Problematik der staatsverschuldung in deutschland

FACHARBEIT     Thema:      Die aktuelle Verschuldungsproblematik in Deutschland       Name:                         THOMAS VENZKE       Kurs:                Sozialwissenschaften, Block V, Fachlehrer: HERR VÖLL       Schuljahr:                 Stufe 12, 2002 / 2003   INHALTSVERZEICHNIS   1.      Einleitung 1.1              Vorwort   2.      Hauptteil 2.1                                   Die Staatsverschuldung im Lauf der Geschichte 2.1.

1                               Preußen (1820-1871) 2.1.2                               Deutsches Reich (1871-1918) 2.1.3                               Weimarer Republik (1919-1933) 2.1.

4                               Drittes Reich (1933-1945) 2.1.5                               Nachkriegsdeutschland (1948-1990) 2.1.6                               Überblick 2.2                                   Die Gläubiger des Staates 2.

3                                   Gesetzliche Regelungen 2.4                                   Maastricht-Vertrag 2.5                                   Die Zinseszins-Falle 2.6                                   Das Thema Staatsverschuldung in den Medien   3.      Schlussbetrachtung   4.      Quellenverzeichnis   5.

      Anlagen 5.1              Kriegsausgaben des Deutschen Reiches 5.2              Ergebnis der neun deutschen Kriegsanleihen in Millionen Mark 5.3              Verlauf der Bundesverschuldung 5.4              Nettokreditaufnahme des Bundes im Überblick     1.      Einleitung 1.

1            Vorwort   1 . 2 7 8 . 8 3 8 . 8 1 2 . 6 0 5 €  SCHULDEN, 1 . 6 6 9 € SCHULDENZUWACHS PRO SEKUNDE, 1 5 .

4 9 9 € SCHULDEN PRO KOPF (Stand: Februar 2003 / Quelle: Bund der Steuerzahler1)   Diese Zahlen beschreiben das Problem Deutschlands, welches neben anderen wirtschaftlichen Problemen immer akuter wird. Massenarbeitslosigkeit bzw. milliardenschwere Sozialausgaben, Pleitewellen, Überalterung der Gesellschaft ,was schließlich zum Kollaps der Renten- und Krankenversicherungssysteme führt, sind hier nur stellvertretend zu nennen, da allein die Aufzählung und Beschreibung der wirtschaftlichen Mißstände in Deutschland eine Facharbeit für sich wären. Deshalb habe ich mich bei dieser Facharbeit auf die Problematik der Staats-verschuldung beschränkt. Zudem habe ich Interesse an Wirtschaft und Politik, und da das Thema in der letzten Zeit vermehrt in den Medien aufgegriffen wurde, fiel mir die Themenfindung nicht allzu schwierig. Meine Alternative wäre eine Facharbeit in Geschichte gewesen, aber da sich mein geschichtliches Interesse auf ein Themengebiet außerhalb der Inhaltsfelder der Jahrgangsstufe 12 bezieht, beschloss ich, meine Facharbeit in dem Fach Sozialwissenschaften zu schreiben.

Die Arbeit befasst sich unter anderem mit einem Einblick in die Geschichte der Staatsverschuldung in Deutschland, wobei ich die deutsche Wirtschaftsgeschichte in sinnvolle Epochen eingeteilt habe. Dabei spielt vor allem die Suche nach den Ursachen der heutigen finanziellen Situation eine Rolle, welche danach genauer unter die Lupe genommen wird. Auch wird die aktuelle Diskussion in der Politik sowie in den Medien vorgestellt. Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen werden auch verschiedene Lösungsvorschläge für den Ausweg aus der Misere vorgestellt und erläutert. Eine Patentlösung, die mit Garantie aus der Abwärtsspirale führt, wird diese Facharbeit allerdings nicht bieten können, da außer politischer Entschlossenheit auch die momentane wirtschaftliche Lage eine große Rolle spielt.           2.

     Hauptteil 2.1           Die Staatsverschuldung im Lauf der Geschichte 2.1.1        Preußen (1820-1871) Die Geschichte der deutschen Staatsverschuldung an sich beginnt eigentlich am 17. Januar 1820 mit der Einrichtung einer Hauptverwaltung der Staatsschulden durch den preußischen König Friedrich Wilhelm III. Diese Behörde wurde nötig, da die preußischen Staatsschulden trotz hoher französischer  Kriegsentschädigungszahlungen (1815), einer Steuerreform (1818) und Steuererhöhungen (1819/20) immer weiter anwuchsen.

