweiterung der EU erhöhen werden.
In der Grafik kann man die Nettobelastung der Mitgliedstaaten ablesen, die sich aus dem Verhältnis von Einzahlung und Rückflusses, also
Geld welches man von der EU für
Projekte oder als Unterstützung
erhält, ergibt. Deutschland steht
hier mit großem Abstand
auf dem Ersten Platz, das nächste
Land, das von der Bevölkerungszahl Deutschland am nächsten kommt
erst auf Platz 3.
In der Grafik kann man erkennen,
daß sich die EU bereits in zwei Klassen aufgespaltet hat.In Geber- und Nehmerländer. In dieser ungleichmäßigen
Verteilung von Beitragszahlungen liegt ein großes Konfliktpotential und es ist verständlicherweise sehr im Interesse von Deutschland, daß die Nettobelastungen im künftigen Europa der 25 gleichmäßiger verteil wird.
Zusammengefasst lassen sich die Probleme, die sich durch die Erweiterung der Europäischen Union ergeben folgendermaßen aufführen:
Verlust nationaler Identität der Beitrittsländer
verschärfter Wettbewerb, für den vorallem die ältere Generation nicht gerüstet ist.
Vergrößerung der Einkommensschere
Ausverkauf der nationalen Betriebe
Erhöhter Druck auf den Arbeitsmarkt
Erhöhtes Verkehrsaufkommen
Ausbildung von Krisenregionen
Höhere Nettobelastung der Geberländer
Entwicklung der Landwirtschaft in der EU und Probleme
Die gemeinsame Agrarpolitik GAP genannt, wurde seit ihren
Anfängen vor 50 Jahren mehrmals geändert. Damals hatten die Mitglieder der EU gerade ein Jahrzehnt der Nahrungsmittelknappheit überwunden.
Die GAP begann zunächst mit der Subventionierung der wichtigsten Agrarerzeugnisse im Interesse der Selbstversorgung. Diese hat zu erheblichen Überschüssen geführt z.B.
Rindfleisch-Butterberge, Milch- und Weinseen waren die Folge .
Garantiepreise und Garantieabnahmen führten zu dieser Entwicklung. EU Landwirte bekamen für ihre Produkte eine
Abnahmegarantie zu bestimmten Garantiepreisen. Auch wenn eine Überproduktion erfolgte, die EU legte diese Produkte auf Lager oder vernichtete sie.
In der heutigen GAP haben sich zunehmend Direktzahlungen
an Landwirtschaftsbetriebe als bestes Mittel für angemessene
Agrareinkommen, Nahrungsmittelsicherheit und Qualität sowie eine ökologisch tragbare Erzeugung durchgesetzt.
1988 entfielen auf die Agrarpolitik noch 68 % des EU Haushaltes.
Durch die Beschränkung der Agrarausgaben und die Erweiterung anderer Bereiche der EU Politik beträgt der Anteil heute nur noch 40 % an dem EU Handel.
Diese Verringerung wurde durch die Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe erreicht. Somit wird die Schlüsselrolle der Landwirte bei der Verbesserung der Qualität , der Erhaltung der Landschaftspflege und der Dynamik der ländlichen Wirtschaft durch die Direktzahlungen unterstützt. Es wird gewährleistet, dass die
Haushaltsmittel dort, wo sie am meisten gebraucht werden auch zum Einsatz kommen. Außerdem gewährleisten sie dem Verbraucher sichere Nahrungsmittel zu angemessenen Preisen und den EU Steuerzahlern ein gutes Preis-Leistungsverhältnis.
Durch die Modernisierung der Landwirtschaft und die ansteigende Bedeutung des Dienstleistungssektors in der Wirtschaft der EU ist der Beschäftigungsanteil in der Landwirtschaft auf 4% gegenüber 20% vor 50 Jahren zurückgegangen.
Nahezu 7 Millionen Menschen arbeiten in der Landwirtschaft und über 40% der Fläche der EU wird
landwirtschaftlich genutzt. Das Überleben der ländlichen
Wirtschaft ist nicht mehr gesichert.
In der Agenda 2000 wurden weitere Entwicklungen berücksichtigt.
