Wirtschaftslage in deutschland
Der Bundeshaushalt
Die Bundesregierung beschließt jedes Jahr einen Bundeshaushalt, dem der Bundestag zustimmen muss.
Im Bundeshaushalt sind die Ausgaben und Einnahmen des kommenden Jahres aufgeführt.
Bereits seit den 70er Jahren führten allmählich steigende Kreditaufnahmen zu einer zunehmenden Verschuldung der Bundesrepublik. Im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung 1990 und den erheblichen Belastungen durch die Aufbaumaßnahmen in den neuen Bundesländern (Aufbau Ost bzw. Aufschwung Ost) erreichte die Neuverschuldung zu Beginn der 1990er Jahre einen neuen Höchstwert mit rund 67 Milliarden Euro.
Seit der Errichtung der Europäischen Währungsunion wird verstärkt an einer Senkung der Neuverschuldung gearbeitet.
Nach den Maastrichter Kriterien darf die Neuverschuldung eines Landes 3 % seines Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen.
Die Einnahmen des Bundes kommen aus Steuern und Abgaben, Gebühren und sonstigen Einnahmen. Ausgaben entstehen durch Personalkosten, Pensions- und Rentenzahlungen, Baumaßnahmen, laufenden Sachaufwand usw.
Einsparmaßnahmen treffen vor allem den kostenintensiven Personalsektor. Abgaben- oder Steuererhöhungen gibt es besonders häufig bei der Tabak-, Mineralöl- oder Mehrwertsteuer.
Die Bundesregierung reagiert mit einer aufeinander abgestimmten Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Deren zentralen Elemente sind:
- Strukturreformen für mehr Wachstum und Beschäftigung insbesondere im Bereich
der sozialen Sicherungssysteme. Dies ist der Kernpunkt der Agenda 2010.
- Die Festigung des Bundeshaushalts durch eine nachhaltige Begrenzung der konsumtiven* Ausgaben. Die Fortsetzung des Subventionsabbaus schafft Raum für Zukunftsaufgaben.
- Das teilweise Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 soll die Wachstumskräfte zusätzlich stärken, das Wachstumspotenzial steigern und neue Arbeitsplätze schaffen.
Der Bundeshaushalt 2004 sieht erhebliche Einsparungen von rund 14 Mrd.
Euro vor. Dies erst ermöglicht ein Vorziehen der Steuerreform bei einer vertretbaren Erhöhung der Neuverschuldung.
Wichtige Elemente:
- Einschnitte bei der Besoldung und Pensionen im Öffentlichen Dienst.
- Abbau der Eigenheimzulage bei Stärkung der zielgerichteten Förderung des Städtebaus.
- Kürzung der Pendlerpauschale
- Einsparung in der Landwirtschaft
Ende Juni soll der neue Haushaltsplan auf einer Haushaltsklausur des Bundeskabinetts endgültig beschlossen werden.
* feste Ausgaben ohne finanziellen Gewinn
Bis zum Jahr 2007 werden Bund, Länder und Gemeinden rund 61 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als bisher eingeplant.
Die Haushaltslücken sollen im nächsten Jahr mit einer Mischung aus höheren Schulden, Privatisierungserlösen und Einsparungen geschlossen werden.
Die für nächstes Jahr geplante Neuverschuldung von 21 Milliarden Euro wird überschritten. Eichel will notfalls die EU-Verschuldungsgrenze um 0,5% überziehen. Das wäre 2005 dann das vierte Jahr in Folge, wo Deutschland gegen die Euro-Vorgaben verstoßen würde.
Franz Müntefering beharrt trotz vieler Kritiken auf seinen Standpunkt, Mehrausgaben für Bildung und Forschung über die Einhaltung der Euro-Verschuldungsgrenze zu stellen.
Der Stabilitätspakt soll sicherstellen, dass der Euro auf Dauer eine harte Währung bleibt.
Im Vertrag von Maastricht waren zwar die Regeln für die Aufnahme in den Euro-Club festgelegt. Doch die Vorschriften für die Einhaltung nach dem Start der Währungsunion blieben vage.
Die soziale Marktwirtschaft
Die soziale Marktwirtschaft bezeichnet die nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland aufgebaute Wirtschaftsordnung. Sie wurde zusammen mit der Währungsreform und dem Abbau der Zwangswirtschaft 1948 eingeführt.
In der sozialen Marktwirtschaft soll das Prinzip der Freiheit des Marktes mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden werden. Auf der Basis einer Konkurrenzwirtschaft wird die freie Initiative des Einzelnen mit einem durch Leistungswettbewerb gesicherten sozialen Fortschritt verknüpft.
Dabei steht die wirtschaftliche Freiheit grundsätzlich im Vordergrund.
Zu den staatlichen Aufgaben zählen daher der Schutz des freien Wettbewerbs, die Steuerung der Einkommens- und Vermögensverteilung und die Regelung der Struktur- und Finanzpolitik.
Die sozial unerwünschten Auswirkungen der Marktwirtschaft sollen jedoch verhindert oder zumindest abgemildert werden. So hat die Wirtschaftspolitik beispielsweise die Aufgabe, die negativen Folgen von Konjunkturschwankungen (Arbeitslosigkeit, Inflation) zu dämpfen. Die Einkommens- und Vermögensverteilung soll vor allem im Interesse der nicht am Wirtschaftsprozess beteiligten Gruppen staatlich korrigiert werden; es findet eine Umverteilung statt. Instrumente hierfür sind progressive Einkommens- und Vermögenssteuern und Sparprämien.
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände stellen dabei als Sozialpartner wichtige Akteure dar.
Sozial Schwächere werden durch ein soziales Netz (z.B. durch Arbeitslosenversicherung, Kindergeld, Wohngeld, Sozialhilfe) abgesichert. Der Staat übernimmt Aufgaben, die über den Markt nicht oder nur sehr eingeschränkt angeboten werden können, wie etwa struktur- und bildungspolitische Aufgaben. Die wichtigsten Elemente in der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft:
Die wichtigsten Elemente in der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft:
- Privateigentum an Produktionsmitteln und freie Preisbildung
- Herstellung einer Wettbewerbsordnung und Sicherung des Wettbewerbs (z.
B. durch das Kartellgesetz, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb)
- bewusste Konjunktur- und Wachstumspolitik
- Sicherung der Vollbeschäftigung
- Außenhandelsfreiheit, freier Währungsaustausch
- Politik des stabilen Geldwertes (z.B. durch unabhängige Notenbank)
- Soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und sozialer Fortschritt (durch staatliche Umverteilungsmaßnahmen in Form von Sozialhilfeleistungen, Sozialrenten und Ausgleichszahlungen, Subventionen, Zuschüssen, progressiver Einkommensteuer usw. durch die Systeme der Sozialen Sicherung: Renten-, Kranken- Arbeitslosen und Pflegeversicherung, Unfallversicherung durch eine Arbeits- und Sozialordnung)
Die Soziale Marktwirtschaft ist kein abgeschlossenes, sondern ein offenes System. Sie kann und muss bei neuen Wertvorstellungen und Erkenntnissen überprüft und verbessert werden.
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