Die preußische Behörde erweiterte sich 1868 mit der Gründung des Norddeutschen Bundes und bestand weiterhin unter der Bezeichnung „Reichsschuldenverwaltung“. Mit der Reichsgründung 1871 erweiterte sich die Behörde wiederum erneut.   2.1.2    Deutsches Reich (1873-1918) Durch den Sieg über Frankreich am 28. Januar 1871 flossen zusätzlich Kriegsreparationen (ca.

5,57 Milliarden Francs) in die Staatskasse des Reiches. Ein Großteil der Reparationen wurde dabei zur Schuldentilgung verwendet. In den folgenden Jahren ließ der unausgeglichene Reichshaushalt die Schulden (ca. 5 Mrd. Mark) immer weiter anwachsen.             Die gesamten Kriegskosten des Reichs im 1.

Weltkrieg (1914-1918) beliefen sich auf 164 Milliarden Mark, wobei rund 57 Mrd. Mark durch Schatzwechsel, Schatzanweisungen sowie ähnliche Schuldverschreibungen, und nur 10 Mrd. Mark durch Kriegsabgaben und Steuererhöhungen aufgebracht wurden.2 „Die Kriegskosten werden nur zu etwa 60% durch insgesamt neun Kriegsanleihen mit 96,93 Milliarden Mark aufgebracht. Die Deckung der Kriegskosten erfolgt tatsächlich in beträchtlichem Umfang durch die Notenpresse (..

)“3 Die Folge dieser Form der Kriegsfinanzierung war eine immense Staatsverschuldung. Zur Veranschaulichung sind in den Anlagen zwei Tabellen zu finden (5.1 / 5.2).   2.1.

3    Weimarer Republik (1919-1933) Ein Schuldenberg und zusätzlich Reparationsforderungen der Siegermächte des 1. Weltkriegs waren die Dinge, mit denen die Weimarer Republik schon zu Anfang zu kämpfen hatte. Dazu kam eine hohe Neuverschuldung (Schuldendienst des Reiches: 126 Prozent der Staats-einnahmen) 2, Weltwirtschaftskrise und Inflation. Am 27. April 1921 wurde die deutsche Reparationsschuld auf 132 Milliarden Goldmark festgesetzt. Infolge der Inflation wurden die inneren Schulden des Reiches praktisch völlig entwertet (Index der fundierten Reichsschuld (1914=100) 1923: 0,000406 ; 1918: 1190 (1925 Aufwertung zugunsten der Gläubiger))4.

Die Reichsfinanzen 1920 bis 1923 (in Millionen „Kaufkraftmark“) 1. April bis 31. März Einnahmen Ausgaben Ausgabenüberschuss 1920/21 1921/22 1922/23 1923/24 4.091 5.236 3.529 2.

913 11.266 11.964 9.665 14.936 7.175 6.

728 6.136 12.050 (Quelle: WIRTSCHAFTSPLOETZ – Die Wirtschaftsgeschichte zum Nachschlagen, Herausgeber: Hugo Ott und Hermann Schäfer, Erscheinungsjahr: 1984, Seite 277)   Der Staat profitierte jedoch von der Währungsumstellung am 15. November 1923 (1 Billion Papiermark = 1 Rentenmark), da sich die gesamten Kriegsschulden von 164 Milliarden Mark auf 16,4 Pfennige reduzierten.2 In den Zeiten der Weltwirtschaftskrise (1929) betrug das Kassendefizit des Reiches bereits 1,7 Milliarden Reichsmark. Durch die Krise konnte die Reichsregierung 1932 eine Streichung der Reparationen durchsetzen.

  2.1.4.   Drittes Reich (1933-1945) Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Kosten bis Ende 1935: 5 Mrd. Reichsmark) und ein Anstieg der Rüstungsausgaben um das Neunzehnfache lassen die Staatsschulden unaufhörlich steigen. Bereits im Mai 1934 wurde die „Metallurgische Forschungsgesellschaft mbH“ (Mefo) gegründet, unter deren Deckmantel die Rüstung mit Hilfe von Wechseln der Reichsbank finanziert wurde (1937/38: 12 Mrd.