Intensivere Bewirtschaftungsmethoden geben zu der Sorge Anlass, dass Umwelt und Tierschutz nicht die nötige Beachtung finden. Rinderwahnsinn, Dioxin in der Milch,
künstliche Hormone im Fleisch und andere Lebensmittelskandale lassen vermuten, dass die intensive
Wirtschaftsweise verantwortlich dafür sind. Gefordert wird
umweltgerechte Produktionsmethoden, hoher Tierschutzstandard, Sicherheit und Qualität der Nahrungsmittel.
Mitte 2003 wurden bedeutende Reformschritte beschlossen mit den größten Änderungen in der GAP seit 1954.
Die Produktionsbeihilfen wurden zugunsten von Direktzahlungen an die Landwirte stark reduziert. Die Förderung ist auch an die Einhaltung verbindlicher Normen wie Umwelt und Tierschutz, Nahrungsmittelhygiene und Landschaftspflege gekoppelt. Die Reformen sind auch dazu bestimmt, die GAP mit den einschlägigen Regeln der Welthandelsorganisation in Einklang zu bringen. Die EU möchte den Vorwurf widerlegen ihre Agrarpolitik verfälsche den Welthandel durch Exportsubventionen für überschüssige Nahrungsmittel. Die EU importiert bereits jetzt die meisten Nahrungsmittel weltweit und aus Entwicklungsländern.
Im März 2004 erfolgt die Erweiterung von 15 auf 25 Mitgliedstaaten, d.h. die Landwirtschaftsbetriebe werden sich mehr als verdoppeln. Vieles wurde bereits unternommen, um die Landwirte in den neuen Mitgliedsländern auf das Wirtschaftsleben der EU vorzubereiten. Erhebliche Gelder zur Modernisierung der Betriebe,
zur Verarbeitungs und Vermarktungsstruktur sowie zur Förderung umweltgerechter Wirtschaftsmethoden bereitgestellt.
Nach dem Beitritt erhalten die neuen Mitglieder weitere Fördermittel von 5,8 Mrd.
Euro für Maßnahmen, die auf die Bedürfnisse ihrer Landwirtschaft zugeschnitten sind. Die finanziellen Hilfsprogramme sind auf 3 Jahre ausgelegt.
Verschiedene Maßnahmen der GAP Reform müssen den besonderen Verhältnissen der neuen Mitgliedstaaten angepasst werden. Da keine Bezugszahlungen an die Erzeugerbetriebe vorliegen, werden diese nach der bewirtschafteten Fläche bemessen. Damit wird die gängige Prämienpraxis belohnt, die große Betriebe und
Produktionsmenge fördert, während der kleine bäuerliche Betrieb in der Existenz bedroht wird.
Probleme in der EU
Garantiepreise und Garantieabnahmen bereits erklärt
Folge: Überproduktion und Lagerhaltung, wenn kein Absatz auf dem Weltmarkt erfolgen kann
Importquoten, variable Agrarzölle und Exportsubventionen
Bei Importquoten wird die Obergrenze festgelegt ,die ein Land außerhalb der EU einführen darf.
Folge: möchte ein Land aus dem osteuropäischen Raum landwirtschaftliche Produkte in die EU einführen und bereit ein Limit an Agrarexporten aus diesem Land erreicht ist, wird der Export verboten.
Agrarzölle: hiermit sollen Importe aus Nicht EU Ländern eingedämmt werden, indem die Waren aus diesen Ländern
genau mit dem Zoll belegt werden, dass sie das Preisniveau des EU Produktes erreichen.
Exportsubvention: Genau umgekehrt verhält es sich da, wenn
EU Agrarbetriebe ihre Waren auf dem Weltmarkt anbieten .
Der Weltmarktpreis ist meist niedriger als das EU Preisniveau.
Folge: Die EU Bauern wären nicht in der Lage aufgrund ihrer
Kostenstruktur auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Um aber dennoch die Waren auf dem Weltmarkt absetzen zu können, bekommen sie Exportsubventionen, die zum Teil
mehr al 100% des Weltmarkpreises betragen.
