Politik in der gemeinde

Politik in Gemeinde: Bürgermeister : Funktion : - Vorsitzender des Gemeinderats und aller seine Ausschüsse - Chef der Verwaltung - Vertreter der Gemeinde nach außen - Wahl auf 8 Jahre durch die Bürger er Gemeinde (Direktwahl) Wähler: - Müssen keine Deutsche, aber Europäische Staatsbürgerschaft haben und mindestens 3 Monate in der Gemeinde leben - In großen Städten gibt es Oberbürgermeister und Beigeordnete (Bürgermeister) - Ortsteile - Ortsvorsteher Gemeinderat Funktion: - Nach Gemeindeordnung von BaWü: - Vertretung der Bürger, Hauptorgan der Gemeinde - Fasst Beschlüsse über die Gemeindeangelegenheiten - Verabschiedet und kontrolliert den Haushalt - Überwacht die Gemeindeverwaltung - Je nach Größe der Gemeinde : 60 - 80 Mitglieder Stimmen : - Abgabe eines unveränderten Stimmzettels : - Abgabe eines veränderten : - Kumulieren : (anhäufen) max 3 Stimmen für einen Bewerber - Panaschieren : man kann Bewerbern aus anderen Stimmzetteln auf seinen übertragen ( Man schreibt den Namen in den freien Zeilen seines Stimmzettels) - Beim Bürgerbegehren tragen sich alle diejenigen in Unterschriftenlisten ein, die möchten, dass ein Bürgerentscheid stattfindet. - - Die Teilnahme an einem Bürgerbegehren bedeutet nicht unbedingt eine Meinungsäußerung in der Sache - Auch wer den Initiatoren des Begehrens nicht zustimmt, aber dennoch der Meinung ist, über eine bestimmte Angelegenheit sollten die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden, kann unterschreiben. - In der Regel wird aber der Eintrag in eine Unterschriftenliste zugleich eine Meinungsäußerung in der Sache sein. - Ziel des Bürgerbegehrens ist es also, dass die Bürger anstelle der Gemeindevertretung über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden. - Beim Bürgerentscheid gehen die Bürgerinnen und Bürger - ähnlich einer Wahl - zu den Abstimmungslokalen und geben ihre Stimme ab. - Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind die mächtigsten Instrumente, die Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen, um die Politik in ihrer Gemeinde oder ihrem Landkreis zu beeinflussen.

- Generell kann man drei Gründe unterscheiden, warum Bürgerbegehren durchgeführt werden: 1. es soll etwas Neues erreicht werden, mit dem sich die Gemeindevertretung noch nicht beschäftigt hat - oder 2. es soll etwas, was die Gemeindevertretung bereits abgelehnt hat, doch noch durchgesetzt werden oder 3. es soll etwas verhindert werden, was die Gemeindevertretung bereits beschlossen hat. Plebiszitäre Elemente der Demokratie (Plebs - Volk)

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