Ideen zur demokratie
Ideen zur Demokratie
Nirgendwo gibt es eine perfekte Demokratie, aber trotz der allgegenwärtigen Kritik ist die Demokratie das erfolgreichste Verfahren zur friedlichen Konfliktlösung. Und überall auf der Welt, in den unterschiedlichsten Regionen und Systemen, beruft man sich auf sie.
Demokratie lebt von der Mitarbeit ihrer Bürger. Eine Voraussetzung, um sich zu engagieren, ist Wissen. Nur wer im grundsätzlichen Bescheid weiß über die Mechanismen und Institutionen im demokratischen Staat, kann sich einbringen. Deshalb zählt die Vermittlung dieses Wissens zu den wichtigsten Aufgaben der politischen Bildung, deren Ziel der mündige Bürger ist.
Aber nicht nur Unwissenheit, sondern auch ein falsches, idealisiertes Bild einer harmonischen und problemlos funktionierenden Demokratie kann zu enttäuschter Abwendung führen, wenn der Vergleich von Ideal und Wirklichkeit - wie nicht anders zu erwarten - zum Nachteil des Idealbildes ausfällt.Demokratie ist etwas historisch Gewordenes. Sie hat sich bis zu den gegenwärtigen Formen entwickelt und wird sich weiter verändern.
Die Gefahr für die Demokratie liegt nicht so sehr in ihrer Beseitigung durch eine Diktatur, bedroht wird sie vielmehr durch ideologisch verblendeten Massenwahn. Das Wort "Demokratie" ist aus der Umgangssprache jedermann bekannt, jedoch bereitet eine genauere Definition Schwierigkeiten. Die Erklärung, das Wort leite sich aus dem Griechischen her und sei mit "Volksherrschaft" zu übersetzen, hilft nicht weiter, weil die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse sich seit der Antike gewandelt haben und nicht klar ist, was "Herrschaft des Volkes" bedeuten soll.
Es gibt in der Tat sehr verschiedene Formen der Demokratie. Während in den kleinen überschaubaren Verwaltungseinheiten der antiken griechischen Polis "das Volk" (und das hieß damals nur: Die freien Männer) zusammenkamen und direkt abstimmten, bedarf es in den heutigen Flächenstaaten der Zwischengewalten. Beauftragte sind nötig, die im Namen der Wähler die Macht ausüben - kontrolliert und zeitlich begrenzt. Hier besteht die Gefahr, dass die Beauftragten der Wähler, also die Abgeordneten und Parteien, die Verbindung zu ihren Wählern verlieren. Dann kann es zu einer Elitenherrschaft über das Volk, eventuell im Namen des Volkes kommen. In der DDR und den anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks gab es eine solche Form der "Volksdemokratie" die in Wirklichkeit eine Herrschaft der Parteibürokratie war.
Das Grundproblem der Demokratie ist die Spannung zwischen Freiheit des einzelnen und seiner Bindung an die Gesamtheit (Staat oder Gesellschaft). Die Freiheit wird durch die Bindung an die Ordnung zwar eingeschränkt, andererseits ermöglicht die Ordnung erst die Entfaltung der Freiheit
Eine weitere Voraussetzung der Demokratie ist die Gleichheit aller Bürger. Es ist sehr umstritten, was unter Gleichheit zu verstehen ist und wie weit sie gehen kann, ohne die Freiheit einzuschränken. Unbestritten ist die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Es darf keine Sonderrechte und Sondergerichte geben, die nur für einzelne Gruppen, Schichten oder Klassen gelten. Der Rechtsstaat muss die Gleichheit der Chancen gewährleisten, da die Freiheit in Gefahr gerät, wenn wirtschaftliche und soziale Bedingungen übermäßig ungleich werden.
Hier wenden Kritiker ein, dass der Versuch, eine weitgehende oder gar völlige Gleichheit herzustellen, die natürliche Verschiedenheit der Menschen nicht beachte, so dass sie nur mit undemokratischen Mitteln herzustellen wäre.
Erst von einem solchen Menschenbild her ist das Wesen der Demokratie begreifbar. Demokratisch ist ein Gemeinwesen, das unter Anerkennung der Würde des Menschen als letzten Wert darauf abzielt, allen Bürgern in gleicher Weise die Freiheit zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit und zu verantwortlicher Lebensgestaltung zu gewährleisten und dafür auch die sozialen Voraussetzungen zu schaffen.Demokratie ist darum nicht eine Summe formaler Verfahrensvorschriften, sondern sie bestimmt sich von ihrem inhaltlichen Ziel her, unter den jeweiligen historischen und gesellschaftlichen Bedingungen das größtmögliche Maß an Freiheit, Eigenverantwortung und sozialer Gerechtigkeit zu verwirklichen.
Wie kann dies nun heutzutage gewährleistet werden? Funktioniert die Demokratie überhaupt noch, so, wie wir sie definieren? Es vergeht schließlich kein Tag an dem unser System und unsere Politiker nicht beschimpft und mit geringer Wertschätzung behandelt werden. Doch auch wenn sich die Leute ständig über die Demokratie - bzw.
"unsere Ausführungen" der Demokratie - aufregen, sind gewisse Kernelemente von höchster Wichtigkeit in einem funktionierenden Staat:
Wahlen
Parlament
Alle Macht geht in einer Demokratie vom Volk aus. Sie wählt eine Regierung auf Zeit. Wahlen sind das Kennzeichen einer Demokratie schlechthin.
