Ökosteuer
Prinzip der Öko-Steuer
Über ein Bündel von steuerlichen Maßnahmen sollen energieintensive
Produkte bzw. Produkte deren Betrieb mit hohem Energieverbrauch
verbunden sind teurer werden. Dadurch sollen Konsumenten
dazu gebracht werden umweltfreundliche Produkte zu kaufen
und Unternehmen werden dazu angehalten energiesparender
zu produzieren bzw. neue, umweltfreundliche Produkte
zu entwickeln. Diese Maßnahmen sollen zur Entwicklung
zu einer ökologischen Industriegesellschaft beitragen.
Die durch die Verteuerungen des Faktors Energie entstehenden
Mehrkosten für Unternehmer und Konsumenten sollen durch
eine Entlastung des Faktors Arbeit und durch einen Öko-Bonus
ausgeglichen werden.
So soll nicht nur die Umweltbelastung
sondern auch die Arbeitslosigkeit gesenkt werden.
Argumente der Pro-Fraktion
Die Vertreter der Pro-Fraktion halten einen nationalen
Alleingang der Öko-Steuer für möglich und aufkommensneutral.
Darüber hinaus soll die Öko-Steuer langfristig sogar
Gewinne erzielen, die zu einer Entlastung der Rentenkasse
beitragen sollen. So soll die Öko-Steuer für den Staat
keine Mehrkosten verursachen, da die Öko-Steuer ständig
angepaßt werden soll, ökologische Folgekosten geringer
werden, weniger Sozialbeiträge gezahlt werden müssen
und die Steuereinnahmen durch den erhöhten Beschäftigungsgrad
steigen werden. Die Konsumenten sollen durch Abgabensenkungen
bzw. einen ständig angepaßten Öko-Bonus entlastet werden.
Dadurch sollen die Mehrkosten durch verteuerte Produkte
aufgefangen werden und somit ist auch die Konsumentenseite
aufkommensneutral. Die Öko-Steuer soll über den Zeitraum
von 10 Jahren bis zu 600000 Arbeitsplätze schaffen,
wenn die Arbeitsproduktivität in diesem Zeitraum nur
gering ansteigt
Meine Position
Zunächst ist es fraglich, ob Konsumenten bereit sind
eine Mehrbelastung zu akzeptieren, da nicht jeder mit
der geplanten Wirkungsweise vertraut ist und die Abgabenlast
bereits jetzt am Limit der Akzeptanz angelangt ist.
Neben der Gefährdung des sozialen Friedens, ist die
Wiederwahl der Partei gefährdet die die Öko-Steuer einführen
würde, da die soziale Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung
sehr gering sein würde. Aber selbst wenn die Bevölkerung
ausreichend aufgeklärt wird, bleibt es trotzdem fraglich,
ob die Konsumenten ihre Kaufgewohnheiten umstellen werden,
da sie durch den geplanten Öko-Bonus die entstandenen
Mehrkosten ausgleichen könnten, ohne ihre Kaufgewohnheiten
zu ändern. Hierfür ist ein Wertewandel in der Bevölkerung
notwendig, welcher nicht zwangsläufig zu erwarten ist,
da Werte entweder von der wirtschaftlichen Situation
während der Jugend oder von festgefahrenen Gewohnheiten
der Konsumenten abhängig sind. So müßten die Konsumenten
mehr Wert auf die Umweltfreundlichkeit der Produkte
legen und da es sich bei diesem Wertewandel um einen
erzwungenen Handelt glaube ich nicht daran, daß sich
dieser Wertewandel wirklich einstellen wird, obwohl
ein finanzieller Anreiz geboten wird.
