Daten zur eu
Lehrpfad "Die Institutionen der EU"
Stationen:
1. Die römischen Verträge:
Frage: Welche konkreten Ziele verfolgten die römischen Verträge mit der Gründung der EWG (europäische Wirtschaftsgesellschaft)
Mit den römischen Verträgen wurde die gemeinsame Politik auf weitere Bereiche der Wirtschaft ausgeweitet, so z. B. auf die Landwirtschaft, das Wettbewerbsrecht und den Außenhandel. Die Mitgliedsstaaten beschließen, innerhalb von 12 Jahren einen gemeinsamen Markt zu bilden, also einen Binnenmarkt.
Ziel war die Errichtung eines Binnenmarktes und einer Wirtschafts- und Währungsunion.
Außerdem sind mit den römischen Verträgen richtungsweisende Entscheidungen für den Fortgang der europäischen Integration getroffen worden.
Ab dem 01.07.1967 werden die drei Europäischen Gemeinschaften, EGKS, EURATOM und EWG, durch den Fusionsvertrag zu den Europäischen Gemeinschaften (EG) erklärt.
2. Gründungsmitglieder:
Frage: Wer sind die Gründungsmitglieder der EGKS (europäische Gemeinschaft von Kohle und Stahl), EWG und EURATOM (Eu.
Atomgemeinschaft)? (6)
Die Gründungsmitglieder der EGKS waren Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande.
3. EEA von 1987 (einheitliche europäische Akte):
Frage: Wie ist der Name des Vertrages und welche wichtigen Entwicklungen sind damit verbunden?
- völkerrechtlicher Vertrag
Im Jahre 1986 erfolgte mit der EEA die erste umfassende Änderung und Ergänzung der Gemeinschaftsverträge seit Abschluss der Römer Verträge.
Die Einheitliche Europäische Akte bildete die Grundlage für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes sowie für den Einstieg in die Europäische Politische Zusammenarbeit. Sie brachte außerdem wichtige institutionelle Reformen.
Mit der Einheitlichen Europäischen Akte wurde ein wichtiges Zieldatum für die Verwirklichung des Binnenmarktes gesetzt: Bis Ende 1992 sollten die vier Grundfreiheiten, der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs-, und Kapitalverkehr in der EG verwirklicht werden.
Der Binnenmarkt sollte nicht ohne demokratische Kontrolle verwirklicht werden. Das Europäische Parlament erhielt durch die Einheitliche Europäische Akte mehr Einfluss. Das "Verfahren der Zusammenarbeit" wurde neu in die Verträge eingeführt. Bei diesem Verfahren arbeitet das Europäische Parlament im Gesetzgebungsprozess eng mit dem Rat der Europäischen Union zusammen. Außerdem erhielt das Parlament ein echtes Mitentscheidungsrecht bei Beitritten und der Assoziierung dritter Staaten.
Die Einheitliche Europäische Akte hat in vielen Bereichen die Handlungsmöglichkeiten der EG erweitert: die Strukturpolitik, Forschung und technologische Entwicklung, die Umweltpolitik sowie die Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungspolitik gehören dazu.
Das Ziel zur Errichtung einer Europäischen Union, welches sechs Jahre später zum Vertrag von Maastricht führte, wurde in rechtlich verbindlicher Form festgeschrieben.
Die Einheitliche Europäische Akte war die erste große Reform der Gründungverträge der Europäischen Gemeinschaft.
4. Die 4 Freiheiten:
Frage: Wie ist der Name dieses gemeinsamen Marktes und welche 4 Freiheiten sind damit verbunden?
Die vier Freiheiten im Binnenmarkt:
- Freier Personenverkehr (Wegfall von Grenzkontrollen; Harmonisierung der Einreise-, Asyl-, Waffen-, Drogengesetze; Niederlassungs- und Beschäftigungsfreiheit für EG-Bürger; Verstärkte Außenkontrolle)
- Freier Dienstleistungsverkehr (Liberalisierung der Finanzdienste; Harmonisierung der Banken- und Versicherungsaufsicht; Öffnung der Transport- und Telekommunikationsmärkte)
- Freier Warenverkehr (Wegfall von Grenzkontrollen; Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Normen und Vorschriften; Steuerharmonisierung)
- Freier Kapitalverkehr (Größere Freizügigkeit für Geld- und Kapitalbewegungen; Schritte zu einem gemeinsamen Markt für Finanzleistungen; Liberalisierung des Wertpapierverkehrs)
5. Der Maastrichtervertrag:
Frage: Unter welchem anderen Namen ist dieser Vertrag bekannt?
Im Dezember 1991 beschließen die Staats- und Regierungschefs der damals zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im niederländischen Maastricht den Vertrag über die Europäische Union (EUV).
Dieser tritt nach seiner Unterzeichnung am 7.
Februar 1992 und der Ratifikation durch die Parlamente und zuständigen Gremien der Mitgliedstaaten - teilweise auch Volksabstimmungen - am 1. November 1993 in Kraft. Er bildet die vertragliche Grundlage zur Gründung der Europäischen Union (EU) und sieht eine umfassende Reform des europäischen Gemeinschaftsrechts vor. Wirtschaftlich und politisch sollen die Beziehungen der Mitgliedstaaten verdichtet werden.