Folgen der Subventionspolitik
Besonders katastrophale Folgen hat die EU Subventionspolitk
für die Entwicklungsländer und osteuropäischen Länder, da hier die Landwirtschaft 60-80 % des Bruttosozialproduktes beträgt. Das Problem besteht darin, dass durch Importquoten,
Agrarzöllen ihre Produkte nicht konkurrenzfähig sind
mit EU Produkten und somit der EU Raum für sie verschlossen bleibt.
Die größten Schaden aber bereiten solche Subventionen für die heimischen, nicht geschützten Märkte. Die durch Garantiepreise und Garantieabnahme entstandenen Überschüsse werden auf dem Weltmarkt(alle nicht EU Märkte) mittels der genannten Exportsubventionen abgesetzt.
Dadurch gerät der Welthandelspreis unter Druck, und was viel
schlimmer ist: es werden die einheimischen Produkte vom Markt gedrängt. Bei der Türkei hat dies zum Zusammenbruch
des ganzen Agrarmarktes geführt.
Die Entwicklungsländer
versuchen wiederum durch Ausdehnung ihrer Produktion und
Überbeanspruchung ihrer Ressourcen über das ökologisch vertretbare Maß den Preisverfall zu kompensieren. Nährstoffarmut und Überdüngung der Böden sind die Folgen.
Folgen der EU Landwirtschaft
Die Exportsubventionen machen heute mehr als die Hälfte de EU Haushaltes auf. Die produktbezogenen Einkommenshilfen
in der Form von Produktionsprämien für die Rindermast liefert
weitere Anreize, Rinder maschinell und in landwirtschaftlichen Großbetrieben zu produzieren. Die gängige Pämienpraxis fördert Großbetriebe, während die Kleinen weniger profitieren.
Mit der EU Erweiterung sieht die Agenda 2000 eine Orientierung an Weltmarktpreisen vor.
Die Garantiepreise
Ackerkulturen sind in zwei Schritten um jeweils 7,5% reduziert worden. Ferner sind die Garantiepreise für Rindfleisch um 20% gesenkt. Im Bereich des Milchmarktes wird es zu einem Abschlag von 15 % im Jahr bis 2005/2006 kommen.
Die Agenda 2000 bleibt dennoch reformbedürftig, obwohl
EU Agrarkommissar Fischler die Neuverhandlung vorverlegen möchte. Bislang ist 2006 geplant. Die EU wird voraussichtlich
auf die geplante Kappung aller EU Beihilfen von mehr als
300.
000 Euro jährlich pro Betrieb verzichten. Stattdessen
ist geplant, dass Betriebe mit Beihilfen von mehr als 50.000
Euro von Jahr zu Jahr auf einen noch nicht bezifferten Prozentsatz ihrer Subventionen verzichten sollen.
Mit der Osterweiterung kommen deshalb neue Probleme auf den EU Haushalt zu, da er eine Ausdehnung des gigantischen
EU Agrarhaushaltes bedeutet. Frankreich und Deutschland haben bereits ab 2006 eine Deckelung der EU Agrarsubventionen beschlossen. Das strukturelle Problem der EU Agrarpolitik bleibt vorerst bestehen.
Die Agrarpolitik muss entbürokratisiert werden,
und die Landwirte animiert werden, gute Produkte umweltverträglich zu produzieren und gute Preise zu erzielen, und nicht die Produkte zu erzeugen, die die meisten Subventionen bringen.
Durch die so genannte Halbzeitbewertung soll dies erreicht werden.
Fazit: Europa braucht eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die ohne große Subventionen auf den globalen Märkten bestehen kann. Die Produktionsverfahren müssen den ökologischen Anforderungen an Tier und Pflanzenschutz Rechnung tragen und die Sicherheit der Erzeugnisse gewährleisten und hochwertige Produkte liefern, wie sie die Verbraucher wünschen. Die Politik muss vereinfach, für den Bürger verständlich, transparent und solide sein. Somit entspricht sie den Vorstellungen der EU Bürger und rechtfertigt die öffentlichen Ausgaben.