Des weiteren ist
das Konzept auf der Unternehmerseite keineswegs aufkommensneutral,
da
Unternehmer im Gegensatz zu den Konsumenten keinen
Öko-Bonus bekommen und die verteuerten Produkte ihrer
Zulieferer trotzdem abnehmen müssen. Ein Ausgleich für
die Unternehmer soll durch die Verbilligung des Faktors
Arbeit gewährleistet werden. Allerdings wird schon seit
längerer Zeit ohne großen Erfolg versucht die Lohnnebenkosten
zu senken. Selbst wenn man eine Art Öko-Bonus für Unternehmen
zahlen würde, was meiner Meinung nach die Finanzierbarkeit
des Konzeptes in Frage stellen würde, und der geplante
Strukturwandel auf den arbeitsintensiven Bereich initiiert
wird, sollte man diese Entwicklung kritisch betrachten.
Zunächst gestaltet sich der Strukturwandel als schwierig,
da die lokale Konzentration energieintensiver Branchen
teilweise sehr hoch ist und Arbeitnehmer größten Teils
nicht die nötigen Qualifikationen für eine Tätigkeit
im tertiären Sektor mitbringen. So würden in manchen
Regionen viele Menschen arbeitslos werden für die entweder
gar kein neuer Arbeitsplatz in dieser Region vorhanden
ist, oder für den sie nicht ausreichend qualifiziert
sind.
Zusätzlich zum Wertewandel müßten die Arbeitnehmer
also auch mehr Motivation und Mobilität zeigen. Dieses
Problem ist nicht zu unterschätzen, da ca. 12% der Arbeitsplätze
vom energieaufwändiger Produktion abhängig sind und
das bedeutet nicht zuletzt eine hohe Belastung für die
Volkswirtschaft. Abgesehen von den durch den Strukturwandel
verbundenen Schwierigkeiten, sollte man auch den Sinn
eines solchen Strukturwandels in Frage stellen, da eine
Entwicklung zur vollständigen Dienstleistungsgesellschaft
ohne den industriellen Sektor nicht sinnvoll ist. Weitere
Arbeitsplätze werden durch den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit
aufs Spiel gesetzt. So kann nicht jeder Unternehmer
seine Produktion energiesparend gestalten, da hierfür
z.
B. neue Maschinen angeschafft werden müssen. Das Problem
der nötigen Investitionen führt dazu, daß Unternehmer
ins Ausland abwandern bzw. daß der Standort Deutschland
für ausländische Unternehmen uninteressant wird. Auch
hierbei muß der Staat mit weiteren Steuerverlusten rechnen,
da diese Unternehmen keinerlei Steuern mehr in Deutschland
bezahlen werden - auch nicht die Öko-Steuer. Hierbei
entstehen dem Staat also enorme Verlust, die durch die
Öko-Steuer nicht aufzufangen werden können.
Die Bundesrepublik,
als exportorientiertes Land riskiert durch eventuelle
Preissteigerungen ihre ohnehin schon schlechter werdende
Position auf dem Weltmarkt. Wenn sich der Faktor Arbeit
weniger Entlastet wird als erwartet, wirkt sich die
Öko-Steuer auf die Preise aus und deutsche Produkte
werden im Ausland weniger nachgefragt. Weiterhin ergibt
sich die Frage, ob das Ziel des Umweltschutzes auf nationaler
Ebene angesichts des hohen Risikos für die Volkswirtschaft
sinnvoll ist. Es wird deutlich, daß die geplante Schaffung
von 600000 Arbeitsplätzen innerhalb von 10 Jahren nicht
nur von einem geringen Produktivitätszuwachs abhängig
ist, sondern daß selbst diese relativ geringe Zahl (bei
fast 5 Mio. Arbeitslosen) durch die Zerstörung anderer
Arbeitsplätze schwer zu erreichen ist. Ich spreche mich
also gegen die Öko-Steuer aus, da es sich bei dem Konzept
der Öko-Steuer um einen unüberschaubaren Prozeß dessen
Folgen zusammen mit den anderen parallel laufenden fiskalpolitischen
Maßnahmen nicht einzuschätzen sind und der mit einem
hohen bürokratischen Aufwand verbunden ist.
Speziell
zum momentanen Zeitpunkt würde ich von der Einführung
der Öko-Steuer absehen, da wir ein nicht übersehbares
Haushaltsloch haben und diese Maßnahme nicht mit der
geplanten nebeneinander funktionieren kann.
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