6. Die 3 Säulen des EU Vertrags:
Frage: Welche Politikbereiche sind in den drei Säulen verankert?
- Erste Säule: Europäische Gemeinschaft (Zollunion und Binnenmarkt, Agrarpolitik, Strukturpolitik, Handelspolitik, Wirtschafts- und Währungsunion, Unionsbürgerschaft, Bildung und Kultur, Transeuropäische Netze, Verbraucherschutz, Gesundheitswesen, Forschung und Umwelt, Sozialpolitik)
- Zweite Säule: Außen- und Sicherheitspolitik (Außenpolitik: Kooperation, gemeinsame Standpunkte und Aktionen, Friedenserhaltung, Menschenrechte, Demokratie, Hilfe für Drittstaaten; Sicherheitspolitik: Abrüstung, Wirtschaftliche Aspekte der Rüstung, langfristig: Europäische Sicherheitsordnung)
- Dritte Säule: Innen- und Justizpolitik (Asylpolitik, Schutz der EU-Außengrenzen, Einwanderungspolitik, Kampf gegen Drogenkriminalität, Bekämpfung des organisierten Verbrechens, Justizielle Zusammenarbeit, Polizeiliche Zusammenarbeit)
Die Europäische Union wird aus drei Säulen gebildet: Neben einer reformierten Europäischen Gemeinschaft (EG) kommen mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres zwei neue Kooperationsbereiche hinzu.
Zudem verankert der Vertrag eine Wirtschafts- und Währungsunion. Die gemeinsame Währung, der Euro, wird am 1. Januar 1999 eingeführt. Angestrebt ist die Integration der einzelnen Staaten bei Wahrung größtmöglicher Souveränität. Die Europäische Union hält sich für eine Erweiterung der EU durch den Betritt weiterer Staaten offen. Das Schengener Abkommen, das den Abbau der Grenzkontrollen vorsieht, regelt als Zusatzabkommen die Zusammenarbeit in dem Bereich Justiz und Inneres.
7. Die Beitritte:
Frage: Welche europäischen Staaten sind bis heute hinzugekommen?
EU-Mitgliedstaaten (Total: 15 Staaten):
Land
Beitrittsdatum
Bevölkerung (in Mio)
Fläche (km2)
Belgien*
1957
10,2
30'528
Dänemark#
1973
5,3
43'094
Deutschland*
1957
82
356'854
Finnland#
1995
5,1
338'139
Frankreich*
1957
60,4
543'965
Griechenland#
1981
10,5
131'957
Grossbritannien#
1973
58,6
242'429
Irland#
1973
3,7
70'283
Italien*
1957
57,6
301'302
Luxemburg*
1957
0,4
2'586
Niederlanden*
1957
15,8
41'864
Österreich#
1995
8,1
83'858
Portugal#
1986
10.8
92'389
Schweden#
1995
8,9
449'964
Spanien#
1986
39,4
504'782
*Gründungsmitglieder
#bis heute hinzugekommen
Zukunft:
Neue EU-Mitglieder ab 1. Mai 2004
Land
Beitrittsdatum
Bevölkerung (in Mio)
Fläche (km2)
Estland
2004
1,37
45'227
Lettland
2004
2,37
64'589
Litauen
2004
3,7
65'300
Malta
2004
0,39
316
Polen
2004
38,65
312'685
Slowakei
2004
5,4
49'035
Slowenien
2004
1,99
20'253
Tschechische Republik
2004
10,3
78'866
Ungarn
2004
10
93'036
Zypern
2004
0,728
9'251
8. EU Parlament:
Frage: Wie schließen sich die Abgeordneten im europäischen Parlament zusammen?
Im Europaparlament schließen sich die Abgeordneten in Fraktionen zusammen, die nicht nach Nationalitäten, sondern nach Parteizugehörigkeit gebildet werden. Die Abgeordneten sitzen nicht nach Herkunftsländern, sondern nach Fraktionen vereint im Plenarsaal.
Die einzelnen Fraktionen der Europäischen Parlaments:
- SPE = Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas - Die EU-Sozialdemokraten
- EVP-CD = Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christlich Demokratische Fraktion) - Die EU-Konservativen
- UFE = Fraktion Union für Europa
- LIBE = Fraktion der Liberalen und Demokratischen Fraktion Europas
- KVEL/NGL = Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
- GRÜ = Fraktion Die Grünen - Die EU-Grünen
- REA = Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz
- UedN = Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen
9. EU Kommission:
Frage: Welche Aufgaben der Kommission verbergen sich hinter den Bezeichnungen: Motor der Integration und "Hüterin der Verträge"
Die Europäische Kommission ist der Motor der Europäischen Union und hat als Initiatorin politischer Maßnahmen eine einzigartige Aufgabe, über die allerdings nicht immer klare Vorstellungen bestehen. Sie nutzt ihr Initiativrecht, um den Rahmen, den die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vorgegeben haben, zu den heutigen Gemeinsamkeiten auszugestalten. Diese bringen Bevölkerung und Wirtschaft der gesamten Union erhebliche Vorteile: Freizügigkeit, mehr Wohlstand und weniger Bürokratie.