RM)5. Am 1. April 1938 wurden die sogenannten Mefo-Wechsel durch Lieferschatzanweisungen bzw. Zwangsanleihen ersetzt. Trotzdem stand der NS-Staat bereits 1938 vor der Zahlungsunfähigkeit und nur die Gold- und Devisenbestände Österreichs und der Tschechoslowakei überbrückten die Zeit bis zum Krieg.             Während des Krieges wurden durch Steuern etwa 184,7 Mrd.

RM aufgebracht. Diese Einnahmen deckten aber die Gesamtausgaben des Reiches im Krieg in Höhe von etwa 657,4 Milliarden RM nur ansatzweise. 20% der gesamten deutschen Kriegsausgaben von 445 Mrd. RM wurden von den besetzten Ländern „erbracht“. Das Regime benutzte zudem eine „geräuschlose Finanzierung und verpflichtete die öffentlichen Kapitalsammelstellen (..

.), ihre Mittel direkt dem Reich zur Verfügung zu stellen.“6 Auf diese Weise beschaffte sich der NS-Staat von 1939 bis Ende 1944 rund 160 Mrd. RM. Die Differenz blieben Staatsschulden: 1945 beliefen sie sich auf rund 380 Milliarden Reichsmark. Das Reich war praktisch finanziell bankrott.

  2.1.5    Nachkriegsdeutschland (1948-1990) Die Währungsreform von 1948 brachte in Bezug auf die Staatsschulden eine positive Wende: Buchgelder, zu denen eben auch Schulden zählten, wurden im Verhältnis 10:1 umgetauscht, die Staatsschulden verringerten sich also um einen Zehntel. „Im Zuge der Nachkriegs-währungsreform wurde am 13. Juli 1948 die "Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" als bizonale Behörde der amerikanischen und britischen Besatzungszone geschaffen. (.

..) Kurz nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde die Zweizonenbehörde durch Verordnung vom 13. Dezember 1949 zum   1. Oktober 1949 in die heutige Bundesschuldenverwaltung umgewandelt.“7 Am 27.

Februar 1953 regelte das „Londoner Schuldenabkommen“ „die Vorkriegsschulden aus dem Dawes- und Young-Plan (13,3 Mrd. DM) sowie die Nachkriegsschulden der Bundesrepublik (Marshall-Plan 6,8 Mrd. DM)“ 8, was zu den ersten großen Aufgaben der Behörde gehörte. In den Jahren bis zur Wiedervereinigung Deutschlands stieg die Staatsverschuldung immer weiter an, während auch die Schulden der DDR wuchsen, die Ende des Jahres in konvertierbarer Währung 10 Mrd. Dollar überstiegen. Zur Veranschaulichung ist in den Anlagen unter 5.

4 eine Grafik zur Neuverschuldung der BRD zu finden. Aus welchen Posten sich die Staatsschulden zusammensetzen, ist in der nachfolgenden Tabelle zu sehen.   Quelle:     2.1.6.      Überblick Wie aus den vorangegangen Abschnitten hervorgeht, ist eine Ursache für das heutige Ausmaß der Staatsverschuldung Politiker, die über viele Jahre hinweg eine Kreditfinanzierung betrieben und statt einer Reform zur Staatshaushaltskonsolidierung einen bequemen Ausgleich über Neuverschuldung vollzogen haben.

„Die Staatsschulden erhöhten sich von 17,9 Mrd. DM im Jahr 1950 über 123,2 Mrd. DM im Jahr 1970 auf 710,3 Mrd. DM im Jahr 1984.“9 Die Verschuldung in der Bundesrepublik stieg über die Jahre hinweg also immer weiter an (s. a.

5.4).  „Von 1965 bis 2001 betrug auf der Ebene des öffentlichen Gesamthaushalts die Summe aller Nettokreditaufnahmen (Neuverschuldung) 930,2 Mrd. EUR und die Summe aller Zinsausgaben 1.057,1 Mrd. EUR.

(...). Die Neuverschuldungssumme seit 1965 in Höhe von 930,2 Mrd. EUR wurde also voll zur Finanzierung ihrer eigenen Zinskosten eingesetzt.

