Positionen, stellungen, versprechungen von george w. bush und john f. kerry zur wahl
George W. Bush:
Irak:
Der Krieg ist für ihn ein Meilenstein auf dem Weg zur Freiheit, Beginn der Demokratisierung des Nahen Ostens. US-Truppen bleiben so lange wie nötig. Dazu braucht er keine neue Wehrpflicht
Kampf gegen den Terror:
Hält Präventivschlage für richtig, um Amerika zu schützen. Will sich auch von den UN nicht reinreden lassen. Will den "Patriot Act" von 2001 verlängern, der Bürgerrechte einschränkt, und Geheimdienste stärken
Massenvernichtungswaffen:
Sieht den Irna und Nordkorea weiter als "Achse des Bösen".
Will dort weiter Regimewechsel. Toleriert Verhandlungen Dritter mit Nordkorea und der Europäer mit dem Iran. Unklar, was er tut, wenn die Staaten nicht einlenken
Israel/Palästina:
Unterstützt Ministerpräsident Sharon vorbehaltlos. Schloss jede Verhandlung mit (ehem.) Präsident Arafat aus
Verhältnis zu Deutschland:
Hat kein Vertrauen zu Kanzler Schröder. Würde in zweiter Amtszeit pragmatischer sein, weil er deutsche Truppen im Irak will.
Viel stärkere Abneigung gegenüber Frankreich
Haushaltsdefizit:
In seiner Amtszeit ist das größte Defizit in der US-Geschichte entstanden. Will durch Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln und mit Sparprogrammen das Defizit in fünf Jahren halbieren
Verteidigung:
Hat heute schon zu wenig Soldaten für den Irak. Will Militärreform mit kleinen High-Tech-Verbänden. Militärbasen in Europa, vor allem in Deutschland, sollen geschlossen werden, um Truppen freizusetzen
Innenpolitik:
Todesstrafe bleibt. Keine Einschränkung der Waffengesetze. Abtreibung nur bei Vergewaltigung oder Lebensgefahr der Mutter.
Embryonale Stammzellenforschung nur begrenzt erlaubt. Verfassungsänderung, die Ehe nur als Bund zwischen Mann und Frau definiert
Gesundheitssystem:
Bürger sollen "Gesundheitssparbücher" und ihre Arztrechnungen selbst bezahlen. Kleinunternehmen können sich zusammentun, um günstigere Pauschalverträge für Versicherungen abzuschließen
Rente:
Um notleidende Rentenkassen zu entlasten, propagiert er die "Gesellschaft der Besitzenden". Will Teil der Beiträge steuerfrei auf privaten Rentenkonten umleiten. Die sollen Rendite bringen wir Aktien
Umwelt und Energie:
Wird das Umweltschutzabkommen von Kyoto unterzeichnen. Will massive Erschließung von Öl- und Gasquellen auch in Naturschutzgebieten der USA, um abhängig vom Öl aus dem Nahen Osten zu verringern
John F.
Kerry:
Irak:
Der Krieg hat die USA unsicher gemacht. Will Verbündete zu einer Irak-Konferenz einladen. Fordert größere Beteiligung von Europäern und Arabern. Redet nicht mehr vom schnellen Truppenabzug
Kampf gegen den Terror:
Ist für Militärschläge als allerletztes Mittel, auch ohne Okay der UN. Setzt auf Diplomatie, wirtschaftlichen Druck und internationale Kooperation. Will ebenfalls Geheimdienste verstärken
Massenvernichtungswaffen:
Will Verhandlungen mit Nordkorea.
Will harte UN-Sanktionen, falls der Iran nicht Urananreicherung verzichtet. Möchte binnen vier Jahren alles überflüssige nukleare Material aus Russland rausschaffen
Israel/Palästina:
War erst gegen die Mauer zwischen Israel und Palästinensergebieten, ist jetzt dafür. Wollte Arafat isolieren. Keine Kritik an Israel im Wahlkampf
Verhältnis zu Deutschland:
Deutschland soll einer der wichtigen Verbündeten in einer "Ära der Allianzen" werden. Fordert dafür mehr auf Irak-Engagement
Haushaltsdefizit:
Will durch Ausgabenkürzungen das Defizit in vier Jahren halbieren. Unklar, wie
Verteidigung:
Will Armee um 40000 Soldaten aufstocken, Zahl der Spezialeinheiten verdoppeln.
Möchte Stützpunkte in Deutschland eher erhalten
Innenpolitik:
Todesstrafe ja, aber nur bei Terroristen anzuwenden. Verbot halbautomatischer Waffen. Abtreibung soll weiterhin möglich sein. Mehr Stammzellenforschung. Gegen Verfassungsänderung, Bundesstaaten sollen über Homo-Ehe selbst entscheiden
Gesundheitssystem:
Arbeitgeber, die ihren Angestellten die Hälfte der Krankenversicherung zahlen, sollen Steuererleichterungen erhalten. Weitere acht Millionen unversicherte sollen staatlichen Schutz erhalten
Rente:
Will das alte System: Jeder zahlt 12.
5% seines Einkommens in die Rentenversicherung
Umwelt und Energie:
Will den "Dialog" über Kyoto wieder aufnehmen. Setzt auf Energiesparen. Will zehn Milliarden Dollar für die Umrüstung von Autofabriken bereitstellen, die energiesparende
Fahrzeuge produzieren
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