Ist die jetzige
Facharbeit
Zum Thema:
Ist die jetzige
„soziale Marktwirtschaft“
noch zeitgemäß?
Von: Philipp Schröder
Gymnasium am Stoppenberg
Jahrgangsstufe 12
2002/2003
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Vorwort
Die zur jetzigen Zeit auftauchenden Probleme in Deutschland , wie z.B. die hohe Arbeitslosigkeit, das niedrige Wirtschaftswachstum, die hohe Staatsverschuldung sowie mein persönliches Interesse an wirtschaftlichen Vorgängen haben mich dazu gebracht zu hinterfragen, ob die soziale Marktwirtschaft noch der jetzigen Zeit entspricht.
Der „Erfinder“ der Sozialen Marktwirtschaft:
Die Grundidee der sozialen Marktwirtschaft stammt von dem ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Ludwig Erhard. Der am 04.02.
1897 geborene diplomierte Betriebswirtschaftler, Nationalökonom und Soziologe schrieb während der Herrschaft Hitlers bereits 1944 eine „wirtschaftspolitische Denkschrift“ an Karl Goerdeler. Diese Denkschrift viel den Amerikanern in die Hände welche ihn damit beauftragten in der „ Sonderstelle für Geld und Kredit“ die Währungsunion vorzubereiten. Erhard gilt daher als Schöpfer der DM. Von 1949 – 1963 war Erhard Wirtschaftsminister und hat daher einen sehr großen Anteil am wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland.
Seit 1957 war Erhard Vizekanzler im Kabinett Adenauers und von 1963-1966 selber Bundeskanzler. Erhard starb am 05.
05.1977 im Alter von 80 Jahren in Bonn.
Sein großer historischer Verdienst ist die Konzeption und auch Umsetzung der sozialen Marktwirtschaft zusammen mit Alfred Müller- Armack. Alfred Müller-Armack war als Leiter der Grundsatzabteilung des Bundesministerium für Wirtschaft der bedeutendste Mitstreiter Erhard`s bei der Konzeption und Umsetzung der sozialen Marktwirtschaft. Müller-Armack war ab1958 außerdem Staatssekretär für Europapolitik
Die wichtigsten Merkmale und Ideen der sozialen Marktwirtschaft:
Die wichtigsten Merkmale einer jeden kapitalistischen Wirtschaftsordnung sind das individuelle, private Eigentum, dazu gehören auch Produktionsmittel, sowie der freie Wettbewerb. Das heißt: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis, die Art und die
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Menge der produzierten Güter.
Jedoch birgt das System der totalliberalen Marktwirtschaft 3 grundlegende Probleme.
Dies sind
1) Wettbewerbspolitische Probleme, denn durch den Leistungskampf der Markteilnehmer scheiden ständig Firmen aus dem Wettbewerb aus. Der „Sozialstaat“ muss also für die Sicherung des Wettbewerbes und die Sicherung der schwächeren Markteilnehmer eingreifen. Dies wird in Deutschland durch das Kartellamt getan. Das
2) Problem liegt darin das eine Marktwirtschaft im Gegensatz zur Planwirtschaft und des totalitären Zentralismus längere Phasen von hoher Arbeitslosigkeit hervorrufen kann. Dort soll der Staat vorsorgend eingreifen.
Eine niedrige Arbeitslosenzahl ist wichtiges Ziel jeder Bundesregierung. Ein
3) Problem liegt darin das, dass sehr Leistungsbetonte Marktwirtschaftliche System nicht hinnehmbare Nachteile für Leistungsschwächere (Kranke, Behinderte) bietet. Da dies zur Gefährdung des Allgemeinwesens durch hohe Kriminalität, Massenproteste, evtl. sogar Putschversuche führen würde greift der Staat in der sozialen Marktwirtschaft Leistungsschwächern Leuten unter die Arme. Dies funktioniert vor allem durch das sog. „progressive besteuern“, dabei wird von den besonders Leistungsfähigen, also den Reichen, mehr genommen um dies den weniger oder gar nicht Leistungsfähigen Personen zugeben.
In der sozialen Marktwirtschaft soll daher der Staat das marktwirtschaftliche Prinzip durch Wettbewerbspolitik ergänzen um die folgen eines ungehemmten Kapitalismus zu mildern.
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Die jetzige Situation
Die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland ist zur Zeit ( Feb. 2003)
schlecht. Die Neuverschuldung der BRD beträgt im Jahr 2002 76,19 Mrd. Euro. Deutschland hat laut der Bundesanstalt für Arbeit im Februar 2003 4.
