Partei

- Parteien !!! - siehe Artikel 21 Mitwirkung bei politischer Willensbildung des Volkes, freie Gründung, demokratische Grundsätze - dem. Grundsätze : Parteiämter durch Wahl ersetzt, Abwahl möglich, Beteiligung der Basis an wichtigen Entscheidungen, Kontrolle der Parteispitze durch die Basis, Offenlegung der Finanzen - Aufgaben von Parteien : - Politische Willensbildung durch z.B.. : Medienarbeit der Parteien, Infostände, Postwurfsendungen, Podiumsdiskussionen - Regen politische Bildung an und vertiefen sie - Fördern aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben - Bilden Bürger zur Übernahme öffentlicher Ämter heran - Aufstellung von Bewerbern à Beteiligung an Wahlen im Bund etc - Nehmen auf politische Entwicklung im Parlament und Regierung Einfluß - Erarbeitete politische Ziele führt zur Willensbildung des Volkes herbei - Sorgen für lebendige Bindung zwischen Volk und Staatsorgan - Legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder - Kandidaten gewinnen und aufstellen - - Entwicklungsparteisystem - 1. Phase der Konzentration (49 - 61) auf weniger Parteien konzentriert , CDU/CSU, SPD, FDP - 2.

Phase der Stabilität, (61 - 83) : keine wesentlichen Änderungen in der Parteienlandschaft - 3. Phase der Dekonzentration (83 - 90 ) : Bündnis Gründe, PDS - 4. Stabilität - Vertrauensverlust gegenüber den Parteien : - keine erfolgreiche Politik, Politiker spielen sich gegenseitig aus (Unreinheiten), - Wahlversprechen werden nicht eingehalten, - politische Skandale Spendengeld-Affaire, Wahlbetrug - Parteienfinanzierung : - Mitgliederbeiträge, spenden, Einnahmen aus Parteivermögen (Investitionen), - Zuschüsse für Wählerstimmen, Zuschüsse für die Beitrags- und Spendeneinnahmen, - Steuerbegünstigungen privater - Mitgliedsbeiträge und Spende - - Gründe für Staatliche Unterstützung : - Staat & Demokratie lebt von Parteien à organisieren politischen Willen - Parteien gibt es zur politischen Willensbildung - Steuerbegünstigung à Bereitschaft zu privaten Spenden größer à politische Privatinitiative wird durch Steuerbeg. Gefördert - Große Parteien stoßen an Begünstigungsgrenze à Chance für kleine Parteien - Parteien brauchen höhere Begünstigungen da Neue Medien teuer sind - Artikel 21 Finanzen müssen offen gelegt werden à unterstützt innerparteiliche Demokratie?

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