Wie die spd nach der wahl die versprechen brach
Referat zu der deutschen SPD - Politik nach der Wahl von 2002
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Versprochen - Gebrochen
Im Wahlkampf 1998 hat Gerhard Schröder mit dieser "Garantiekarte" den Wählern neun Versprechen gegeben. Die ernüchternde Bilanz des Jahres 2002 lautet: Versprochen - Gebrochen.
Schröders Versprechen von damals:
1.Mehr Arbeitsplätze durch eine konzertierte Aktion für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit. Arbeitslosigkeit kann man bekämpfen.
2.
Ein Sofortprogramm. 100.000 Arbeitsplätze für Jugendliche und mehr Lehrstellen durch eine Ausbildungsoffensive 99. 3. Aufbau Ost wird zur Chefsache und mit einem gebündelten Zukunftsprogramm vorangetrieben. 4.
Deutschland als Ideenfabrik durch Verdoppelung der Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft in 5 Jahren.
5. Bekämpfung der Kriminalität und ihrer Ursachen, Verhinderung der Geldwäsche, Einzug illegaler Vermögen, Verhinderung illegaler Beschäftigung. 6. Neuer Aufbruch für die Frauenpolitik durch Aktionsprogramm "Frau und Beruf" und eine eigenständige Alterssicherung. 7.
Mehr Steuergerechtigkeit durch Entlastung von Familien (mit zwei Kindern) um 2.500,- DM pro Jahr, mehr Kindergeld. 8. Bezahlbare Gesundheit durch Entlastung chronisch Kranker bei der Zuzahlung, Jugendliche erhalten wieder Zahnersatzleistungen. 9. Mehr soziale Gerechtigkeit.
Kohls Fehler korrigieren bei Renten, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Die Fakten von heute:
1. Mehr Arbeitslose. Arbeitslosenquote in Deutschland erstmals seit 1964 über dem europäischen Durchschnitt. 4,3 Millionen Arbeitslose Anfang 2002. Bündnis für Arbeit: gescheitert.
2. Über 500.000 arbeitslose Jugendliche Anfang 2002. Das sind 70.000 mehr als beim Regierungswechsel 1998. In Sachen Berufsbildungspolitik eine "dürftige Bilanz" (IG Metall/ver.
di) 3. Abwanderung statt Aufbau Ost. Wirtschaftswachstum in den neuen Ländern nur da, wo die CDU regiert. Höchste Arbeitslosenquoten in den SPD-geführten Bundesländern. Allein im Jahr 2000 Abwanderung von 60.000 meist jungen Menschen - Tendenz steigend.
4. Bei Bildung und Forschung zurückgefallen. Statt der versprochenen Verdoppelung der Investitionen noch nicht einmal ein Fünftel mehr Geld für Bildung/Forschung/Wissenschaft.Schulen aus SPD-geführten Bundesländern: im Leistungsvergleich hinten ("TIMMS" etc.). Hochschulreform: misslungen.
5. Fast 6,3 Millionen Straftaten pro Jahr. Immer mehr Gewalt- und Drogenverbrechen. Immer mehr junge Straftäter. 6. Schwere Nachteile für Frauen.
Bestes Beispiel: Rentenreform. Bestrafung allein erziehender durch Streichung des Haushaltsfreibetrags. 7. Noch mehr Steuern und Abgaben. Steuer- und Abgabenlast der Bürger inzwischen bei 56,6 Prozent des Bruttoeinkommens - 1,5 Prozentpunkte mehr als beim Regierungswechsel 1998. 8.
Zwei-Klassen-Medizin. Beiträge steigen im Durchschnitt auf 14 Prozent, bei einzelnen Kassen bis knapp 15 Prozent. Statt der besten künftig nur noch die billigsten Medikamente für Kassenpatienten. Zahnspangen für Jugendliche künftig nur noch in besonders schweren Fällen. 9. Weniger soziale Gerechtigkeit.
Folge der ungerechten Rentenreform, steigender Abgaben, "Ökosteuer", "325-Euro-Gesetz" usw: 83 Prozent der Deutschen finden, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht (Quelle: Institut für Demoskopie Allensbach, Januar 2002).
Fazit: Schröder macht das Gegenteil von dem, was er den Wählerinnen und Wählern 1998 versprochen hat. Es ist Zeit für den Wechsel.
Klicken Sie um sich über die gebrochenen Versprechen der Schröder-Regierung zu informieren.
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