707.200 Arbeitslose. Der Vorsitzende der Kommission zur Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, erwartet für das laufende Jahr weiter steigende Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Im Durchschnitt rechnet Rürup mit einem Jahresmittel von 14,3 %. Das reale Wirtschaftswachstum betrug im Jahr 2002 laut Bundesamt für Statistik nur 0,2 % des Bruttoinlandsproduktes. Deutschland stand also knapp vor einer Rezession.
Man spricht von einer Rezession (Wirtschaftsabschwung) wenn das Bruttoinlandsprodukt eines Landes in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen niedriger ist als im Vorjahr. Das heißt, viele Deutsche Firmen gehen Pleite oder wandern ins Ausland ab.
Durch diese Abwanderung und Pleitewelle sind eine hohe Arbeitslosigkeit sowie fallende Steuereinnahmen begründet. Der Grund für diese miese gesamtwirtschaftliche Lage ist u.a. der Vorgang der Globalisierung.
Die Globalisierung ist die Internationalisierung der weltweiten Märkte. Durch den weltweiten Fall von Zollschranken durch die letzte GATT-Runde und das Entstehen von Freihandelszonen wie in Europa (EU) und Arabien die Mediterranean Arab Free Trade Area (MAFTA) haben Konzerne die Möglichkeit weltweit zu agieren, zu produzieren und zu verkaufen. Dazu trägt auch die immer schneller und auch gleichzeitig günstiger werdenden Kommunikationstechnologien bei, wie zum Beispiel das Internet. Durch die totale weltweite Verfügbarkeit von Daten ist es den Firmen möglich gewisse Firmenteile auszulagern, da Informationen zu Produkten praktisch jederzeit, überall auf der Erde zu haben sind. Immer günstiger werdende Transportmittel tragen auch dazu bei das es denn Firmen möglich ist bestimmte Teile Ihres Produktes in Ländern zu kaufen wo diese Produkte Aufgrund der dort herrschenden Standortfaktoren günstiger sind. Durch die guten günstigen und schnellen Möglichkeiten des Transportes von Produkten und Informationen ist es möglich das die Beschaffungs- und Absatzmärkte immer weiter auseinander liegen bei fallenden Preisen.
Ein weiterer Grund für die Globalisierung ist die hohe Anzahl der neuen Wettbewerber am Weltmarkt nach dem Zusammenbruch des Planwirtschaftlichen Systems der UDSSR. Gerade diese Länder haben
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Standortvorteile durch günstigere Arbeitskräfte sowie kaum Vorhandene Umweltschutzbestimmungen und niedrige Steuern. Da die Reformprozesse in den Ländern des ehemaligen Ostblocks sowie Südostasiens noch gar nicht abgeschlossen sind, sondern gerade mal begonnen haben ist eine weiter steigende Konkurrenz durch Produkte und Firmenabwanderungen aus/ in diese Region zu erwarten.
Durch all die oben genannten technologischen Fortschritte sowie weltpolitischen Veränderungen ist es also möglich das große Firmen sich weltweit ausbreiten und „Global Players“ werden. Das heißt, das Firmen sich für Ihre Produktionsstätten/Entwicklungsstellen und Ihre Verwaltung fast jeden beliebigen Platz der Erde aussuchen können. Sie können sie aber auch ihr Produkt an jedem Ort der Welt verkaufen, wodurch eine viel größere „weltweite“ Konkurrenz zwischen den Wettbewerbern (Firmen) entstanden ist.
Es kommt im Moment dazu das die Firmen die Möglichkeit nutzen Ihre Produktionsstandorte in Länder mit guten Standortfaktoren zum Zwecke der Gewinnmaximierung verlegen. Für die Firmen „gute“ Standortfaktoren sind: Personalkosten, Infrastruktur, Grundstückspreise, Steuern, Kündigungsschutz, Personalkosten, Subventionen, Umweltabgaben, bestimmte Auflagen( Konzessionen, Umweltauflagen, Grunderwerbsbeschränkungen) sowie Geospezifische Faktoren wie Klima, Häufigkeit von Naturkatastrophen, Rohstoffvorkommen e.t.c.
Dadurch das Deutschland z.Zt.
nicht mehr so gute Standortfaktoren bietet wandern viele Firmen ab oder Spalten ihre Firmen in Firmennetzwerke um von besseren Standortfaktoren im Ausland zu profitieren. Dadurch sinkt das Volumen der in Deutschland produzierten Güter und somit auch das Bruttosozialprodukt. Dies bedeutet dann Rezession!