Für Investitionen blieb nicht ein EURO übrig.“10 Eine weitere Erklärung für die hohen staatlichen Belastungen ist das ständige Anwachsen der Arbeitslosigkeit und die Zunahme der Empfänger von Transferleistungen, die die Sozialsysteme völlig überlasten. Die Beiträge decken die Ausgaben nicht mehr und der Bund muss die Differenzen aus eigener Kasse ausgleichen, wobei dieses Geld dann wiederum anderswo Löcher aufreisst.   2.2    Die Gläubiger des Staates     „Mitte 2002 war der Staat mit rund 538 Milliarden Euro bei den inländischen Kreditinstituten und mit über 460 Milliarden Euro im Ausland verschuldet. Daneben haben Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen dem Staat Kapital in Höhe von rund 244 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

“ 11   2.3    Gesetzliche Regelungen „In Artikel 115 (1) Satz 2 des Grundgesetzes ist bestimmt, dass die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen und dass Ausnahmen nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig sind. Die Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahmen bis zur Höhe der Investitionsausgaben ist bereits seit der Entstehung des Grundgesetzes in den Finanzverfassungen der staatlichen Gebietskörperschaften verankert.“12 Eine weitere Ursache für das Ausmaß der Verschuldung ist aber, dass die Tilgung dieser Kredite nicht gesetzlich verankert ist. Die Folge ist eine von den Politikern praktizierte, jahrelange Umschuldung.   2.

4    Maastricht-Vertrag Der Maastricht-Vertrag dient der Sicherung der Währungsunion Europas. Im Maastricht-Vertrag enthalten ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der mittelfristig eine ausgeglichene Haushaltslage vorschreibt und verschiedene „Konvergenzkriterien“ enthält. Unter anderem darf die Neuverschuldung nicht mehr als 3% des BIP betragen und die Schulden der öffentliche Gesamthaushalte dürfen nicht über 60% des BIP liegen. Ein Verstoß gegen diese Kriterien würde finanzielle Sanktionen mit sich bringen, wie es vor einiger Zeit beinahe mit Deutschland der Fall gewesen wäre. Glücklicherweise blieb es bis jetzt bei einer Verwarnung aus Brüssel.   2.

5    Die Zinseszins-Falle Eine weitere Ursache für die enorme Summe der Schulden Deutschlands ist das exponentielle Wachstum bei Zinsen. Der Zinseszins ist für Sparer, die Zinsen bekommen, sicherlich erfreulich, doch für Schuldner ist es alles andere als das. Als Veranschaulichung dient dieses einfache Rechenbeispiel: Herr X leiht sich 1.000 € bei der Bank Y bei einer Verzinsung von 5% pro Jahr. Da Herr X nur wenig Geld zur Verfügung hat, lässt er die fälligen Zinsen dem Kreditkonto gutschreiben, sodass er der Bank Y nach einem Jahr 1050 € schuldet. Im nächsten Jahr sind es wegen des Zinseszinses 1.

152,50 €. Nach 25 Jahren sind es 3.386,36 € und nach 50 Jahren 11.467,40 €. Genauso exponentiell wachsen auch die Staatsschulden, da die Zinsen ebenfalls zu den Schulden dazukommen, weil sie mittels neuer Kredite finanziert werden. Wie in 2.

1.6 näher erläutert, wurden dabei die ganzen neuen Kredite für die Zinsen der alten Schulden ausgegeben. Man kann hier also von einem „Teufelskreis“ reden, da sich die Schulden aufgrund des exponentiellen Wachstums in einem kumulativen Prozess eigenständig immer weiter vermehren.   2.6    Das Thema Staatsverschuldung in den Medien Das Thema Staatsverschuldung an sich wird nur selten in den Medien aufgegriffen. Es wurde meist nur als ein Aspekt der Probleme Deutschlands erwähnt.

Besonders die Zeitschrift „DER SPIEGEL“ befasste sich ausführlicher mit dem Thema und stellte den Aspekt der Staatsverschuldung und die wirtschaftlichen Zusammenhänge mit den „defizitären Haushalten“ klar heraus. Deshalb werden stellvertretend für die übrigen Medienberichte zwei Artikel aus dem SPIEGEL nachfolgend analysiert. In der Ausgabe Nr. 42 / 14.10.02 befasst sich ein langer Artikel unter der Überschrift „SPAREN UND SCHULDEN MACHEN“ (ab S.

