Das gerichtswesen
Das Gerichtswesen
ordendtliche Gerichtsbarkeit besondere Gerichtsbarkeit
freiwillige streitische Arbeitsbereich(Kündigung)
(Vormundschaft, Finanzb.(Steuererklärung)
Grundbuchangeleg., Zivilgerichte Strafgerichte Verwaltungsb.(Straßenverk.)
Register) (Scheidung, (Mord/Totschlag) Sozialb.(Sozialhilfeempfäng.
)
Eigentum,Erbe, [Staat setzt durch] Verfassungsgericht
Vormundschaft?) (z.b:wenn Schwangere Arb.v)
Öffentliches Recht Zivilrecht(Privatrecht)
Staats-u.Verfassungsrecht Bürgerliches Recht:
Schuldrecht Sachenrecht
Verwaltungsrecht: Familienrecht Erbrecht
Polizeirecht Steuerrecht
Beamtenrecht Sozialrecht Handelsrecht:
Verkehrsrecht Wegerrecht Wechsel-u.Scheckrecht Aktienrecht
Wasserrecht Baurecht Gesellschaftsrecht
Prozessrecht Strafrrecht Urheber-u.Erfinderrecht
Völkerrrecht Kirchenrecht Teile der Gewerbeordnung
Arbeitsrecht
Wettbewerbsrecht
Ø Öffentliches Recht: Staat oberster/hat hohheitl.
Gewalt
STGB
[wenn Staat als Inhaber hohheitlicher Gewalt dem einzelnen Bürger
gegenübersteht,od. wenn d.rechtl.Verhältnis zwischen versch.
Trägern d.öff.
Gewalt(z.B:Bund+Länder) betroffen ist.]
Ø Zivilrecht: gleichberechtigt/sein Lebensbereich so gestalten wie er möchte
BGB
[stehen rechtl.gleichrangige Bürger gegenüber]
Bundesverfassungsgericht(Karlsruhe):
1.Verfassungsbeschwerden
2.Streitigkeit zw.
Bundesorganen/bzw.Bund<->Länder
3.Vereinbarkeiten zw.Bundes-u.Landesrecht mit GG
4.Verfass.
widrichkeit von Parteien
Bundesverwaltungsgericht(Leipzig)
Bundesarbeitsgericht(Erfurt)
Bundessozialgericht(Kassel)
Bundesfinanzhof(München)
Ablauf Strafprozess
Eröffnung der Hauptverhandlung
Aufruf der Sache
Belehrung der Zeugen
Vernehmung des Angeklagten zur Person
Verlesung des Anklagesatzes
Belehrung des Angeklagten
Vernehmung des Angeklagten zur Sache
Beweisaufnahme
Schlusspladoyers
Beratung+Abstimmung
Urteilsverkündung
Ablauf Zivilprozessess
Eröffnung[Klageerhebung (Entscheidung über Art Vorverfahren)]
Vorbereitung[Schriftliches Vorverfahren od.erster Termin (Entscheid.über Inhalt des Haupttermins)]
Durchführung[Haupttermin (Entscheidung über Hauptsache)]
Überprüfung[Rechtsmittel (Entscheidung über Ereignis Vorinstanz)]
Urteil[Zwangsvollstreckung od. sonstige Urteilswirkungen]
Prozessgrundsätze:
Offizialprinzip[nur Staat darf richten/keine Selbstjustiz; Straf-u.Zivilpr.]
Akkusationsprinzip(Anklageprinzip)[Staatsanwalt erhebt Anklage; nur bei Srafpr.
]
Dispositionsprinzip[Kläger legt Ausmaß fest-Parteien; nur bei Zivilpr.]
Inquisitionsprinzip[Richter fragt; Zivil+Straf]
Beibringungsprinzip[versuchen Richter zu überzeugen; nur Zivil.]
Berufung:Wiederaufnahme eines Verfahrens/neue Zeugen,neue Tatsachen(neue
Beweisführung)
Revision:Kontrolle des Gerichtsferlaufes(ob Fehler)/Nachprüfung des angefochtenen Urteils
alte Zeugen+Tatsachen
Strafverfahren:
1.Vorverfahren
2.Zwischenverfahren
3.Hauptverfahren
4.
Vollstreckungsverfahren
Staatsanwalt(in Strafprozess):
ist weisungsgebunden
Organ der Rechtspflege
Verantwortung für Verfolgung v.Straftaten
Ermittelt Strafhergang/arbeitet eng mit Polizei zusammen
Vollstreckung der verhängten Strafen
Ø keine Laienrichter:Bundesverfassungsgericht+Zivilprozess
ab 21J.-uneingeschränktes Erwachsenenrecht
ab 16J.-wenn Ehe,Erlaubnis v.Vormundtschaftgericht
ab 18J.-Währpflichtig; uneingeschr.
Schadenspflicht
ab 14J.-Selbstentsch.welche Kirche
Testament ab 16
Jugendlicher:
-Mord/Totschlag(besonders schwer)->10 Jahre Freiheitsentraubung
-norm.Verbrechen->6 Mon.-5Jahre
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