Probleme der sozialen Marktwirtschaft zur Zeit in Deutschland:
Ein einmal begonnener wirtschaftlicher Abschwung und seine Folgen sind wie ein Teufelskreis. Wenn Firmen aufgrund schlechter Standort-, und Produktionsfaktoren das Land verlassen und sich im Ausland ansiedeln führt dies zu hoher Arbeitslosigkeit, wie zur Zeit in Deutschland. Eine höhere Arbeitslosigkeit hat wiederum eine geringere Kaufkraft der Bevölkerung (Konsumenten) zur Folge. Diese können weniger Geld
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ausgeben und die Firmenumsätze sinken.
Dadurch, dass Firmen abwandern und die Gewinne der noch dagebliebenen Firmen fallen, sinkt gleichzeitig das Steueraufkommen, das der Bundesregierung in die Staatskasse fließt.
Die in Deutschland vorhandene „Überregulierung“ des Wirtschaftssystems durch den Staat, durch Gesetze zum Kündigungsschutz, durch die hohen Tariflöhne sowie Sozialabgaben der Arbeitgeber geben den Firmen zum einen wenig
Flexibilität in ihrer Personalpolitik und führen zu hohen Personalkosten.„Zwischen 1982
und 1998 sind allein die Lohnnebenkosten von 34 auf fast 42 Prozent gestiegen.“1 Dies
sind weitere Aspekte die Firmen bewegen Deutschland zu verlassen und ins Ausland zu
gehen. Auch werden in Deutschland sehr viele Firmen oder Branchen künstlich durch Subventionen des Staates am Leben gehalten. Diese Beihilfen des Staates belasten die Staatskasse und verhindern eine Selbstregulierung des Marktes.
Ist die jetzige soziale Marktwirtschaft noch zeitgemäß?
Aufgrund der schlechten Wirtschaftskonjunktur in Deutschland wäre es vermessen zu sagen, dass die seit Mitte des letzten Jahrhunderts bestehende derzeitige Umsetzung der sozialen Marktwirtschaft noch den derzeitigen weltwirtschaftlichen Gegebenheiten entspricht. Das wird besonders im Vergleich mit anderen Ländern deutlich. So liegt Deutschland aufgrund seines hohen Haushaltsdefizit und des schwachen Wirtschaftswachstum in den Statistiken auf den hinteren Rängen. Deutschland hat laut Berichten der Zeitung „ Die Welt“ im Jahr 2002 ein Haushaltsdefizit von 3,8% des Bruttoinlandsproduktes. Damit bricht Deutschland nicht nur die Kriterien des Maastrichter Vertrages, welcher zu Erhaltung der Eurostabilität ein maximales Defizit von 3,0 % des BIP vorsieht, sondern hat damit auch europaweit das größte Haushaltsdefizit. Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU wird das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2003 in Deutschland nur noch 0,4 Prozent betragen.
Damit würde Deutschland 0,6% unter dem EU Durchschnitt liegen.
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1Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung vom 14.03.2003
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Als Erhard und Müller-Armack das Wirtschaftssystem Ende der vierziger, Anfang der fünfziger Jahre planten, konnten diese den Vorgang der Globalisierung noch gar nicht
in ihre Planungen miteinbeziehen. Sie waren zwar von einer leichten Welle der „Internationalisierung“ ausgegangen, aber Freihandelszonen wie dem Vorgänger der EU, die EWG ( Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ), dem Fall der Zollschranken innerhalb Europas oder sogar der Währungsunion konnten die Begründer des Systems „Wohlstand für alle“1 nicht erwarten.
Das System unserer sozialen Marktwirtschaft, welches über Jahre hinweg die grundlegenden Ziele einer Marktwirtschaft nicht erfüllt hat, kann nicht als unserer Zeit angemessen bezeichnet werden.
Das grundlegende Ziel der Marktwirtschaft, die Erfüllung des sog. „magischen Vierecks“ bestehend aus den Zielen der Stabilität des Preisniveaus (keine übermäßige Inflation/Deflation), der niedrigen Arbeitslosigkeit sowie stetiges , angemessenes Wirtschaftswachstum und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht ist in den letzten Jahren nicht erreicht worden.