22) mit der geplanten Vorgehensweise der Regierung zur Bekämpfung der ökonomischen Probleme und der vorgesehenen Haushalts-konsolidierung der Regierung, die eigentlich 2004 abgeschlossen werden sollte. Wie im Bericht und einer Grafik umfassend dargestellt wird, ging die Entwicklung in die entgegen-gesetzte Richtung. „Die Bundesregierung bereitet eine Wende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik vor, die keinen abrupten Wechsel, wohl aber eine Kurskorrektur bedeuten wird. Sparsamkeit ja – aber nicht zum Selbstzweck. Staatliche Aktivitäten zur Belebung der Wirtschaft – unbedingt. Die Kriterien von Maastricht – kein Dogma mehr.

“13 „Superminister“ Wolfgang Clement hat ein konkretes Programm aufgestellt: Ø      Reduzierung der Lohnnebenkosten Ø      Entwirrung der Regeln auf dem Arbeitsmarkt Ø      Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen Ø      Anregung der Investitionstätigkeit der Städte und Kommunen Seiner Meinung nach sorge eine „übertriebene Knauserigkeit“ für eine Verschärfung der Krise. Der Staat müsse, wie es einst schon Keynes formulierte, als Schrittmacher einspringen. Clement nimmt sich dabei die USA als Vorbild: Dort werden Milliardenpakete über direkte Zuschüsse und Steuererleichterungen in die Wirtschaft gepumpt. Von den Keynesianern wird diese Abwandlung des „deficit spending“ (kreditfinanzierte Investitionen) als „deficit without spending“ bezeichnet, da hier die Investitionstätigkeit den begünstigen Firmen überlassen wird. Der Stabilitätspakt, der ja eine Höchstgrenze der Staatsverschuldung (siehe 2.4) vorsieht, wird inzwischen auch von Italien und Frankreich als „Spardiktat“ kritisiert.

Der SPD-Landes-vorsitzende Saarlands, Heiko Maas, bringt die Sache auf den Punkt: „Sparen ist richtig, aber wenn es konjunkturwürgend wirkt, ist es kontraproduktiv.“ 14 Die Spiegelausgabe Nr. 49 / 02.12.02 trug den Titel „DER STEUER-WAHN – Warum der Staat von den Bürgern immer mehr Geld verlangt, aber immer weniger bekommt“ (ab S. 32).

Unmittelbar am Anfang des Artikels wird direkt auf die Problematik hingewiesen: DER STAAT PRODUZIERT NUR NOCH EINES IM ÜBERFLUSS: SCHULDEN. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, lieferte sich mit der rot-grünen Regierung einen Ideenwettbewerb im Erfinden neuer Steuern: Ihrer Ansicht nach die einzige Lösung für das Dilemma. Das Problem sind die Defizite, die an allen Ecken Löcher aufreißen, die bald nicht mehr zu stopfen sind. „Die Lage der öffentlichen Haushalte ist desaströs“.15 Dem Bund fehlen 13 Mrd.

€, der Renten- 6 und der Sozialversicherungskasse 2 Milliarden €, trotz ständig steigender Beiträge, die Neuverschuldung von 34 Mrd. € ist der zweitgrößte Nachtragshaushalt in der Geschichte der BRD. Dazu kommt das „kleine Sümmchen“ schon bestehender Schulden: rund 1,3 Billionen Euro! Der eigene Anteil der Politiker an dieser katastrophalen Lage , so der SPIEGEL, wird allerdings gern verschwiegen: Die politische Entschlossenheit zu dringend notwendigen Reformen fehlt. Deutschland wird mitunter als „der kranke Mann Europas“ („NEWSWEEK“) bezeichnet. Die Kritik des Artikels an der Politik ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Laut dem Bericht ist es eine ökonomische Binsenweisheit, das Steuer-erhöhungen nicht unbedingt zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen führen, sondern sie sogar mindern können.