Die Kommission besitzt das Initiativrecht für die Gemeinschaftspolitik und bringt die Allgemeininteressen der Europäischen Union zum Ausdruck.
Die Kommission trägt als Hüterin der Verträge für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts Sorge.
Die Kommission setzt als ausführendes Organ der EU politische Beschlüsse um und handelt internationale Handels - und Kooperationsabkommen aus.
Die Kommission verfügt über klar abgegrenzte Befugnisse: Rechtsakte werden von Rat und Parlament erlassen.
Die Verwaltungsstruktur der Kommission spiegelt den Umfang ihrer Befugnisse innerhalb der Europäischen Union wider.
Die 20 Mitglieder der Kommission haben in ihren Heimatländern vormals hohe Positionen bekleidet.
Die Verträge von Maastricht und Amsterdam haben der Kommission mehr demokratische Legitimität verliehen.
Die Aufgaben der Kommission sind im Laufe der Jahre mit der Entwicklung der Gemeinschaften zur Europäischen Union gewachsen.
Die Kommission hat bei der Wahrnehmung ihres politischen Auftrags dynamische Beziehungen zu den anderen Organen aufgebaut.
10. Rat der eu Union:
Frage: Welche Aufgaben hat der Rat der europäischen Union?
Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union. Er besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten auf Ministerebene, die regelmäßig zusammentreten.
Je nach den auf der Tagesordnung stehenden Fragen ändert sich die Zusammensetzung des Rats: auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Ausbildung, Telekommunikation ..
.
Der Rat hat mehrere wesentliche Aufgaben:
Er ist das Gesetzgebungsorgan der Union; in einer Vielzahl von Gemeinschaftsbereichen nimmt er seine Gesetzgebungsbefugnis zusammen mit dem Europäischen Parlament wahr.
Er sorgt für die Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten.
Er schließt im Namen der Gemeinschaft internationale Verträge zwischen ihr und einem oder mehreren Staaten oder weltweiten Organisationen.
Er teilt die Haushaltsbefugnis des Parlaments.
Er erlässt die notwendigen Entscheidungen zur Festlegung und Durchführung der Außen- und Sicherheitspolitik anhand der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Orientierungen.
Er koordiniert das Vorgehen der Mitgliedstaaten und verabschiedet Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen.
11. EU Gerichtshof:
Frage: Wer kann den europäischen Gerichtshof anrufen?
Anrufung des GerichtshofesArtikel 64 (ex-Artikel 226, 227 und 292 EGV)
1. Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben.Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. (ex-Artikel 226 EGV)
2.
Jeder Mitgliedstaat kann den Gerichtshof anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen hat.Bevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss er die Kommission damit befassen. Die Kommission erlässt eine mit Gründen versehene Stellungnahme; sie gibt den beteiligten Staaten zuvor Gelegenheit zu schriftlicher und mündlicher Äußerung in einem kontradiktorischen Verfahren. Gibt die Kommission binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem ein entsprechender Antrag gestellt wurde, keine Stellungnahme ab, so kann ungeachtet des Fehlens der Stellungnahme vor dem Gerichtshof geklagt werden. (ex-Artikel 227 EGV)
3. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags nicht anders als hierin vorgesehen zu regeln.
(ex-Artikel 292 EGV)
12. Amsterdamer Gipfel 1997:
Frage: Welche institutionellen Änderungen sind auf dem Gipfel von Amsterdam beschlossen worden?
Institutionelle Veränderungen und die Verabschiedung der Gemeinschaftsgesetzgebung:
Die institutionellen Reformen und die Vereinfachung der Verfahren zur Verabschiedung der Gemeinschaftsgesetzgebung waren Schlüsselzielsetzungen der Regierungskonferenz in Amsterdam. Das einstimmige Abstimmungsverfahren des Rates musste reformiert werden und die Stimmen im Hinblick auf die qualifizierte Mehrheitsbeschlussfassung mussten neu verteilt werden, um die Union auf den Beitritt der osteuropäischen Länder vorzubereiten. Mit fünf oder noch mehr zusätzlichen Mitgliedsstaaten würde es noch schwieriger werden, einstimmige Vereinbarungen zu treffen und die verhältnismäßige Stimmenzahl, die kleinere Mitgliedsstaaten im Rahmen des Verfahrens zur qualifizierten Mehrheitsbeschlussfassung erhalten, würde noch problematischer. Darüber hinaus bestand die Notwendigkeit die Zahl der Kommissare zu begrenzen.
Eine weitere Herausforderung, mit der man sich bei der Regierungskonferenz beschäftigen musste, war die fehlende demokratische Kontrolle innerhalb der Union.
Das Europäische Parlament ist das einzige europäische Organ, das direkt von den Bürgern gewählt wird und das komplizierte Entscheidungs- und Gesetzgebungsverfahren kann bedeuten, dass es manchmal nur ein begrenztes Mitspracherecht hat. Dies gilt insbesondere für das Kooperationsverfahren und für das Mitentscheidungsverfahren.
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