Ein nicht zu verachtendes Problem im Bezug auf die Erhaltung der sozialen Sicherungssysteme ist die demographische Entwicklung in Deutschland. Es fand in den letzten Jahren eine massive Überalterung der Bevölkerung statt. Hauptproblemfall ist der in der Rentenversicherung festgehaltene „Generationenvertrag“. Er besagt das die jeweils arbeitende Bevölkerung die Alterversorgung der Rentner durch ihre Rentenversicherungsbeiträge finanziert.
Als diese „ dynamische Rente“ 1957 eingeführt wurde , entfielen auf 100 Arbeitnehmer 37 Rentner. Durch sinkende Geburtenzahlen, dem späteren Eintritt in das Erwerbsleben durch längere Ausbildungszeiten, dem früheren Übergang ins Rentenalter und Aufgrund der Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung ergibt sich, das im Jahre 2020 auf 100 Rentenbeitragszahler 74 Rentner kommen. Im Jahre 2030 werden es sogar 94 Rentner sein.2
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1Buch-Klassiker Erhards in dem Erhard das System der Sozialen Marktwirtschaft beschreibt/erläutert
2Quelle: Ashauer, Günter. Grundwissen Wirtschaft .Kompakte Darstellung von Sachverhalten und Zusammenhängen.
Hrsg. Ernst Klett Verlag 1. Auflage Stuttgart Düsseldorf Leipzig 1999
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Der ungebremste Kapitalismus, der zusammen mit der Globalisierung auftritt, ist in vielen Punkten gegensätzlich zu der Idee einer sozialen Marktwirtschaft. Schon zwischen den Grundideen „Wohlstand für alle“ und „Jeder will die eigene Kapitalsteigerung erreichen“ herrscht eine Diskrepanz, denn „Wohlstand für alle“ heißt auch immer, dass Mitglieder der höheren sozialen Schichten an die Personen der unteren Schichten abgeben. Dies gilt natürlich auch für reiche Firmen, sie zahlen überdurchschnittlich mehr Steuern und Sozialabgaben. Die Firmen nutzen aufgrund der Zollfreiheit, der schnellen und guten Güter- und Datentransportmöglichkeiten die Freiheit, sich aus den Ländern mit „sozialen“ Grundsätzen, also hohen Abgaben, zu entfernen und in liberalere Länder überzusiedeln.
Die durch die Abwanderung der Firmen ins liberalere Ausland verursachten staatlichen Haushaltslöcher sowie die
steigende Arbeitslosigkeit führen dazu, dass momentan tiefgreifende Reformen notwendig sind, die das Wirtschaftssystem deregulieren / entbürokratisieren sowie den Sozialstaat abbauen. Der Staat ist nicht mehr in der Lage, seinen Bürgern Wohlstand zu
garantieren, er muss sich selber der Globalisierung, einem Phänomen des technischen Fortschritts, anpassen und stellen.
Welche Lösungsansätze liegen zu dem Problem Deutschlands vor?
Zum einen gibt es eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission des VW-Managers Peter Hartz. Diese 15-köpfige Kommission mit dem Namen "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" beschäftigt sich in ihrem 343-seitigen Konzept mit der Reform des Arbeitsmarktes. Die Kommission gibt vor bei Einhaltung der Vorschläge Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro im Staatshaushalt zu schaffen.
Hier die Grundlegenden Punkte des Konzeptes:
1) Arbeitsämter werden in sog.
Jobzentren umgewandelt deren Aufgabe darin besteht eine schnelle Vermittlung von Arbeitssuchenden zu gewährleisten.1
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1Aus: Gymnasium am Stoppenberg Unterrichtsmaterial SoWi LK 12/1 02/03
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2) Um eine schnelle Vermittlung zu Gewährleisten muss jeder dem seine Kündigung sofort den Jobzentren melden, damit es den Jobzentren möglich ist während der Kündigungsfrist schon nach Arbeit zu suchen.1
3) Arbeitnehmern soll es nicht mehr möglich sein Jobs ( auch unterbezahlte) fernab ihres Wohnortes aufgrund von Zumutbarkeitsregeln auszuschlagen. Wer dies ablehnt wird sanktioniert und kann nicht mehr mit Unterstützung des Staates rechnen.1
4) Jugendlichen wird von den Jobzentren der Erhalt eines Ausbildungsplatzes garantiert.1
5) Arbeitslose mit einem alter von mehr als 55 Jahren, welche keine Vermittlung durch Jobzentren mehr wünschen, können aus der Obhut der Jobzentren entlassen werden und erhalten eine monatliche Zahlung die sich aus den bisheriger Sozialversicherungsbeiträgen errechnet.
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