„Zu hohe Steuern sind Gift für die Konjunktur“ 16 und sie lassen die Kapitalflucht ansteigen. Nur die Schattenwirtschaft, die schon jetzt ein geschätztes Volumen von über 350 Milliarden Euro hat, bekäme dadurch einen Aufschwung, da sich die Leute in die Schwarzarbeit flüchten, was wiederum die Sozialsysteme „ausbluten“ lässt. Dass eine Vermögenssteuer auch keine Lösung ist, zeigt der Artikel mit Hilfe eines ergänzenden Interviews mit dem Milliardär Hasso Plattner: Eine solche Steuer würde an der Substanz von Unternehmen zu Lasten der Arbeitnehmer zehren, die Kapitalflucht verschlimmern sowie Investitionen abschrecken. Nach Ansicht des SPIEGELs wäre eine Reform der fehlerhaften Unternehmensteuerreform notwendig. Eichel fordert eine Mindestgewerbesteuer um die großen Unternehmen zur Kasse zu bitten, doch das würde auch zu Lasten des Mittelstands gehen. Jeder versucht nur noch sein Geld vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen, anstatt zu investieren, was die Steuereinnahmen absinken lässt.

Dem wird wiederum mit Steuererhöhungen begegnet, um die leeren Kassen zu füllen. Doch das hat die Folge, dass wieder weniger investiert wird. Somit entwickelt sich eine Abwärtsschraube daraus.   3.      Schlussbetrachtung Die Staatsverschuldung ist ein Problem, welches über Jahre hinweg in Deutschland so enorme Ausmaße angenommen hat, dass es beinahe nicht mehr zu bewältigen ist. Von jedem Euro, den die Deutschen erwirtschaften, gehen durchschnittlich 50 Cent an den Staat.

Trotzdem reichen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Wie aus dem vorrangehenden Abschnitt 2.6 hervorgeht, lernen Politiker meist nicht viel aus den Fehlern voriger Generationen: Clement spricht von einer Ankurbelung der Wirtschaft in der Hoffnung auf damit verbundenen Steuermehreinnahmen. Die benötigten Gelder für die  Investitionen werden natürlich mit neuen Schulden bezahlt, da sich das Geld nur schwer woanders auftreiben lässt. Die Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme steht im Vordergrund während die Bewältigung der finanziellen Probleme verschoben wird. Sicherlich will niemand mit Sparsamkeit die schlechte Wirtschaftslage noch weiter verschärfen, doch man muss langfristig die gesamten Systeme umstrukturieren, da man sonst nie aus der Abwärtsspirale herauskommt.

Wenigstens strebt die jetzige Regierung eine Haushaltskonsolidierung an, während in der Vergangenheit das Thema gern „unter den Teppich gekehrt“ wurde. Die Lösung der ökonomischen Probleme Deutschlands erfordert enorme finanzielle Mittel, und diese müssen zudem richtig eingesetzt werden. Allerdings bieten weder Keynes´ nachfrageorientierte Konjunkturpolitik  noch klassische oder angebotspolitische Theorien in der Praxis eine Garantie für ein „gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht bei Vollbeschäftigung“. Meiner Meinung nach fehlt es eigentlich nach wie vor nur an politischer Entschlossenheit zur Überwindung der Krise. Eine Reformierung des gesamten Haushalts beinhaltet die Einnahmen- UND Ausgabenseite. Man müsste die Abgabenlast besser verteilen und Kosten einsparen.

Finanzielle Leistungen des Staates sollten überdacht werden, z.B. haben viele Staaten schon lange eine Studiengebühr eingerichtet. In Deutschland fehlte es bis jetzt an Entschlossenheit, die Sache durchzusetzen. Steuererhöhungen sind kein Ausweg, denn sie müssen auf Teilbereiche der Wirtschaft begrenzt werden, da sonst die Gefahr einer Lähmung bestehen würde. Eine Erhöhung der Tabaksteuer ist zum Beispiel durchaus durchführbar, da die Tabakindustrie einen begrenzten Teilbereich darstellt und zudem nicht alle deutschen Konsumenten Raucher sind.

Diese Maßnahmen stellen aber nur Kosmetik dar, denn ein paar Milliarden Euro Mehreinnahmen reichen längst nicht mehr für eine Haushaltskonsolidierung aus. Dazu müssen Umstrukturierungen ganzer Systeme erfolgen. Es muss der deutschen Bevölkerung und vor allem den Politikern klar werden, dass es nicht so weitergehen kann, wie bisher. Ob diese gewaltigen Reformen, die schon längst überfällig sind, mit dem heutigen politischen System durchführbar sind, ist meiner Meinung nach unsicher. Kaum eine Partei erreicht eine totale Mehrheit im Parlament und im Bundesrat, und die Reformen könnten sehr leicht von einer Opposition oder bei Problemen mit dem Koalitionspartner zunichte gemacht werden. Es ist in der Demokratie nicht unmöglich, ein so großes Projekt durchzuführen, aber die momentane Lage Deutschlands erfordert extreme Maßnahmen.

