Liberalismus, neoliberalismus, soziale marktwirtschaft

Liberalismus, Neoliberalismus, soziale Marktwirtschaft       Nach Aufbruch der feudalistischen Strukturen in Europa, insbesondere in Frankreich (vgl. Französische Revolution) und in England, etablierten sich neue, freie Handelsstrukturen, die dem Einzelnen den größt möglichsten Erfolg in Bezug auf seine Fähigkeiten und Kenntnisse ermöglichen sollte. Der Erfolg des Einzelnen sollte nicht durch staatlichen Einfluss wie Steuern, Handelsbeschränkungen, Arbeitsvorschriften etc. beeinträchtigt werden. Die "Bibel" des Wirtschaftsliberalismus ist das Epoche machende Werk "Der Reichtum der Nation" (1776) von Adam Smith. Wenn man alle Aktivitäten freigibt, so meinen Smith und seine Anhänger, dann wird das Marktgesetz von Angebot und Nachfrage den ganzen Komplex des Wirtschaftslebens so regeln, dass sich optimale Harmonie von selbst einstellt.

Drei Ziele dieser Harmonie sollten gleichzeitig erreicht werden: 1. günstige Produktions- und Gewinnchancen für den Unternehmer, 2. automatische Selbstregulierung von Wirtschaftskrisen und 3. größtmöglichste soziale Gerechtigkeit. Im gesellschaftlichen und kulturellen Bereich betont der Liberalismus den Spielraum des Individuums. Chancengleichheit für alle, Abschaffung der Stände, Bauernbefreiung, Freizügigkeit, Bildung für jeden, Meinungs- und Redefreiheit, Toleranz, Vorurteilslosigkeit und auch Frauenemanzipation sind die Forderungen.

Dies führte zu einer raschen innovativen Industrialisierung, sowie zu einer massiven Umverteilung der Produktionsmittel. In diesem System ist der Aufstieg vom Küchenjungen zum Millionär möglich. Was aber wird aus dem, der ihn nicht schafft? Das "laissez faire" des Liberalismus bedeutet eine Bevorzugung des Starken und eine rücksichtslose Benachteiligung des Schwachen. Negative Auswirkung dieses (Wirtschafts-) Liberalismus war die Vernachlässigung der sozialen Komponente. Die Industrieallisierung führte zu einer breiten Verelendung der in Abhängigkeit beschäftigten Massen; z.B.

7 Tage-Woche mit jeweils 14 stündigen Arbeitszeiten, bei geringster (die Lebenserhaltung nicht deckender) Lohnzahlung, Kinderarbeit etc.. Die Situation der Arbeitenden war so schlecht, dass die Gefahr einer Revolution bestand, d.h. ein Aufstand gegen das bestehende wirtschaftliche System (z.B.

siehe dazu Gründung von Arbeitsbildungsvereinen in Deutschland und die staatliche Repression gegen die "Sozialistengesetze"). Durch die Liberalisierung der Wirtschaft kam es zu einem sozialen Ungleichgewicht zu Gunsten der Besitzenden (Kohle- und Stahlbarone). Der Liberalismus, die "Religion der Freiheit" (Benedetto Croce), kann das Problem der Gleichheit nicht lösen. Um eine Eskalation zu verhindern musste staatlicherseits der bis dahin bestehende Liberalismus zu Gunsten des Neoliberalismus eingeschränkt werden. Der Neoliberalismus beinhaltet eine soziale Komponente, d.h.

dass die Interessen der Arbeiter, aber dennoch Besitzlosen, in einem bestimmten Maß gewahrt werden (vgl. Einführung des Sozialversicherungssystem in Deutschland durch Bismarck). Der Neoliberalismus besteht bis heute in den meisten westlich geprägten Staaten der Erde. Eine Sonderform des Neoliberalismus entstand im Nachkriegsdeutschland in den westlichen Zonen und der darauf folgenden BRD. Umgesetzt vom späteren Wirtschaftsminister Ludwig Erhard beinhaltet sie eine noch stärkere Einbeziehung der Arbeitnehmerinteressen. Die Einführung der sozialen Marktwirtschaft fiel etwa zeitgleich mit dem Wirtschaftswunder am Anfang der 50er Jahre.

Politisch soll diese Marktwirtschaft ein hohes Maß an individueller Freiheit gewährleisten. Um Monopol Bildungen zu verhindern und die politische Macht der Wirtschaft zu verhindern, führt der Staat zusätzlich eine aktive Wettbewerbspolitik durch. Der Zusatz "sozial" soll darauf hinweisen, dass in diesem System auch soziale Absicherungen für die Bevölkerung eingebaut sind. Somit versucht die Soziale Marktwirtschaft eine Synthese zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit darzustellen. Der Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital sollte durch die sogenannte "Sozialpartnerschaft" aufgehoben werden, d.h.

das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer wurde wie z.B. bei der Montanen Mitbestimmung gesetzlich geregelt, weiterhin wurde die Verpflichtung der Besitzenden im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft von den Gründungsvätern der BRD im Artikel 14 des Grundgesetz auch festgeschrieben. (Artikel 14, Absatz 2: "Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.") Die Ziele dieser Marktwirtschaft sind: Vollbeschäftigung, stetiges Wirtschaftswachstum, Stabilität des Preisniveaus sowie außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft wurde von der sogenannten "Freiburger Schule" zwischen 1930 und 1950 entwickelt.

Es war eine Gruppe von Ökonomen der Universität Freiburg.       Ursächlich ist die soziale Marktwirtschaft aber ein Produkt des Kalten Krieges. Es war ein Gegengewicht zu dem in der damaligen DDR proklamierten Sozialistischen Modell der Planwirtschaft, in dem das Eigentum an Produktionsmitteln dem ganzen Volk (Volkseigener Betrieb) zustand. Da in der Nachkriegs BRD nicht absehbar war wie sich dieses sozialistische Modell zu Gunsten der arbeitenden Bevölkerung entwickeln würde, musste hier im Gegensatz zur Entwicklung z.B. Frankreichs oder Englands besonderen Wert auf die Absicherung der arbeitenden Bevölkerung gelegt werden.

      Anmerkung; Kritik   Mit Auflösung des Staates DDR und dem Scheitern dieses Experiments, nämlich einen sogenannten Sozialistischen Staat zu schaffen, verschwindet auch in dem jetzt wieder vereinten Deutschland der Anspruch an eine sozial abgefederte Marktwirtschaft, siehe dazu derzeitige Rentenreform, Gesundheitsreform, die nur auf Abbau der bis dahin vom Staat garantierten Rechte zu Gunsten einer marktwirtschaftlichen Verantwortung des Einzelnen hinauslaufen. Begünstigt wird dies durch die Globalisierung der Märkte, der Internationalisierung von Großkonzernen, die wiederum ganz dem ursprünglichem Liberalismus zugewannt sind. Sie sind in der Lage durch globale Standortauswahl ihren sozialen Verpflichtungen zu entgehen, d.h. sie setzten ihren Standort so, dass sie der geringsten staatlichen Kontrolle bei ihrem Streben nach Gewinn (share holder value) ausgesetzt sind. Unsere nationalen Regierungen stehen diesem Problem zur Zeit recht hilflos gegenüber.

      Quellen: Bundesgesetzbuch (BGB) Encarta Enzyklopädie Fremdwörter Lexikon Sowi Buch: Franz Josef Floren "Wirtschaft-Gesellschaft-Politik" Wolff, R. P. "Das Elend des Liberalismus", suhrkamp Bd.352 Zeitzeugen

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