Probleme mit Subventionen
In der EU ist das Prinzip der Solidarität unter den Mitgliedstaaten eine tragende Säule. Die EU schiebt derzeit insgesamt 105 Milliarden Euro an bewilligten, aber nicht abgeflossenen Fördermitteln vor sich her. Es hapert offensichtlich entweder an förderfähigen Projekten oder an der Kofinanzierung durch die Empfängerländer. Außerdem gibt es keine Verfallsfrist für den Abruf der Gelder. Bei den Strukturfonds beträgt der Mittelabruf 3 Jahre. Es gibt derzeit eine Vielfalt von Fonds und Fördertöpfen, diese verhindern eine Transparenz und effektive Mittelverwendung z.
B. PHARE–Programm, welches das wichtigste
Interventionsinstrument der EU darstellt und als Ziel verfolgt, die
Bewerberländer auf einen Beitritt vorzubereiten.
Außerdem soll es die Verwaltungsstukturen und Verwaltungskapazitäten der Beitrittsländer stärken.
Ein weiteres strukturpolitisches Instrument ist das ISPA Programm, welches Investitionen in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Infrastruktur mit einem Budgetrahmen von 7,28 Milliarden Euro von 2000-2006 fördert.
Die Gießkannenförderung verhindert, dass den Schwächsten wirklich geholfen wird. Deutschland als größter Nettozahler der EU mit 1,15% des Bruttosozialproduktes gehört neben Frankreich zu den Nettozahlern, während Spanien und Polen als Nettoempfänger zusätzliches Geld aus den Strukturfonds erhalten werden.
Die bisherigen Empfängerländer waren
Griechenland, Portugal, Spanien und Irland.
Für die Bereiche Forschung und Bildung, Entwicklung von Zunkunkftstechnologien, Transeuropäische Netze, Sicherung der Außengrenzen und Kriminalitätsbegrenzung sollen die Budgets erst ab 2010 auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden, solange müssen sie aus den vorhandenen Mitteln finanziert werden. 42,5 % des EU Haushaltes gehen in Subventionen der Landwirtschaft, 36% in Strukturfonds zum Aufbau wirtschaftsschwacher, oft ländlicher Regionen.
Spanien und Portugal haben durch die Geldes des Strukturfonds Erfolge zu verzeichnen, während die Landwirtschaft der EU als rückwärtsgewandt, teuer und entwicklungspoltisch als gefährlich betitelt wird. Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzip von Ministerratsentscheidungen und der starken Lobby, vor allem der französischen Bauernverbände sind Reformversuche in der Vergangenheit im wesentlichen gescheitert.
Korruption in der Europäischen Union
Korruption existiert in der Europäischen Union in vielfältiger Form,
z.
B. wenn es um die Bemessung von Agrarsubventionen, bei denen
größere Flächen angegeben werden, als tatsächlich bewirtschaftet werden, oder das windige Geschäftsleute Projekte subventionieren
lassen, die in Wirklichkeit nur auf dem Papier existieren.
Die Liste der Betrugsvorfälle lässt sich beinahe beliebig fortsetzten und betrifft nahezu alle Teile der Wirtschaft:
Zigarrettenschmuggel, Fälschung von Euro Münzen, Missbrauch von Finanzhilfen f. den Kosovo oder Beihilfen für den Orangenanbau auf nicht existierenden Farmen
Korruption in ihren Anfängen gibt es auch auf höchster Ebene.
So sollten die Gehälter der EU- Parlamentarier der bald 25 EU- Mitgliedstaaten auf einen einheitlichen Betrag von 8617€ angehoben werden. Zum Vergleich, ein spanischer EU-Abgeordnete verdient 2619€, ein Deutscher 7009€ monatlich.
Nach massiven Protesten gegen diese Selbstdienungsmentalität
liegt das Vorhaben mittlerweile auf Eis, bis zur nächsten Europawahl im Juni 2004.
Im abgeschotteten Brüssel herrschen eigene Gesetzte:
Die Flut von Verordnungen und Bestimmungen ist kaum mehr durchschaubar. Der gesamte EU- Haushalt beträgt etwa 100 Milliarden Euro, die Schäden die Jährlich durch Korruption angerichtet werden belaufen sich auf ca. 1 Milliarde Euro.