Die gewählten Volksvertreter kommen im Parlament zusammen und verabschieden Gesetze, müssen dem Haushalt zustimmen usw.
Regierung
Opposition
Kein Staat kann ohne eine Regierung und die dazugehörige Verwaltung auskommen, die die Gesetze umsetzt.
Die Opposition steht der Regierung gegenüber, kontrolliert sie und versucht, die bessere Alternative für den Wähler zu sein.
Gewaltenteilung
Rechtsstaat
Ein System von Legislative, Judikative und Exekutive sorgt dafür, dass es zu keiner übermäßigen Machtkonzentration im demokratischen Staat kommt, denn Macht verführt zum Missbrauch.
Alle staatliche Gewalt ist in einer Demokratie an Recht und Gesetz gebunden. Selbst die Volkssouveränität findet in den Grundrechten ihre Grenze.
Ich denke, dass alle bisherigen "Ansätze" einer Demokratie etwas Gutes und Wegweisendes darstellten, eben jedoch nur Ansätze und in ihrer Ausführung nicht so ideal waren. Neue Zweifel am Triumph der Demokratie haben sich eingestellt: Theoretisch sind ihre inneren Widersprüche offensichtlicher geworden, praktisch scheint sich ihre Verwirklichung keineswegs weltumfassend und unvermeidlich einzustellen. Heute ergibt sich aus dieser Lage vor allem die Notwendigkeit, einen abgeklärten, realistischen Sinn für die Verwirklichungs- und Erhaltungsbedingungen der Demokratie zu gewinnen.
Die Zukunft der Demokratie wird vor dem Hintergrund dieser Bedingungen und Zusammenhänge von den jeweiligen Konstellationen abhängen, die von Land zu Land, von Region zu Region, von Kulturkreis zu Kulturkreis voneinander abweichen. Die Vielfalt der Entwicklungen reflektiert die Vielfalt der Ausgangspositionen.
Bei uns selbst ist es notwendig geworden über die Demokratie, die Grundlagen und Voraussetzungen, ihre Möglichkeiten und Grenzen nachzudenken. Die Zukunft der Demokratie hängt dabei vor allem davon ab, welche Einigung über ein generelles Konzept hergestellt werden kann. Gängige Demokratietheorien schwanken zwischen dem klassischen Ansatz repräsentativer Demokratie, in dem die Idee der politischen Handlungsfähigkeit eine zentrale Rolle spielt, und dem idealistischen Ansatz der partizipatorischen Demokratie, bei dem die Idee der "wirklichen" Mitbestimmung und Teilnahme vorherrscht. Im Angesicht dieser Optionen wird immer neu nach Einigung und somit auch nach neuen Definitionen gesucht werden müssen.
Jede Suche nach Demokratieeinigkeit aber wird an zwei elementaren Fragen nicht vorbeikommen:
Welches Menschenbild liegt dem politischen Bemühen in der Demokratie zugrunde, das heißt, worin gründen Rechte und Pflichten des Einzelnen im politischen und gesellschaftlichen Zusammenleben?
Welche Ziele sollen in einer demokratischen Ordnung angestrebt werden, das heißt, wozu dient das politische und gesellschaftliche Zusammenleben, worauf zielt es ab?
Über beide Fragen besteht in den heutigen demokratischen Staaten des Westens in engen Grenzen Einigkeit über eine Definition. Sie muss aber; wenn nötig in Form der Austragung von Interessen- und Meinungskonflikten, wieder neu definiert und verbreitert werden. Ansonsten wird sich die Demokratie nahezu unvermeidlich immer mehr in etwas konturenloses verwandeln. Jedem Staatsbürger muss deutlich werden, warum wir heute eigentlich für die Bewahrung der parlamentarischen, repräsentativen Demokratie eintreten. Aufgrund der historischen Erfahrungen muss deutlich sein, dass der Rechtsstaat heute ohne Demokratie nicht denkbar ist. Die Komplexität der Gesellschaft erfordert öffentliche Kontrolle, weil andernfalls eine unkontrollierte Herrschaft, eine diktaturähnliche Machtausübung eintritt.
Heute muss das nicht einmal die Herrschaft eines einzelnen Diktators, sondern kann die Herrschaft einer uninformierten, emotionalen, manipulierten Masse bedeuten. Noch am Anfang des 20. Jahrhunderts war es durchaus denkbar, dass Rechtsstaatlichkeit auch ohne Demokratie möglich ist. Heute sind Rechtsstaat und Demokratie untrennbar verbunden.
Dass keiner mehr ihre Notwendigkeit erkennen und somit für sie kämpfen würde, wäre die unglücklichste Folge, die aus dem Triumph der Demokratie über die großen totalitären Ersatzreligionen des 20. Jahrhunderts erwachsen könnte.
Im Westen ist die Demokratie am weitesten fortgeschritten und so selbstverständlich geworden, dass die Frage nach ihren Erhaltungsbedingungen nur ungern gehört wird. Gerade im Westen aber muss die Diskussion über die Zukunft der Demokratie auf dieses Thema hin konzentriert werden. Sonst könnten Übertreibungen das Wesentliche der Demokratie verzerren. Dies wäre fatal für das Politikverständnis der Menschen. Daher muss man sich bemühen, ganz besonders die Politiker um nicht jegliches Vertrauen der Bürger zu verlieren, ein Bild von der Demokratie zu zeichnen, das nicht zuletzt deutlich macht, dass die Demokratie keinen einmal erreichten Zustand, sondern eine permanente Aufgabe darstellt.
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