Deshalb sollte man die überbezahlten Politiker mit ihren gepanzerten Luxuswagen, Maßanzügen und Seidenunterwäsche in ihre Luxusvillen verbannen, wo sie dann von ihren schwarzen Konten den Champagner bezahlen können. Spezialisten und Fachleute aus ganz Deutschland könnten dann in Ausschüssen über ein gerechtes Steuersystem und ein funktionierendes Sozialsystem beratschlagen und somit die kollabierenden Systeme durch Neue ersetzen. Es sollte auch in Erwägung gezogen werden, die Landesregierungen abzuschaffen, da dieser Kostenfaktor nicht unbedingt notwendig ist. Durch die geordnete Zusammenarbeit von Verwaltungen und Ämtern soll der Staatsapparat an Effektivität gewinnen und eine einheitliche Wirtschaftspolitik sollte auch geregelt werden. Nach diesen „Umstürzen“ sollte ein ausgeglichener Haushalt kein Problem sein und die Tilgung des Schuldenberges kann dann langsam in Angriff genommen werden. 4.

      QUELLENVERZEICHNIS   1 https://www.steuerzahler.de 2 3 WIRTSCHAFTSPLOETZ – Die Wirtschaftsgeschichte zum Nachschlagen, Herausgeber: Hugo Ott und Hermann Schäfer, Erscheinungsjahr: 1984, Seite 272 4 WIRTSCHAFTSPLOETZ – Die Wirtschaftsgeschichte zum Nachschlagen, Herausgeber: Hugo Ott und Hermann Schäfer, Erscheinungsjahr: 1984, Seite 278 5 WIRTSCHAFTSPLOETZ – Die Wirtschaftsgeschichte zum Nachschlagen, Herausgeber: Hugo Ott und Hermann Schäfer, Erscheinungsjahr: 1984, Seite 284 6 DEUTSCHE GESCHICHTE SEIT DEM ERSTEN WELTKRIEG - Band 2, Herausgeber: Institut für Zeitgeschichte, Erscheinungsjahr: 1973, Seite 768 7 8 WIRTSCHAFTSPLOETZ – Die Wirtschaftsgeschichte zum Nachschlagen, Herausgeber: Hugo Ott und Hermann Schäfer, Erscheinungsjahr: 1984, Seite 297 9 DATENREPORT II – Zahlen & Fakten über die Bundesrepublik Deutschland 1985/86, Herausgeber: Statistisches Bundesamt, Erscheinungsjahr: 1985, Seite 223 10 11inhalt/parse.phtml?bereich=Verschuldung&SZ=5bcf4b5a1ec798135e8ac1b05fb57b51#2 12 13 DER SPIEGEL, Ausgabe Nr. 42 / 14.10.

02, S. 23 14 DER SPIEGEL, Ausgabe Nr. 42 / 14.10.02, S. 26 15 DER SPIEGEL, Ausgabe Nr.

49 / 02.12.02, S. 32 16 DER SPIEGEL, Ausgabe Nr. 49 / 02.12.

02, S. 33   Literaturverzeichnis WIRTSCHAFTSPLOETZ – Die Wirtschaftsgeschichte zum Nachschlagen, Herausgeber: Hugo Ott und Hermann Schäfer, Erscheinungsjahr: 1984   DEUTSCHE GESCHICHTE SEIT DEM ERSTEN WELTKRIEG - Band 2, Herausgeber: Institut für Zeitgeschichte, Erscheinungsjahr: 1973   DATENREPORT II – Zahlen & Fakten über die Bundesrepublik Deutschland 1985/86, Herausgeber: Statistisches Bundesamt, Erscheinungsjahr: 1985   DER SPIEGEL, Ausgabe Nr. 42 / 14.10.02   DER SPIEGEL, Ausgabe Nr. 49 / 02.

12.02   DER EURO – UNSER GELD, Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Bildung e. V., Erscheinungsjahr: 1999   Internetquellen https://www.staatsverschuldung.de           Ich erkläre hiermit, dass ich die Facharbeit ohne fremde Hilfe angefertigt und nur die im Literaturverzeichnis angeführten Quellen und Hilfsmittel benutzt habe.

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