Dabei ist die Höhe des tatsächlichen Schadens schwer zu ermitteln.
Auch innerhalb der EU- Verwaltungsorgane gibt es Korruptionsfälle.
So sollen schwarze Kassen beim EU-Statistikamt den Steuerzahler
8 Millionen Euro gekostet haben.
Die Aufgabe des EU Statistikamtes ist die Ermittlung der Daten, die zur Berechnung der Subventionsbedürftigkeit der Mitgliedstaaten herangezogen werden. Auf diesem Hintergrund ist dieser Korruptionsvorfall besonders tragisch.
Zur Bekämpfung der Korruption wurde eine Organisation gegründet, deren Aufgabe es ist Fälle von Korruption zu dokumentieren und
Nahforschungen anzustellen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (O.L.
A.F.) beschäftigt 350 Beamte, die die Interessen des Europäischen Steuerzahlers wahrnehmen und Betrugsfälle verfolgen.
Dabei ist O.L.A.
F. eine vollkommen unabhängige Dienststelle
der Europäischen Kommission, der es untersagt ist Anweisungen von Regierungen, Organen oder der Kommission selber entgegenzunehmen. Das O.L.A.F.
untersucht jährlich hunderte von Fälle, bei denen die EU auf betrügerische Weise um Einnahmen gebracht wird, oder Fördermittel missbräuchlich verwendet werden.
Betrugsfälle die O.L.A.F in der Vergangenheit aufdecken konnte waren unter Anderem:
Betrug im Zusammenhang mit der Entrichtung von Mehrwertsteuer von Gebrauchtwagen, Vermischung von illegal eingeführtem Rohrzucker mit legal angebautem Rübenzucker,
Beantragung von Finanzhilfen für angebliche Touristengebiete in abgelegen Regionen, die wahrscheinlich niemals ein Tourist betreten wird. Und Beantragung von Förderhilfen für Ein – und Dasselbe Projekt sowohl bei der Europäischen Kommission als auch in den Mitgliedstaaten.
Bei der Bekämpfung der Kriminalität kann O.L.A.F keine Gerichtsverfahren anstrengen, sondern ist auf die Unterstützung
der nationalen Behörden angewiesen.
Im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung übermittelt O.L.
A.F alle betreffenden Akten an die zuständigen Nationalen Behörden.
Zur Zeit ist die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Gespräch die sämtliche Verstöße direkt verfolgen soll.
Und dadurch den Umweg über die Nationalen Behörden und die Gefahr, daß Verstöße nicht ordnungsgemäß aufgeklärt werden, verringern soll.
Ein weiteres Organ, welches die sachgemäße Verwendung von Europäischen Steuergeldern überwacht ist der Europäische Rechnungshof in Luxemburg.
Dieser hatte erst im Jahr 2000 schwere Vorwürfe gegen die Europäische Kommission und die einzelnen Mitgliedstaaten erhoben,
weil diese in den Augen des Rechnungshofes nur unzureichende Kontrollen gegen den Subventionsbetrug durchgeführt hätten.
In diesem Jahr lehnte es der Europäische Rechnungshof zum siebten Mal in Folge ab, der Kommission eine ordnungsgemäße Hauhaltsführung zu bescheinigen. Daran kann man sehen, das Korruption eines der größten Probleme Europas ist und wenn nicht
enorme Anstrengungen angeboten werden, auch bleiben wird.
Zumal durch die anstehende Vergrößerung der EU der Dschungel an
Subventionsförderhilfen und Verordnungen nicht kleiner sondern größer wird und auch die Zahl der Betrugsdelikte mit großer Wahrscheinlichkeit ansteigen wird.
Gesetze in Europa
Mit de EU wurde ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen. Zur effektiven Bekämpfung von Terrorismus und der organisierten Verbrechens sind noch einige Maßnahmen notwendig. Ermittlungskompetenzen für Europol und die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft , um das grenzüberschreitende Verbrechen verfolgen zu können.
Die Grund und Menschenrechte sind durch die Europäische
Charta der Grundrechte verankert und geschützt.
Das gemeinsame Asylrecht
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