Was denken unsere politiker über den beitritt der eu?

Die Union will laut CSU-Landesgruppenchef Michael Glos den Druck gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei verstärken. Er könne sich "gut vorstellen, dass wir als Opposition eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei organisieren, um den Menschen die Gelegenheit zu geben, der Regierung ihre große Besorgnis mitzuteilen", sagte Glos der Zeitschrift "SuperIllu". Ein EU-Beitritt der Türkei wäre laut Glos "eine Schicksalsfrage für unser Land". Daher müsse die deutsche Bevölkerung in einer Volksabtimmung befragt werden. Die Union solle in ihrem Wahlprogramm "eine klare Aussage gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei" treffen und sich für eine "privilegierte Partnerschaft" aussprechen. Der CSU-Landesgruppenchef kritisierte die Spitzenverbände der Wirtschaft für ihre positive Haltung zu einem türkischen EU-Beitritt.

"So wie Firmen seinerzeit Gastarbeiter ins Land geholt haben und Kosten und Mühen der Integration beim Staat abgeladen haben, so denken sie jetzt rein betriebswirtschaftlich an ihre Marktchancen, ohne die drohende Überforderung unserer Volkswirtschaft zu bedenken", sagte der bayerische Politiker. Die Türkei liege "außerhalb Europas" und passe "nicht in unseren Kulturkreis". Auch Bundespräsident Horst Köhler plädierte für Zurückhaltung bei der weiteren Erweiterung der EU. Bei der Eröffnungsveranstaltung der Reihe "Menschen in Europa" der Verlagsgruppe Passau sagte Köhler: "Wir müssen die Gewissheit haben, dass das Erreichte durch weitere Schritte nicht in Frage gestellt wird." Es sei daher richtig, dass die Verhandlungen mit der Türkei "ergebnisoffen" geführt werden sollen. Mit heftiger Kritik reagierte Grünen-Chefin Caudia Roth auf die Überlegungen Glos´.

Dies sei ein "abscheuliches Beispiel für die Verkommenheit der politischen Kultur in der Union", sagte Roth dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Vorschlag müsse "als Kampagne gegen die Türken in Deutschland und als Aufruf zum inneren Unfrieden verstanden werden". Auch CDU-Politiker gingen auf Distanz zu Glos. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte: "Ich hätte bei diesem Vorschlag Bauchschmerzen".

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